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Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

12. Mai 2017  Allgemein

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger plädierte für mehr Umverteilung und eine Verbesserung der Daseinsfürsorge.

12.05.2017 von Michael Frammelsberger, Schwäbisches Tagblatt
 

Foto: Haas, (von links Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Wolfgang Kohla)

Reutlingen sei ein gutes Pflaster für den Wahlkampfauftakt, befand Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger am Mittwochabend vor rund 30 Zuhörern in der Kaiserhalle. Auch vor der letzten Bundestagswahl sprach er hier, anschließend wurden die Linken drittstärkste Kraft im Land – ein Ergebnis, dass Riexinger gerne wiederholen würde.

„Für soziale Gerechtigkeit sind wir Linken Experten“, betont Riexinger. Um diese Gerechtigkeit zu verbessern, hat seine Partei viele Forderungen: So will die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – von den aktuellen 8,84 könne niemand leben. Deutschland sei bei der Minimalbezahlung europaweit im unteren Drittel, selbst in Nordirland würden „Lohnabhängige“ mehr verdienen, kritisiert der Bundesvorsitzende. „Wir sollten nicht Export-Weltmeister, sondern bei den Löhnen führend sein!“

Seit 1995 sei das volkswirtschaftliche Einkommen um 30 Prozent gestiegen, sagt der Linken-Chef. Bei den Löhnen habe es aber nur ein Plus von 8 Prozent gegeben, bei den Niedrigverdienern sei die Bezahlung sogar um 10 Prozent gesunken. „Die Folge sind prekäre Arbeitsverhältnisse“, so Riexinger. Leiharbeit sei moderne Sklaverei, Werkverträge dienten nur dem Lohndumping und der Tarifflucht. „Es muss wieder normal sein, dass die Menschen sozialversicherungspflichtig und tariflich beschäftigt sind“, betont Riexinger.

In Deutschland gebe es strukturelle Unter- und Überbeschäftigung, sagt der Gewerkschaftssekretär. Deshalb fordert die Linke eine durchschnittliche Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, „so das alle davon leben können“. Außerdem müsse eine drastische Änderung in der Rentenpolitik her. „Im Jahr 2030 werden die Hälfte der Rentner nur 800 Euro bekommen“, so Riexinger. Es lohne sich ein Blick nach Österreich, dort sei die Rente durchschnittlich um 800 Euro höher. „Der kriminelle Schmu der Riester-Rente muss weg und dafür eine paritätische Finanzierung wiederhergestellt werden“, fordert der Linken-Chef. In diese sollen alle Arbeitnehmer einzahlen, außerdem fordert die Partei eine Mindestrente von 1050 Euro. Ähnliche Vorschläge haben die Linken für die Krankenkassen.

„Wir haben eine große Misere im öffentlichen Bereich“, sagt Riexinger. Im Gesundheits- und Pflegesystem sowie dem Bildungswesen fehlten hunderttausende Arbeitskräfte, es herrschten katastrophale Zustände. „Hier müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert Riexinger.

Um all diese Programme finanzieren zu könne, will die Linke eine Vermögenssteuer einführen. „Wir müssen den Mut haben, den Reichen in die Taschen zu greifen“, sagt Riexinger. Nur so könne man dem „finanzgetriebenen Kapitalismus“ entgegentreten. Die Linke habe als einzige Partei ein realistisches Wirtschaftskonzept, mit dem eine gerechtere Gesellschaft finanzieren werden könne.

Die Politik der Linken stehe auf zwei Beinen, sagt Riexinger. Neben den sozialen Forderungen sei auch die Friedenspolitik ein wichtiges Standbein – und Frieden sei nur durch Abrüstung möglich. Außerdem dürfe die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. Dies sei bei möglichen Koalitionen nicht verhandelbar. „Der Zug muss in eine grundsätzlich andere Richtung gehen und nicht nur der Zugführer ausgewechselt werden.“

 

Tatti mit aussichtsreichen Chancen auf Mandat

Die Reutlinger Gemeinderätin Jessica Tatti tritt im hiesigen Wahlkreis als Direktkandidatin der Linken an – und sie steht auf Platz 5 der Landesliste. Damit hat sie gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag, aktuell verteten genau fünf Linke aus dem Ländle die Interessen der Wähler in Berlin. „Es ist gut, dass wir von einer jungen, taffen Frau vertreten werden“, sagte Kreisvorstand Günter Herbig mit Blick auf den Alterdurchschnitt beim Wahlkampfauftakt am Mittwoch in der Kaiserhalle.

Tatti kündigte an, dass die Linke im Wahlkampf auf die Menschen zugehen werde, um sie von ihren Forderungen zu überzeugen. „Wir sind die politische Kraft für soziale Gerechtigkeit“, betont Tatti. Alle Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, Alters- und Kinderarmut müsse bekämpft werden. Außerdem dürfe Deutschland nicht wie bisher die anderen Länder in der EU wirtschaftlich in die Ecke drängen. Eine Vermögenssteuer sei zur Lösung der Probleme im Land notwendig.

10. Mai – Wahlkampfauftakt der Partei DIE LINKE mit Bernd Riexinger

05. Mai 2017  Allgemein

Bernd Riexinger kommt am 10. Mai nach Reutlingen, um die Reutlinger Linke bei ihrem
Bundestagswahlkampf zu unterstützen.
In der Gaststätte Kaiserhalle wird er ab 19:30 Uhr mit der Reutlinger Direktkandidatin
Jessica Tatti auftreten. Bernd Riexinger steht auf Platz 1 der Landesliste und wird damit
sicher in den neuen Bundestag einziehen. Jessica Tatti hat mit dem 5. Platz gute Chancen
auf ein Bundestagsmandat, was den Reutlinger Linken zusätzliche Motivation für den
beginnenden Wahlkampf gibt.
Nach den Reden spielt Gitarrenkarle Interpretationen von Bob Dylan-Songs, von
Klassikern der Stones und Beatles, aber auch die eine oder andere musikalische Rarität.

Gute Renten für alle!

28. April 2017  Allgemein

Auszug aus dem Entwurf Bundestagswahlprogramm 2017 der Partei DIE LINKE:
Gute Renten für alle!
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!
Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen.
Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

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Der 131. erste Mai – wir sind dabei!

25. April 2017  Allgemein

LINKE-Mitgliederversammlung fordert Einhaltung des Völkerrechts

25. April 2017  Allgemein

DIE LINKE Reutlingen: Nein zum Syrien-Krieg!
Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Reutlingen verurteilt im Namen der Mitgliederversammlung vom 11. April den US-Militärschlag gegen syrische Stellungen.
DIE LINKE Kreisverband Reutlingen fordert eine gründliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen, wer für den verbrecherischen Einsatz von Chemiewaffen Verantwortung trägt.
Stadträtin und Bundestagskandidatin Jessica Tatti: „Es gibt bisher keinen Beweis für eine Verantwortung der syrischen Regierung für den gewalttätigen Einsatz von Chemiewaffen. Trotzdem rechtfertigt die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen US-Bombardierungen gegen die syrische Luftwaffe, die ein enormes Eskalationspotential in Richtung Iran und Russland entfalten können. Das ist skandalös.“ Der Kreisvorsitzende Rüdiger Weckmann ergänzt: „Wir sind empört, dass die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts deckt.“
Keinesfalls sei der Einsatz der US-Raketen durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gedeckt wie die USA, Merkel und Frau von der Leyen behaupten, so Günter Herbig, Bundestagskandidat 2013 und Vorstandsmitglied, und und weiter: „Erst vor Kurzem waren bei einem tödlichen Angriff auf eine Schule in Syrien auch deutsche Tornados involviert. Wir wenden uns gegen jede Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg.“

„Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit“…

15. April 2017  Allgemein

…so stand es auf den Infokarten, die am Gründonnerstag zusammen mit Schoko-Osterhasen an Personal, Patienten und Besucher im Reutlinger Krankenhaus verteilt wurden. DIE LINKE Reutlingen stellt sich mit ihrer Aktion solidarisch an die Seite der Beschäftigten und Patienten. In deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind Stress und Überlastung für das Pflegepersonal, mangelnde Zuwendung für die Patienten, und fatale Auswirkungen auf Hygiene, Qualität und Sicherheit in den Krankenhäusern. Die Linken und ihre Bundestagskandidatin Jessica Tatti erhielten bei verschiedenen Gesprächen viel Zustimmung für ihre Aktion. Es wurde bestätigt, dass Stationen oft unterbesetzt seien und zu wenig Zeit für Patienten und deren Angehörige bliebe. Jessica Tatti: „Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze, die verbindlich festlegt, wie viele Patientinnen und Patienten maximal von einer Pflegekraft betreut werden.“ Das fordere DIE LINKE gemeinsam mit Verdi und Pflege- und Ärzteverbänden. „Dass unser reiches Land im europäischen Vergleich mit das Schlusslicht in diesem wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge bildet ist nicht hinnehmbar.“ so Tatti. Auch das Land müsse „seiner Verpflichtung endlich nachkommen, und die vollen Investitionskosten für die Krankenhäuser übernehmen, die oft gezwungen sind den Investitionsstau mit Betriebsmitteln auszugleichen, anstatt das Geld in das dringend notwendige Personal zu stecken.“ DIE LINKE Reutlingen sieht die Beschäftigten der Berliner Charité, die den betrieblichen Kampf für mehr Personal und eine bessere Finanzierung gewonnen hat, als Vorbild. Rüdiger Weckmann: „Der Gesetzgeber muss jetzt nachziehen, und für alle Krankenhäuser mit der Personalbemessungsgrenze einheitliche Regeln schaffen, die es bis 1996 gab und die es in vielen anderen Ländern gibt, um die beschämende Situation zu beenden.“

 

Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße!

07. April 2017  Allgemein

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf

05. April 2017  Allgemein

Ostermärsche 2017: Ergreift Partei gegen die Aufrüstung in Deutschland!

(Beschluss des Parteivorstandes am 1. April 2017)

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. Es ist offensichtlich, dass Union und SPD eine Außenpolitik mit immer mehr militärischen Mitteln anstreben.  DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

05. April 2017  Allgemein

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen.

Katja Kipping

Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung  von der Kita bis zur Uni und alle Menschen  vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das „Reichtum umverteilen“-Bündnis zum Ziel gesetzt hat, die Steuer- und Umverteilungspolitik zum Brennpunkt des Wahlkampfs zu machen. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch eine Abkehr von der neoliberalen Politik möglich. Denn wir brauchen dringend mehr Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt, statt ein weiteres Anwachsen des privaten Reichtums in den Händen weniger Menschen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen. Deutschland darf nicht weiter eine Steueroase für Millionäre und Unternehmen bleiben. Wir brauchen deshalb ein gerechtes Steuersystem, das mit den Steuergeschenken Schluss macht und sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer angemessenen Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. SPD und Grüne müssen sich in Steuerfragen endlich klar positionieren. Sie müssen sagen, ob sie dazu bereit sind – denn ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

 

Ostermarsch 2017 in Stuttgart

02. April 2017  Allgemein

Ostermarsch Baden-Württemberg 2017 in Stuttgart „Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!“, Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber dem Hauptbahnhof), anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung: ca. 14 Uhr, Schlossplatz, Redner*innen: Konrad Ott (1. Bev. IG Metall Ludwigsburg), Paul Schobel (Betriebsseelsorger a.D.), Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand), Betül Havva Yilmaz (Akademiker für Frieden), Musik: „Los Cholerikos“, [Flyer siehe hier],
Veranstalter: Friedensnetz BaWü.

Aus dem Aufruf:
„Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte „Verteidigungs-“ ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

– einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
– ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,

– die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,

– die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
– die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
– Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
– den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
– Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.“