Allgemein

LINKE-Mitgliederversammlung fordert Einhaltung des Völkerrechts

25. April 2017  Allgemein

DIE LINKE Reutlingen: Nein zum Syrien-Krieg!
Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Reutlingen verurteilt im Namen der Mitgliederversammlung vom 11. April den US-Militärschlag gegen syrische Stellungen.
DIE LINKE Kreisverband Reutlingen fordert eine gründliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen, wer für den verbrecherischen Einsatz von Chemiewaffen Verantwortung trägt.
Stadträtin und Bundestagskandidatin Jessica Tatti: „Es gibt bisher keinen Beweis für eine Verantwortung der syrischen Regierung für den gewalttätigen Einsatz von Chemiewaffen. Trotzdem rechtfertigt die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen US-Bombardierungen gegen die syrische Luftwaffe, die ein enormes Eskalationspotential in Richtung Iran und Russland entfalten können. Das ist skandalös.“ Der Kreisvorsitzende Rüdiger Weckmann ergänzt: „Wir sind empört, dass die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts deckt.“
Keinesfalls sei der Einsatz der US-Raketen durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gedeckt wie die USA, Merkel und Frau von der Leyen behaupten, so Günter Herbig, Bundestagskandidat 2013 und Vorstandsmitglied, und und weiter: „Erst vor Kurzem waren bei einem tödlichen Angriff auf eine Schule in Syrien auch deutsche Tornados involviert. Wir wenden uns gegen jede Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg.“

„Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit“…

15. April 2017  Allgemein

…so stand es auf den Infokarten, die am Gründonnerstag zusammen mit Schoko-Osterhasen an Personal, Patienten und Besucher im Reutlinger Krankenhaus verteilt wurden. DIE LINKE Reutlingen stellt sich mit ihrer Aktion solidarisch an die Seite der Beschäftigten und Patienten. In deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind Stress und Überlastung für das Pflegepersonal, mangelnde Zuwendung für die Patienten, und fatale Auswirkungen auf Hygiene, Qualität und Sicherheit in den Krankenhäusern. Die Linken und ihre Bundestagskandidatin Jessica Tatti erhielten bei verschiedenen Gesprächen viel Zustimmung für ihre Aktion. Es wurde bestätigt, dass Stationen oft unterbesetzt seien und zu wenig Zeit für Patienten und deren Angehörige bliebe. Jessica Tatti: „Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze, die verbindlich festlegt, wie viele Patientinnen und Patienten maximal von einer Pflegekraft betreut werden.“ Das fordere DIE LINKE gemeinsam mit Verdi und Pflege- und Ärzteverbänden. „Dass unser reiches Land im europäischen Vergleich mit das Schlusslicht in diesem wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge bildet ist nicht hinnehmbar.“ so Tatti. Auch das Land müsse „seiner Verpflichtung endlich nachkommen, und die vollen Investitionskosten für die Krankenhäuser übernehmen, die oft gezwungen sind den Investitionsstau mit Betriebsmitteln auszugleichen, anstatt das Geld in das dringend notwendige Personal zu stecken.“ DIE LINKE Reutlingen sieht die Beschäftigten der Berliner Charité, die den betrieblichen Kampf für mehr Personal und eine bessere Finanzierung gewonnen hat, als Vorbild. Rüdiger Weckmann: „Der Gesetzgeber muss jetzt nachziehen, und für alle Krankenhäuser mit der Personalbemessungsgrenze einheitliche Regeln schaffen, die es bis 1996 gab und die es in vielen anderen Ländern gibt, um die beschämende Situation zu beenden.“

 

Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße!

07. April 2017  Allgemein

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf

05. April 2017  Allgemein

Ostermärsche 2017: Ergreift Partei gegen die Aufrüstung in Deutschland!

(Beschluss des Parteivorstandes am 1. April 2017)

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. Es ist offensichtlich, dass Union und SPD eine Außenpolitik mit immer mehr militärischen Mitteln anstreben.  DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

05. April 2017  Allgemein

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen.

Katja Kipping

Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung  von der Kita bis zur Uni und alle Menschen  vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das „Reichtum umverteilen“-Bündnis zum Ziel gesetzt hat, die Steuer- und Umverteilungspolitik zum Brennpunkt des Wahlkampfs zu machen. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch eine Abkehr von der neoliberalen Politik möglich. Denn wir brauchen dringend mehr Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt, statt ein weiteres Anwachsen des privaten Reichtums in den Händen weniger Menschen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen. Deutschland darf nicht weiter eine Steueroase für Millionäre und Unternehmen bleiben. Wir brauchen deshalb ein gerechtes Steuersystem, das mit den Steuergeschenken Schluss macht und sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer angemessenen Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. SPD und Grüne müssen sich in Steuerfragen endlich klar positionieren. Sie müssen sagen, ob sie dazu bereit sind – denn ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

 

Ostermarsch 2017 in Stuttgart

02. April 2017  Allgemein

Ostermarsch Baden-Württemberg 2017 in Stuttgart „Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!“, Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber dem Hauptbahnhof), anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung: ca. 14 Uhr, Schlossplatz, Redner*innen: Konrad Ott (1. Bev. IG Metall Ludwigsburg), Paul Schobel (Betriebsseelsorger a.D.), Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand), Betül Havva Yilmaz (Akademiker für Frieden), Musik: „Los Cholerikos“, [Flyer siehe hier],
Veranstalter: Friedensnetz BaWü.

Aus dem Aufruf:
„Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte „Verteidigungs-“ ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

– einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
– ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,

– die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,

– die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
– die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
– Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
– den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
– Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.“

Jessica Tatti hielt in Pliezhausen Vortrag zur Abschiebehaft

23. März 2017  Allgemein

Jessica Tatti, Stadträtin und Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Reutlingen, hielt vergangenen Donnerstag einen Vortrag zum Thema „Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg. Flucht ist kein Verbrechen!“

Sie kritisierte die neue Abschiebepraxis durch das im April 2016 noch von der grün-roten Landesregierung eingerichtete Abschiebegefängnis. Es werde bei allen geflüchteten Menschen Angst vor staatlichen Behörden erzeugt, Angst in die Schule zu gehen, Angst die Ausländerbehörden zu betreten, um Ausweispapiere verlängern zu lassen. Denn die Möglichkeiten der Abschiebehaft führt zu Verhaftungen in Ausländerbehörden und aus Sprachschulklassen. Betroffene sollten ihre Situation in jedem Fall von einem Fachanwalt prüfen lassen, denn immer wieder käme es zu widerrechtlichen Ingewahrsamnahmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Die Rechtsprechung in Baden-Württemberg macht auch nicht davor halt, Flüchtlinge nach Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung abzuschieben, was Menschen aus ihrem fortgeschrittenen Integrationsprozess reiße. Insbesondere die Rückführung von geflüchteten Menschen nach Italien bedeutet oft die Abschiebung in Obdachlosigkeit und Unterversorgung und überfordert das Land zusätzlich. Das sei nicht mit einer solidarischen EU vereinbar.

Unerwünschter Besuch aus der rechtsradikalen Szene

Im Vorfeld wurde die Veranstaltung auf Facebook von Mitgliedern der rechten Szene markiert, zwei von ihnen besuchten die Veranstaltung, wo sie kurz darauf als ungebetene Gäste enttarnt wurden. Sie wurden handgreiflich gegen ein Mitglied der Linkspartei, und unverzüglich der Veranstaltungsstätte verwiesen. Draußen befestigten die ungebetenen Gäste zahlreiche Flugblätter mit rechtsradikalen und gegen DIE LINKE gerichteten Inhalten an parkenden Autos, die alle restlos entsorgt werden konnten. Ein Mitglied der Linken wurde sogar zu einer Schlägerei aufgefordert, reagierte aber gelassen. Jessica Tatti: „Das macht nur umso klarer wie bedeutend es ist, konsequent gegen Rechts einzutreten. Der neu gegründete Ortsverband der Linken in Pliezhausen mit dem Vorsitzenden Günter Herbig ist ein wichtiges Signal.“

Gerechter geht nur mit links…

21. März 2017  Allgemein

Martin Schulz fordert (sehr richtig!) gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen bzw. der CDU/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenkürzungen, Leiharbeit und vielen anderen prekären Jobs. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam – ganz real und nicht nur in vielen schönen Worten – endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen würdet. Außerordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, nämlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der nächste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Dafür steht DIE LINKE und dafür machen wir weiter Druck – egal ob in der Regierung oder in der Opposition.

Jessica Tatti in Pliezhausen

13. März 2017  Allgemein

DIE LINKE lädt ein: „Abschiebegefängnis in Baden-rttemberg – Flucht ist kein Verbrechen“
Der neu gegründete Ortsverband Pliezhausen-Walddorfhäslach der Linken veranstaltet am 16.03. um 19.00 Uhr im Restaurant Krone Pliezhausen einen öffentlichen politischen Stammtisch mit der Bundestagskandidatin Jessica Tatti. Jessica Tatti ist als Sozialarbeiterin in der Flüchtlingshilfe, Expertin in diesem Thema. Nach ihrem Vortrag wird die Diskussion eröffnet.

 

Rot-Rot-Grün auf dem Podium

13. März 2017  Allgemein

Die Bundestagskandidatinnen aus Reutlingen von DIE LINKE. Kreisverband Reutlingen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reutlingen und SPD Kreisverband Reutlingen im Haus der Jugend (Museumstraße 7, Reutlingen) diskutieren über ein mögliches Mitte-Links Regierungsbündnis auf Bundesebene diskutieren.

#### ÜBER DIE VERANSTALTUNG ###

Deutschland regieren und das auch noch ohne die CDU/CSU? – LINKE, Grüne und SPD denken seit Monaten über ein mögliches Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene nach. In allen Parteien gibt es Mitglieder, die ein solches Bündnis befürworten und andere, die es aus verschiedensten Gründen ablehnen. Doch gibt es überhaupt genug Gemeinsamkeiten, für ein Regierungsbündnis? Bei welchen Themen ist man sich einig, bei welchen nicht? Kurz gesagt: Welche Perspektiven, Chancen aber auch Risiken birgt eine R2G-Koalition im Bund? – Um diese Fragen zu klären, haben wir in Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2017 die Bundestagskandidatinnen der Reutlinger Kreisverbände zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Wir freuen uns auf eine faire und kontroverse Debatte.

Im Anschluss wird noch Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Getränke gibt es vor Ort.

Eintritt ist kostenlos, Beginn 19:15 Uhr, Ende Podium spätestens 21:00 Uhr, Ende Veranstaltung spätestens 22:00 Uhr