Allgemein

Im Schnitt alle 40 Jahre eine Kontrolle des Mindestlohns

25. Mai 2018  Allgemein

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt: Im vergangenen Jahr wurden bei weniger als 7.000 Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Das entspricht nur rund 2,4 Prozent aller Betriebe. Insgesamt wurden im Jahr 2017 239 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns in Baden-Württemberg  eingeleitet, davon allein 168 im Bauhaupt- und Nebengewerbe. Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kontrollen in den Bundesländern durch die zuständigen Zollbehörden (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/021/1902101.pdf).

 

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu:
„Die Kontrollen des Zolls sind personell nach wie vor völlig unzureichend ausgestattet. Die Mindestlöhne werden quasi nur parallel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiläufig überprüft. Das funktioniert so nicht: Jeder Betrieb wird statistisch nur alle 40 Jahre kontrolliert. Das gleicht einer freundlichen Einladung an unseriöse Arbeitgeber*innen, den Mindestlohn zu umschiffen, zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommen zwei Millionen Arbeitnehmer*innen trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Wir fordern daher bundesweit 5.000 zusätzliche Stellen für die zuständige Kontrollbehörde. Nur so kann der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden.“

Tobias Pflüger berichtet aus Afghanistan

16. Mai 2018  Allgemein

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, den 23. Mai 2018 um 19:30 Uhr
im Saal des Büros der Partei DIE LINKE Reutlingen, Karlstr. 16, Eingang Mauerstr.

Tobias Pflüger in Afghanistan

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation „Resolute Support“ verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren wieder über 50 Prozent des Landes, die Armut grassiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, war im Rahmen einer Begleitreise Ende März in Afghanistan, um sich auch persönlich ein Bild von der Situation machen zu können. Sein Fazit ist klar: die Sicherheitslage im Land hat sich nicht gebessert, die Ausbildungsmission der Bundeswehr erreicht ihre Ziele nicht und es ist und bleibt unglaublich, dass Afghanistan in Deutschland als „sicheres Herkunftsland“ gilt und damit regelmäßig Abschiebungen dorthin stattfinden. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr raus aus Afghanistan, sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Die Badische Zeitung berichtete über seinen Afghanistan-Reise und seinem Auftritt im Bundestag >>>

Über Gerda Taro: Frontfotografin mit kurzer Reutlinger Geschichte

03. Mai 2018  Allgemein

Archivbild: Gerda Taro mit Robert Capa

Von Thomas De Marco, Schwäbisches Tagblatt 03.05.2018

Es ist eine der berühmtesten Fotografien der Weltgeschichte: ein fallender republikanischer Kämpfer im spanischen Bürgerkrieg, abgelichtet in einer allerdings gestellten Situation vom berühmten Kriegsreporter Robert Capa 1936. Weitgehend vergessen ist mittlerweile aber seine Lebensgefährtin Gerda Taro, die ebenfalls an der Front fotografierte – und die entfernt sogar etwas mit Reutlingen zu tun hatte, wie der Waiblinger Reinhard Neudorfer von den Linken am Montag auf Einladung seiner Reutlinger Parteikollegen referierte.

Denn ihre Kindheit und Jugend hatte die am 1. August 1910 in Stuttgart als Gerta Pohorylle geborene Jüdin unter anderem in Reutlingen verbracht. Ihr Vater, der mit seiner Familie aus Ostgalizien eingewandert war, betrieb einen Eiergroßhandel in der Katharinenstraße 6. Als sie 19 Jahre alt war, zog die als lebenslustig beschriebene Gerta Pohorylle mit der Familie nach Leipzig, wo sie sich gegen die Nationalsozialisten engagierte. Nach einer Flugblattaktion wurde sie 1933 verhaftet, kam aber nach zwei Wochen wieder frei. Weil sie der Gestapo überzeugend die Unschuld vom Lande vorgespielt habe, wie Neudorfer ausführte. Und weil sich der polnische Gesandte für Pohorylle, die noch die polnische Staatsangehörigkeit besaß, einsetzte.

Nach dieser Erfahrung emigrierte die junge Frau nach Frankreich, wo sie den ungarischen Fotografen André Friedman kennenlernte. Pohorylle wurde seine Schülerin, Geliebte und Frau. Um ihre Aufnahmen besser verkaufen zu können, legten sich die beiden Pseudonyme zu – Robert Capa und Gerda Taro, die sich manchmal auch Gerta nannte. Sie gingen nach Spanien, um vom Bürgerkrieg zu berichten, Taro war damals die erste Frau, die an der Front fotografiert. Dabei stammen viele der Aufnahmen, die zunächst Capa zugeschrieben wurden, von ihr, sagt Neudorfer, Mitglied im Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“.

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Gerta Taro und der Spanische Bürgerkrieg

23. April 2018  Allgemein

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Günter Busch zur Tarifrunde öffentlicher Dienst 2018

11. April 2018  Allgemein

Nur weiter so?

Am 11. April bei der Streikkundgebung Marktplatz Reutlingen (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Reutlingen)

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes zeigt keine Überraschungen. Starke lineare Erhöhungen um 6% mit einer sozialen Komponente, dieses mal 200.-€ Mindestbetrag, bei 12monatiger Laufzeit werden gefordert.
Dazu wie immer weitere Blumenstraußforderungen, die bis auf die Anhebung des Nachtzuschlags in den kommunalen Kliniken zwar nicht streikfähig sind, die aber, da in den Diskussionen von vielen gefordert, en passant mit eingebracht werden. Zum Blumenstrauß gehören Manteltariffragen wie Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schichtarbeit, Angleichung Ost beim 13. Gehalt, Erhöhung des Samstagszuschlags in Krankenhäusern, Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie diverse Mantelregelungen für Auszubildende.
Also neben dem Entgelt in der Entgeltrunde noch über ein Dutzend Zusatzpunkte. Wenn man das alles ernsthaft angehen will, muss man den Manteltarifvertrag kündigen. So etwas wäre aber heikel, da dann verschlechternde Gegenforderungen der Arbeitgeber drohen. Dann käme man vielleicht mit einem schlechteren Mantel raus als man hineingegangen ist.
Ohne Kündigung ist man aber, da nicht dursetzungsfähig, auf ein goodwill der Arbeitgeberseite angewiesen. Oder diese will an anderer Stelle eine Kompensation, wie das in der 2. Verhandlungsrunde am 12./13. März bei der Frage der Angleichung Ost der Jahressonderzahlung eingefordert wurde.
Hinzu kommt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Streikrecht, die die Zusatzforderungen weniger mobilisierungsfähig macht. Bisher reichte die Streikfähigkeit der Hauptforderungen, damit ein Streikaufruf trotz weiterer, nicht streikfähiger Nebenforderungen rechtmäßig war. Jetzt gilt die ‚Rühreitheorie‘ : Ist ein Ei faul, ist das gesamt Rührei verdorben. Ist ein Streikziel illegal, weil z.B. in dem Forderungsbereich Friedensplicht herrscht, ist der ganze Streik rechtswidrig. Ver.di unterscheidet daher in den Streikaufrufen zwischen den streikfähigen Forderungen und sog. „Weiteren Erwartungen an die Arbeitgeber“, was die Skepsis bei der Durchsetzung schon im Begriff anzeigt.
Skepsis ist auch angebracht bei der gewerkschaftlichen Reaktion auf die unterschiedliche Entwicklung der Lebenshaltungs- und Mietkosten zwischen Stadt und Land. Als Forderung nach einer Ballungsraumzulage in der Mitgliedschaft gestartet, hat sie als kostenloses Nahverkehrsticket Eingang gefunden in die Diskussionsempfehlung der Bundestarifkommission vom Oktober 2017 und ist jetzt als letzter Punkt des Wunschkatalogs unter dem Stichwort „Verhandlungen über ein kostenloses Nahverkehrsticket“ gelandet. Es gibt dazu schon so viele lokales Regelungen, dass viele die Dringlichkeit nicht sehen.

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Kultur im Saal des Linken-Büros

08. April 2018  Allgemein

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Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

05. April 2018  Allgemein

Jessica Tatti MdB

Jessica Tatti (MdB), 04. April 2018

 „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:

„Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen, gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“

 

Ostermarsch 2018 – wir sind dabei!

27. März 2018  Allgemein

 

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Samstag, 31. März 2018, 14 Uhr, Marktplatz, Stuttgart
Gemeinsame Gruppenfahrt ab Reutlingen Hauptbahnhof (Abfahrt 12:48 Uhr).

ABLAUF

Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Karfreitag 30.3. 14 Uhr
Eingang Flughafen bei Hotel Mövenpick:
Ostermarschaktion „war starts here – Militarisierung der Fildern und Itec stoppen!“
Mit Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) und einem Redner der Informationsstelle Militarisierung

Karsamstag, 31. März
14 Uhr Marktplatz Stuttgart:
Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
Mit Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) Helmut Lohrer (IPPNW) u.A.

14.30 Uhr Ostermarsch durch die Stuttgarter Innenstadt
Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstr.

Ca. 16 Uhr Schlossplatz:
Ostermarschkundgebung mit „Strom und Wasser“, Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg

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Veranstaltung zu Syrien mit Claudia Haydt

22. März 2018  Allgemein

Rüstungslobbyist Dirk Niebel in Reutlingen – „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“

18. März 2018  Allgemein

Deutsche Panzer vor dem Rathaus in Afrin

Die ARD zeigte in einer Reportage im Januar, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient. ARD-Mediathek
Am 20.03.2018 kommt der Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Dirk Niebel nach Reutlingen um mit anderen über „Lobbyismus und die deutsche Wirtschaft“ zu diskutieren. Hochschule Reutlingen.
Niebel, bis 2014 Entwicklungsminister, der sich im Ausland gerne mit seiner Luftwaffenkappe photographieren lies, wechselte nahtlos als Cheflobbyist zu Rheinmetall. Als Mitglied des Bundessicherheitsrates hatte er vorher unter anderem die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzer von Rheinmetall an Saudi-Arabien bewilligt.
Die Aktie dieser Firma hat sich nach Angaben der ARD- Autoren „fulminant“ entwickelt, von 65 Euro zu Jahresbeginn 2017 bis 110 Euro am Jahresende. Nachdem der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte im vergangenen Jahr nur um drei Prozent auf gut drei Milliarden Euro angestiegen war, geht der Firmenchef Papperger von einem Plus zwischen zwölf und 14 Prozent im Jahr 2018 aus.
Die beiden Weltkriege waren für Rheinmetall die erfolgreichsten Zeiten. Munition zu produzieren war und ist im doppelten Sinn ein todsicheres Geschäft. Bei Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ waren von ca. 600.000 Arbeitern die Hälfte Zwangsarbeiter.

Und heute: Im Jemen-Krieg wurde der Einsatz von Bomben einer italienischen Rheinmetall-Tochtergesellschaft dokumentiert. In jenem Krieg, den die UN-Nothilfe als „die schlimmste menschengemachte Katastrophe der Gegenwart“ bezeichnet, fallen also auch Bomben eines deutschen Konzerns.
Am 13.02.2018 berichtete die ARD:
„Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer „Leopard 2“-Panzer auf den Weg: Laut BR und „Stern“ soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben. Als die türkische Armee Ende Januar „Leopard 2“-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.“
Die Frankfurter Rundschau kommentierte den oben genannten Filmbeitrag unter der Überschrift: „Bomben für die Welt“ – Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland:
„Die Filmemacher lassen auch Kritiker zu Wort kommen wie den britischen Experten Andrew Feinstein. Er verweist darauf, dass die Kontrollen bei Bananen strenger seien als bei Waffen und nennt etwa das Gebaren der südafrikanischen Rheinmetall-Denel „kriminell“: Das Unternehmen habe inzwischen 39 Waffenfabriken ausgeliefert, heißt es im Film. Gespenstisch wirkt da geradezu ein Video, in dem glückliche südafrikanische Schüler zu sehen sind, denen Denel Chemiebaukästen geschenkt hat. Und die Mörser und Granaten von Rheinmetall werden bei der Londoner Waffenschau wie Reliquien in punktgenau ausgeleuchteten Vitrinen präsentiert.“

Wir untersützen die „Aktion Aufschrei“, die eine Postkartenkampagne gegen diese Munitionsexporte begonnen hat: Aktion Aufschrei und die Kampagne von Medico International:
„Kein Panzerdeal mit der Türkei“.