Allgemein

Günter Busch zur Tarifrunde öffentlicher Dienst 2018

11. April 2018  Allgemein

Nur weiter so?

Am 11. April bei der Streikkundgebung Marktplatz Reutlingen (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Reutlingen)

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes zeigt keine Überraschungen. Starke lineare Erhöhungen um 6% mit einer sozialen Komponente, dieses mal 200.-€ Mindestbetrag, bei 12monatiger Laufzeit werden gefordert.
Dazu wie immer weitere Blumenstraußforderungen, die bis auf die Anhebung des Nachtzuschlags in den kommunalen Kliniken zwar nicht streikfähig sind, die aber, da in den Diskussionen von vielen gefordert, en passant mit eingebracht werden. Zum Blumenstrauß gehören Manteltariffragen wie Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schichtarbeit, Angleichung Ost beim 13. Gehalt, Erhöhung des Samstagszuschlags in Krankenhäusern, Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie diverse Mantelregelungen für Auszubildende.
Also neben dem Entgelt in der Entgeltrunde noch über ein Dutzend Zusatzpunkte. Wenn man das alles ernsthaft angehen will, muss man den Manteltarifvertrag kündigen. So etwas wäre aber heikel, da dann verschlechternde Gegenforderungen der Arbeitgeber drohen. Dann käme man vielleicht mit einem schlechteren Mantel raus als man hineingegangen ist.
Ohne Kündigung ist man aber, da nicht dursetzungsfähig, auf ein goodwill der Arbeitgeberseite angewiesen. Oder diese will an anderer Stelle eine Kompensation, wie das in der 2. Verhandlungsrunde am 12./13. März bei der Frage der Angleichung Ost der Jahressonderzahlung eingefordert wurde.
Hinzu kommt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Streikrecht, die die Zusatzforderungen weniger mobilisierungsfähig macht. Bisher reichte die Streikfähigkeit der Hauptforderungen, damit ein Streikaufruf trotz weiterer, nicht streikfähiger Nebenforderungen rechtmäßig war. Jetzt gilt die ‚Rühreitheorie‘ : Ist ein Ei faul, ist das gesamt Rührei verdorben. Ist ein Streikziel illegal, weil z.B. in dem Forderungsbereich Friedensplicht herrscht, ist der ganze Streik rechtswidrig. Ver.di unterscheidet daher in den Streikaufrufen zwischen den streikfähigen Forderungen und sog. „Weiteren Erwartungen an die Arbeitgeber“, was die Skepsis bei der Durchsetzung schon im Begriff anzeigt.
Skepsis ist auch angebracht bei der gewerkschaftlichen Reaktion auf die unterschiedliche Entwicklung der Lebenshaltungs- und Mietkosten zwischen Stadt und Land. Als Forderung nach einer Ballungsraumzulage in der Mitgliedschaft gestartet, hat sie als kostenloses Nahverkehrsticket Eingang gefunden in die Diskussionsempfehlung der Bundestarifkommission vom Oktober 2017 und ist jetzt als letzter Punkt des Wunschkatalogs unter dem Stichwort „Verhandlungen über ein kostenloses Nahverkehrsticket“ gelandet. Es gibt dazu schon so viele lokales Regelungen, dass viele die Dringlichkeit nicht sehen.

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Kultur im Saal des Linken-Büros

08. April 2018  Allgemein

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Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

05. April 2018  Allgemein

Jessica Tatti MdB

Jessica Tatti (MdB), 04. April 2018

 „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:

„Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen, gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“

 

Ostermarsch 2018 – wir sind dabei!

27. März 2018  Allgemein

 

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

Samstag, 31. März 2018, 14 Uhr, Marktplatz, Stuttgart
Gemeinsame Gruppenfahrt ab Reutlingen Hauptbahnhof (Abfahrt 12:48 Uhr).

ABLAUF

Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Karfreitag 30.3. 14 Uhr
Eingang Flughafen bei Hotel Mövenpick:
Ostermarschaktion „war starts here – Militarisierung der Fildern und Itec stoppen!“
Mit Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) und einem Redner der Informationsstelle Militarisierung

Karsamstag, 31. März
14 Uhr Marktplatz Stuttgart:
Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
Mit Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) Helmut Lohrer (IPPNW) u.A.

14.30 Uhr Ostermarsch durch die Stuttgarter Innenstadt
Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstr.

Ca. 16 Uhr Schlossplatz:
Ostermarschkundgebung mit „Strom und Wasser“, Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg

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Veranstaltung zu Syrien mit Claudia Haydt

22. März 2018  Allgemein

Rüstungslobbyist Dirk Niebel in Reutlingen – „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“

18. März 2018  Allgemein

Deutsche Panzer vor dem Rathaus in Afrin

Die ARD zeigte in einer Reportage im Januar, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient. ARD-Mediathek
Am 20.03.2018 kommt der Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Dirk Niebel nach Reutlingen um mit anderen über „Lobbyismus und die deutsche Wirtschaft“ zu diskutieren. Hochschule Reutlingen.
Niebel, bis 2014 Entwicklungsminister, der sich im Ausland gerne mit seiner Luftwaffenkappe photographieren lies, wechselte nahtlos als Cheflobbyist zu Rheinmetall. Als Mitglied des Bundessicherheitsrates hatte er vorher unter anderem die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzer von Rheinmetall an Saudi-Arabien bewilligt.
Die Aktie dieser Firma hat sich nach Angaben der ARD- Autoren „fulminant“ entwickelt, von 65 Euro zu Jahresbeginn 2017 bis 110 Euro am Jahresende. Nachdem der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte im vergangenen Jahr nur um drei Prozent auf gut drei Milliarden Euro angestiegen war, geht der Firmenchef Papperger von einem Plus zwischen zwölf und 14 Prozent im Jahr 2018 aus.
Die beiden Weltkriege waren für Rheinmetall die erfolgreichsten Zeiten. Munition zu produzieren war und ist im doppelten Sinn ein todsicheres Geschäft. Bei Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ waren von ca. 600.000 Arbeitern die Hälfte Zwangsarbeiter.

Und heute: Im Jemen-Krieg wurde der Einsatz von Bomben einer italienischen Rheinmetall-Tochtergesellschaft dokumentiert. In jenem Krieg, den die UN-Nothilfe als „die schlimmste menschengemachte Katastrophe der Gegenwart“ bezeichnet, fallen also auch Bomben eines deutschen Konzerns.
Am 13.02.2018 berichtete die ARD:
„Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer „Leopard 2“-Panzer auf den Weg: Laut BR und „Stern“ soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben. Als die türkische Armee Ende Januar „Leopard 2“-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.“
Die Frankfurter Rundschau kommentierte den oben genannten Filmbeitrag unter der Überschrift: „Bomben für die Welt“ – Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland:
„Die Filmemacher lassen auch Kritiker zu Wort kommen wie den britischen Experten Andrew Feinstein. Er verweist darauf, dass die Kontrollen bei Bananen strenger seien als bei Waffen und nennt etwa das Gebaren der südafrikanischen Rheinmetall-Denel „kriminell“: Das Unternehmen habe inzwischen 39 Waffenfabriken ausgeliefert, heißt es im Film. Gespenstisch wirkt da geradezu ein Video, in dem glückliche südafrikanische Schüler zu sehen sind, denen Denel Chemiebaukästen geschenkt hat. Und die Mörser und Granaten von Rheinmetall werden bei der Londoner Waffenschau wie Reliquien in punktgenau ausgeleuchteten Vitrinen präsentiert.“

Wir untersützen die „Aktion Aufschrei“, die eine Postkartenkampagne gegen diese Munitionsexporte begonnen hat: Aktion Aufschrei und die Kampagne von Medico International:
„Kein Panzerdeal mit der Türkei“.

DIE LINKE: Solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

08. März 2018  Allgemein

Heute am 8. März kommt es zu Warnstreikaktionen und zu einer Kundgebung auf dem Reutlinger Marktplatz – 12:00 Uhr.

Die Beschäftigten fordern aktuell 6% mehr, mindestens aber 200 €uro pro
Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von dieser Forderung profitieren
vor allem Frauen und Männer in den unteren Lohngruppen, da sie durch
diese soziale Komponente 200 €uro monatlich deutlich über 6% bekommen.
Die Linke in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst und hofft, dass das Ergebnis der Forderung sehr nahe
kommt.
Wer in Sonntagsreden fordert, dass „die Schere zwischen arm und reich“
nicht ständig weiter aufgeht, muss die Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen
besser vergüten.
Der öffentlichen Hand kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu,
denn nach wie vor ist der Öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber im Land
und bildet dadurch eine „Leitwährung“. Vor allem in Zeiten wie jetzt, in denen
die Konjunktur brummt und viele Beschäftigte aus der Kommune in
Richtung Wirtschaft abwandern, müssen Gewerkschaften und kommunale
Arbeitgeberverbände tarifliche Anreize schaffen, um das Personal zu halten
bzw. welches zu bekommen!
Der Öffentliche Dienst ist Teil der Daseinsvorsorge und muss deshalb auch
auskömmliche Vergütungen bezahlen!
Egal, ob Beschäftigte in der Stadtverwaltung, in den Bau-, Forst- und Grünflächenämtern,
bei den Friedhofsämtern oder der Stadtreinigung: “ Öffentlich ist Wesentlich!“
Für Auszubildende und Praktikant*innen sollen monatlich 100 € mehr aufs
Konto, außerdem sollen auch sie in den Genuss von 30 Urlaubstagen im Jahr
kommen.
Der Samstagszuschlag soll endlich auch in den Krankenhäusern auf 20% angehoben
werden, um nur die wesentlichsten Forderungen zu nennen.
Wir finden, dafür lohnt es sich zu streiken und auf die Straße zu gehen.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

8. März Internationaler Frauentag

03. März 2018  Allgemein

Gemeinsam mit allen Geschlechtern
Am 8. März ist internationaler Weltfrauen*kampftag, dieser wurde 1910 von einer internationalen sozialistischen Frauenkonferenz ins Leben gerufen. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen* und um den Kampf gegen das Patriarchat, Sexismus und die kapitalistische Ausbeutung zu unterstützen. Trotz der Durchsetzung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor inzwischen 100 Jahren und obwohl in vielen Ländern der Erde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Papier gesetzlich verankert ist, werden in der Realität die Frauenrechte von einer weltweiten Rechtsentwicklung vieler Regierungen mit Füßen getreten.
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Reutlinger Linksjugend [’solid] – Neugründung

27. Februar 2018  Allgemein

Nach ca. einem Jahr mitgliederbedingtem Stillstand, hat sich wieder eine Gruppe junger Menschen gefunden, die aktiv linke (Jugend-)Politik in #Reutlingen gestalten möchten. Wir werden uns in der Linksjugend [’solid] als fortschrittlicher, sozialistischer Jugendverband organisieren und suchen dafür noch weitere Mitglieder und Helfer*innen.

Wenn auch du mit den gegenwärtigen Verhältnissen unzufrieden bist, eine Gruppe suchst, um dich für eine freie und solidarische Gesellschaft zu engagieren, dich gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stark zu machen und dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegenzutreten, dann komm zu unserem Gründungstreffen

Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen

25. Februar 2018  Allgemein

Vortrag und Diskussion mit Dr. Uwe Krüger

Dienstag, 27.02.2018 um 20.00 Uhr im franz.K Reutlingen

Viele Mediennutzer äußern Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der etablierten Medien und haben inzwischen den Eindruck, dass sie überall dasselbe lesen.

Dr. Uwe Krüger geht dem Mainstream – Effekt auf den Grund und zeigt, wie Lobbynetzwerke, vertrauliche Hintergrundkreise, die soziale Herkunft der Journalisten sowie die dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen der Journalistenbranche das Meinungsspektrum einengen können.
Er wirft einen Blick auf unser Mediensystem und zeigt, wie Journalisten entscheiden, was wir wissen dürfen.

Dr. Uwe Krüger (Jahrgang 1978) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Für seine Bücher „Mainstream“ (C.H.Beck 2016) und „Meinungsmacht“ (Halem 2013) bekam er den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik-