Allgemein

Jessica Tatti hielt in Pliezhausen Vortrag zur Abschiebehaft

23. März 2017  Allgemein

Jessica Tatti, Stadträtin und Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Reutlingen, hielt vergangenen Donnerstag einen Vortrag zum Thema „Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg. Flucht ist kein Verbrechen!“

Sie kritisierte die neue Abschiebepraxis durch das im April 2016 noch von der grün-roten Landesregierung eingerichtete Abschiebegefängnis. Es werde bei allen geflüchteten Menschen Angst vor staatlichen Behörden erzeugt, Angst in die Schule zu gehen, Angst die Ausländerbehörden zu betreten, um Ausweispapiere verlängern zu lassen. Denn die Möglichkeiten der Abschiebehaft führt zu Verhaftungen in Ausländerbehörden und aus Sprachschulklassen. Betroffene sollten ihre Situation in jedem Fall von einem Fachanwalt prüfen lassen, denn immer wieder käme es zu widerrechtlichen Ingewahrsamnahmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Die Rechtsprechung in Baden-Württemberg macht auch nicht davor halt, Flüchtlinge nach Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung abzuschieben, was Menschen aus ihrem fortgeschrittenen Integrationsprozess reiße. Insbesondere die Rückführung von geflüchteten Menschen nach Italien bedeutet oft die Abschiebung in Obdachlosigkeit und Unterversorgung und überfordert das Land zusätzlich. Das sei nicht mit einer solidarischen EU vereinbar.

Unerwünschter Besuch aus der rechtsradikalen Szene

Im Vorfeld wurde die Veranstaltung auf Facebook von Mitgliedern der rechten Szene markiert, zwei von ihnen besuchten die Veranstaltung, wo sie kurz darauf als ungebetene Gäste enttarnt wurden. Sie wurden handgreiflich gegen ein Mitglied der Linkspartei, und unverzüglich der Veranstaltungsstätte verwiesen. Draußen befestigten die ungebetenen Gäste zahlreiche Flugblätter mit rechtsradikalen und gegen DIE LINKE gerichteten Inhalten an parkenden Autos, die alle restlos entsorgt werden konnten. Ein Mitglied der Linken wurde sogar zu einer Schlägerei aufgefordert, reagierte aber gelassen. Jessica Tatti: „Das macht nur umso klarer wie bedeutend es ist, konsequent gegen Rechts einzutreten. Der neu gegründete Ortsverband der Linken in Pliezhausen mit dem Vorsitzenden Günter Herbig ist ein wichtiges Signal.“

Gerechter geht nur mit links…

21. März 2017  Allgemein

Martin Schulz fordert (sehr richtig!) gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen bzw. der CDU/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenkürzungen, Leiharbeit und vielen anderen prekären Jobs. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam – ganz real und nicht nur in vielen schönen Worten – endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen würdet. Außerordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, nämlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der nächste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Dafür steht DIE LINKE und dafür machen wir weiter Druck – egal ob in der Regierung oder in der Opposition.

Jessica Tatti in Pliezhausen

13. März 2017  Allgemein

DIE LINKE lädt ein: „Abschiebegefängnis in Baden-rttemberg – Flucht ist kein Verbrechen“
Der neu gegründete Ortsverband Pliezhausen-Walddorfhäslach der Linken veranstaltet am 16.03. um 19.00 Uhr im Restaurant Krone Pliezhausen einen öffentlichen politischen Stammtisch mit der Bundestagskandidatin Jessica Tatti. Jessica Tatti ist als Sozialarbeiterin in der Flüchtlingshilfe, Expertin in diesem Thema. Nach ihrem Vortrag wird die Diskussion eröffnet.

 

Rot-Rot-Grün auf dem Podium

13. März 2017  Allgemein

Die Bundestagskandidatinnen aus Reutlingen von DIE LINKE. Kreisverband Reutlingen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reutlingen und SPD Kreisverband Reutlingen im Haus der Jugend (Museumstraße 7, Reutlingen) diskutieren über ein mögliches Mitte-Links Regierungsbündnis auf Bundesebene diskutieren.

#### ÜBER DIE VERANSTALTUNG ###

Deutschland regieren und das auch noch ohne die CDU/CSU? – LINKE, Grüne und SPD denken seit Monaten über ein mögliches Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene nach. In allen Parteien gibt es Mitglieder, die ein solches Bündnis befürworten und andere, die es aus verschiedensten Gründen ablehnen. Doch gibt es überhaupt genug Gemeinsamkeiten, für ein Regierungsbündnis? Bei welchen Themen ist man sich einig, bei welchen nicht? Kurz gesagt: Welche Perspektiven, Chancen aber auch Risiken birgt eine R2G-Koalition im Bund? – Um diese Fragen zu klären, haben wir in Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2017 die Bundestagskandidatinnen der Reutlinger Kreisverbände zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Wir freuen uns auf eine faire und kontroverse Debatte.

Im Anschluss wird noch Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Getränke gibt es vor Ort.

Eintritt ist kostenlos, Beginn 19:15 Uhr, Ende Podium spätestens 21:00 Uhr, Ende Veranstaltung spätestens 22:00 Uhr

Jessica Tatti zum Frauentag 2017

09. März 2017  Allgemein

Ihre Rede auf dem Reutlinger Marktplatz:

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,

heute ist Internationaler Frauentag. Grund genug die Frage zu stellen: wie weit sind wir in Deutschland mit dem Thema Gleichstellung?

Die OECD gab vergangenen Monat bekannt, dass im Ländervergleich Frauen nirgendwo sonst so wenig zum Familieneinkommen beitragen wie in Deutschland.

Ihr durchschnittlicher Anteil am Familieneinkommen beträgt nur 22,4 %, zum Vergleich sind es in Dänemark beispielsweise 42 %.

Das liegt v.a. daran, dass 37,5 % der erwerbstätigen Frauen in Deutschland in Teilzeit arbeiten. Bei erwerbstätigen Müttern sind es sogar über 50 %.

Aber eben vielfach nicht freiwillig, sondern erzwungen durch starre Öffnungszeiten in Kita und Schule, die nicht mit einem vollen Berufsleben vereinbar sind.

Dabei sind gerade berufstätige Mütter bedeutend für die Förderung der Gleichstellung über Generationen hinweg. Eine OECD-Studie belegt, dass Kinder beider Geschlechter, deren Mütter berufstätig sind, später von der Gesellschaft eher erwarten, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie Männer. Söhne, die von berufstätigen Müttern erzogen werden, verbringen als Erwachsene mehr Zeit mit der Betreuung der Kinder. Töchter berufstätiger Mütter haben später mehr Erfolg im Arbeitsleben und sie verdienen besser als Töchter von Hausfrauen. Berufstätige Mütter sind daher maßgeblich am Prozess der Gleichstellung beteiligt und müssen von der Politik in besonderer Weise gefördert und unterstützt werden.

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Marx und Bergmann im Kino

15. Februar 2017  Allgemein

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NEUES DEUTSCHLAND 13.02.2017:

Marx so jung wie lange nicht
Regisseur Raoul Peck bringt den Denker als Revolutionär auf die Leinwand
Er war mehr als ein Schreibtischintellektueller: Karl Marx

Berlin. Seltsam, dass die kommunistischen und die neoliberalen Vertreter des Filmbetriebs bisher fast alle einen Bogen um den gespielten Karl Marx gemacht haben. Raoul Peck ist der erste Regisseur, der dem politisch wirkungsmächtigen Philosophen ein Biopic widmet. Und er hat sich dafür nicht etwa eine lineare Nacherzählung der Lebensgeschichte erwählt. Nein, Peck folgt dem derzeit genreüblichen Mittel und greift sich eine prägende Episode seiner Hauptfigur heraus. Welche das ist, zeigt schon der Filmtitel: »Der junge Karl Marx«.

In einem solchen biografischen Leinwandwerk liegt natürlich stets die Gefahr, den Protagonisten zu historisieren, seine Ideen und Taten als vergangen und vergessen abzutun und die Frage, was uns diese Person denn heute noch zu sagen hat, hinter melodramatischem Kitsch zu verbergen. Nicht so in diesem Film. Weil er den Sturm-und-Drang-Marx zwischen 1844 und 1848 in den Mittelpunkt stellt, seine junge Liebe zur ihm intellektuell ebenbürtigen Jenny und die beginnende Freundschaft zu Friedrich Engels verhandelt. Aber auch, weil Regisseur Peck dem 1818 in Trier geborenen Kritiker der politischen Ökonomie gerade für diese Phase attestiert, die Arbeiterbewegung nicht nur durch seine wichtigen Gesellschaftsanalysen bereichert zu haben, sondern auch durch sein Handeln als Revolutionär.

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Theodor Bergmann – Der kritische Kommunist

15. Februar 2017  Allgemein

Theodor Bergmann, der schon mehrfach in Reutlingen aufgetreten ist und dies auch in Zukunft vor hat, wird in der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di „Publik“ portraitiert.

BergmannIn der linken Schülerbewegung der Weimarer Republik politisiert, musste Theodor Bergmann mit 17 Jahren vor den Nazis aus Deutschland fliehen. Den Kampf für eine sozial gerechte Gesellschaft hat er nie aufgegeben. Der 100 Jahre alte Gewerkschafter geht immer noch demonstrieren

Von Simon Hanl

Auf die Frage, ob er mit seinen bald 101 Jahren noch ein Hobby habe, lächelt Theodor Bergmann und sagt: „Radikal sein ist mein Hobby.“ Anlässlich seines 100. Geburtstages im März 2016 ist ein Artikel in der Regionalzeitung erschienen. „Die Leute hier im Viertel sagen ‚er ist immer noch Kommunist.‘ Das hat mir gefallen.“ Seit über 45 Jahren lebt Bergmann in Stuttgart-Asemwald. Täglich ist er in seinem Quartier unterwegs – zu Fuß. Mit flinken Schritten führt Theodor Bergmann durch die Siedlung. Sie besteht aus drei Hochhäusern auf einer grünen Anhöhe im Süden der Stadt und wurde Anfang der 70er Jahre von der damaligen gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ erbaut. Bergmann erwarb zusammen mit seiner Frau eine der Eigentumswohnungen. Kurze Zeit später wurde er Universitätsprofessor. Viele Arbeiter würden hier nicht leben, die Wohnungen seien zu teuer, bedauert Bergmann.

Zurück in seiner Straße begegnet uns im Hauseingang ein Paketbote. Bergmann grüßt freundlich und blickt dem schon wieder davon Eilenden hinterher. „Wahrscheinlich ist er ein Leiharbeiter. Jetzt muss er laufen, der arme Bursche“, sagt Bergmann. Zum Glück gibt es in dem Hochhaus einen Fahrstuhl, da muss niemand die Treppen nehmen. Bergmanns Wohnung liegt im sechsten Stock, ein großer Balkon lädt zum Verweilen ein. Doch der 100-Jährige ist kein Freund des Müßiggangs. „Ihr müsst doch was essen. Ich mache das schon“, sagt er. Ob man ihm nicht helfen könne? Er lehnt höflich ab, Diskussion ausgeschlossen. Er setzt einen Topf mit Suppe auf den Herd und deckt den Tisch. Am Küchentisch gibt er sich gnädig: „Ihr müsst nicht aufessen. Kein Zwang, keine Diktatur – Demokratie.“ Seit fünf Jahren hat Bergmann eine Haushaltshilfe, doch heute könne „die Genossin“ nicht, sagt er. Nach dem Essen gönnt er sich eine halbe Stunde Schlaf. Dann reden wir weiter, nach und nach erzählt er uns sein Leben.

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DIE LINKE hat nun auch in Pliezhausen einen Ortsverband

08. Februar 2017  Allgemein

Am 31. Januar dieses Jahres wurde der neue Ortsverband „Die Linke Pliezhausen/Walddorfhäslach“ gegründet, nachdem zuvor der Kreisvorstand der Reutlinger Linken
den entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Es wurden 4 Mitglieder in den Vorstand gewählt. Den Vorsitz führt Günter Herbig.
Nach den Worten von Günter Herbig möchte sich die Linke „auch vor Ort dafür einsetzen, dass sich unser schöner Ort Pliezhausen sozial gerecht, ökologisch und natürlich gastfreundlich und friedlich entwickelt.“ Man möchte noch ein Stück näher an den ortsansässigen Bürgern sein. Geplant sind Veranstaltungen wie das „Linke Forum Pliezhausen“ und Stammtische zu sozialen Fragen, zu Themen wie Rente, Flüchtlinge, AfD und anderen. „Großen Wert“, so Herbig, „werden wir auch auf den weiteren Austausch mit dem SPD Ortsverein Pliezhausen/Walddorfhäslach legen“. Offenheit besteht natürlich gegenüber allen demokratischen Kräften in Pliezhausen. Internet- und Facebook-Auftritte sind in Arbeit.

Theodor Bergmann sprach in Reutlingen

01. Februar 2017  Allgemein

27.01.17 Rede des Agrarwissenschaftlers Theodor Bergmann (Jahrgang 1916) auf dem Reutlinger Marktplatz

Protest gegen die AfD

Bergmann

Bild: SWP

Wir sind zusammen gekommen, um gegen die Demonstration der AfD (Alternative für Deutschland) in unserer Stadt zu protestieren, gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus. Die ‚Alternative‘, angeblich für
Deutschland verdreht die Tatsachen. Angeblich nehmen die Ausländer, die vor Krieg, Hunger, Tod zu uns flüchten, uns die Wohnungen weg; in Wahrheit besteht der Wohnungsmangel schon lange und die Mieten werden für viele unbezahlbar, weil seit 30 Jahren keine Wohnungen für uns gebaut werden und die städtischen Wohnungen privatisiert werden. Die Rechtsradikalen behaupten, die Flüchtlinge missbrauchen unser Sozialsystem; auch das ist unwahr; wenn sie bei uns Arbeit zu normalen Bedingungen finden, zahlen sie wie wir für Alters-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Der heutige Tag, der 27. Januar, ist der Tag, an dem 1945 die Sowjet-Armee Auschwitz von den Faschisten befreit hat. 1995 hat Roman Herzog, damals Bundespräsident, diesen Tag zum Gedenktag der Befreiung erklärt. 2005 haben die Vereinten Nationen diesen Tag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt. Es ist sicher kein Zufall, dass die AfD diesen Tag für ihre Demonstration gewählt hat. Umso lauter muss unser Protest sein.

Erfreulicherweise haben wir auch eine Willkommenskultur, viele Menschen, die auf vielen Wegen ihre Hilfsbereitschaft, ihre Menschlichkeit zeigen; sie sind allerdings nicht so laut und demonstrieren durch ihre Arbeit ihr Mitgefühl. Wenn wir die Flüchtlinge arbeiten lassen, wenn mit ihnen, für sie und für uns Wohnungen bauen lassen, dann bekommen wir einen wirklichen Aufschwung für uns alle, nicht nur wie bisher für Manager, Aktionäre und Millionäre.
Aber die AfD, die gegen, nicht für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung arbeitet, wird gefördert und respektabel gemacht durch eine ähnliche fremdenfeindliche Haltung der CSU, die nicht christlich und nicht sozial handelt und die auch die Wendung der CDU und der Bundeskanzlerin durchgesetzt hat.

 

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Obszöner Reichtum wächst – Armut auch

30. Januar 2017  Allgemein

bartschDietmar Bartsch, am 26. Januar war er beim Tübinger Neujahrsempfang.

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. Das reale verfügbare Einkommen der ärmsten 40 Prozent in Deutschland ist hingegen sogar zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Demnach hatte sich die Einkommensschere in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2005 geöffnet, verharrte bis 2013 auf diesem Niveau, und seit 2014 nimmt die Ungleichheit wieder zu.

In Deutschland sind laut DIW 12,7 Millionen Menschen von Armut bedroht. Das sind knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Mehr Armut findet sich auch bei Rentnern, insbesondere in Ostdeutschland. Allein zwischen 2002 und 2014 wuchs das Armutsrisiko der Altersgruppe 65 bis 75 Jahre dort von sieben auf 15 Prozent. Am stärksten gestiegen ist das Armutsrisiko für die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen – seit 1991 von knapp zwölf auf fast 21 Prozent.

“Arbeit schützt also nicht vor Armut. Obszöner Reichtum wächst – die Armut auch. Schluss damit! Armut ist keine Randerscheinung, sondern hat sich wie ein Geschwür in unsere Gesellschaft gefressen. Ohne die Wiederherstellung des Sozialstaates und ohne eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht herstellen”, kommentiert Dietmar Bartsch die Entwicklung. Und weiter:

“Hierfür muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro angehoben werden. Hartz IV muss abgeschafft und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro wird eine Steuer von 5 Prozent erhoben. Einkommen bis 12.600 Euro pro Jahr bleiben steuerfrei. Das sind einige von vielen notwendigen Maßnahmen. Der Kreislauf aus Kinderarmut, Erwerbsarmut und Altersarmut lässt sich nicht mit ein paar Stellschrauben, sondern nur in einem kollektiven Kraftakt einer neuen Bundesregierung durchbrechen.”