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Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler wollen in Stadt und Kreis künftig kräftig mitmischen

21. Oktober 2009  Allgemein

Artikel aus dem Reutliner Generalanzeiger vom 20.10.2009

Linke soll sich als neue politische Kraft beweisen

REUTLINGEN. In Stadtrat und Kreistag wollen die Linken künftig kräftig mitmischen. Wenn die Erwartungen auch höher waren und drei Sitze in beiden Kommunalparlamenten erreichbar schienen: Das gute Abschneiden ihrer Listen bei den Kommunalwahlen am 7. Juni sehen die Kreisvorsitzende Petra Braun-Seitz (Degerschlacht) und der Unabhängige Thomas Ziegler (Gönningen) als Auftrag der Wähler, als neue politische Kraft ein eigenes Profil zu entwickeln. Erstes Schwerpunktthema für Ziegler ist die Finanznot Reutlingens. Er hat ein Bündel von Anfragen an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch gerichtet, um abzuklopfen, wo die Stadt neue Einnahmequellen erschließen kann.
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DIE GRÜNEN: Links blinken und rechts abbiegen

12. Oktober 2009  Allgemein

Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland nach der Wahl vom 27.09.09

29. September 2009  Allgemein

Deutschland nach der Wahl vom 27.09.09
Die Linke ist gewachsen – ihre Verantwortung und ihre Aufgaben auch
Das Wahlergebnis vom 27.09.09 hat die Einschätzung bestätigt, dass es sich um eine Richtungswahl gehandelt hat, durch die wichtige Weichenstellungen für unseren Weg in die Zukunft vorgenommen wurden – aber eben nur auf der parlamentarischen Ebene.
Die Gesellschaft ist wesentlich mehr, z.B. das reale Leben der Menschen mit ihren Werten,  Hoffnungen und Wünschen, die Wirtschaft mit ihren Strukturen und Funktionsmechanismen, die gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Verbände und Bewegungen, die Parteien und ihre Rollen und Verankerungen in der Gesellschaft.
Und diese gesellschaftlichen Strukturen und Funktionsmechanismen sind in Bewegung und dabei, sich dramatisch zu verändern. Die Wahlen und der knappe Wahlsieg von Schwarz – Gelb auf Bundesebene sind nur eine Momentaufnahme im Fluss der Geschichte und wenn wir genauer hinschauen sehen wir unter der Oberfläche des scheinbaren Sieges der restaurativen Kräfte starke Entwicklungslinien für eine bessere gerechte, solidarische und ökologische Zukunft.
Der Linken ist es gelungen, die Themen: „Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Rente mit 67, Umverteilung durch Steuern von oben nach unten, friedliche Entwicklung statt Krieg in Afghanistan…“ auf die Tagesordnung zu setzen und dafür breite Zustimmung in der Gesellschaft zu finden. Grüne und SPD haben sich uns – zumindest verbal – angenähert aber für diese Wahl fehlte bei ihnen noch der erkennbare Wille mit einer „linken Mehrheit“ das Ziel eines Umsteuerns auf eine lebenswerte Zukunft auch entschlossen anzugehen. Dafür – und für ihre unsoziale Agenda 2010 und ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben –  ist die SPD drastisch abgestraft worden – mehr als 1,6 Millionen ihrer potentiellen Wähler wanderten ins Nichtwählerlager ab – und sie erhält jetzt die Chance sich wieder zu „Resozialdemokratisieren“. Für die Grünen hat es sich gezeigt, dass die Fixierung nur auf „grüne“ Themen ohne klares soziales Profil und ohne klare Aussage zu einer Veränderungskoalition für die Zukunft nur für den 5. Platz gereicht hat ( die größten Wählerverluste haben sie in Richtung Linke und Sonstige erlitten ).
Daraus kann man den Schluss ziehen, dass es eine strukturelle linke Mehrheit in der Bevölkerung gibt – und sie ist durch die klaren Positionen der Linken gestärkt und präziser geworden –  die aber wegen der Paralyse der SPD und der „wackligen Offenheit“ der Grünen nicht zum Tragen kam und so den rechten Sieg ermöglichte.
Wenn allerdings die Schwarz – Gelben Wachstumsversprechungen ausbleiben werden, wenn Schwarz – Gelb nur ihre Klientel bedienen wird und sonst neoliberal weitermachen wird wie bisher, wenn sie die Laufzeit der Atommeiler verlängern, dann wird diese strukturelle Mehrheit sowohl außerparlamentarisch als auch – mit einer starken Linken in ganz Deutschland, mit einer resozialdemokratisierten SPD und sozial erneuerten Grünen – bei den nächsten Wahlen mobilisierbar sein. Sie kann einerseits die schlimmsten sozialen Grausamkeiten verhindern und andererseits die Grundlagen schaffen für eine andere Politik – sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und grundsätzlich friedensorientiert. Und dann wird es sich schnell zeigen, dass mit einer Klientenpartei wie die FDP und einer schrumpfenden neoliberalen CDU auf Dauer kein Staat zu machen ist sondern die Gesellschaft sozial gespalten und der Grundkonsens zerstört wird..
Unsere Aufgabe ist es jetzt, den aufkommenden Widerstand  zu unterstützen damit erfolgreich der Sozialabbau und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung verhindert werden können, uns durch eine kontinuierliche Arbeit für soziale Gerechtigkeit, ökologische Zukunft und friedliche Entwicklung nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern, klare Zukunftsoptionen in die Bewegungen einzubringen und bei den nächsten Wahlen für veränderte Mehrheiten und andere Regierungen in den Parlamenten zu kämpfen.
Die Linke ist gewachsen – ihre Verantwortung und ihre Aufgaben auch

Das Wahlergebnis vom 27.09.09 hat die Einschätzung bestätigt, dass es sich um eine Richtungswahl gehandelt hat, durch die wichtige Weichenstellungen für unseren Weg in die Zukunft vorgenommen wurden – aber eben nur auf der parlamentarischen Ebene.

Die Gesellschaft ist wesentlich mehr, z.B. das reale Leben der Menschen mit ihren Werten,  Hoffnungen und Wünschen, die Wirtschaft mit ihren Strukturen und Funktionsmechanismen, die gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Verbände und Bewegungen, die Parteien und ihre Rollen und Verankerungen in der Gesellschaft. Ganzen Beitrag lesen »

Südwestpresse: Für Mindestlohn und gegen Hartz IV

13. September 2009  Allgemein

Zuhören und Fragen stellen: Stefan Straub (Linke) vertraut auf die Kraft der Argumente.
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Deutschlands schätzt die Natur.

„Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“: Stefan Straub, der für die Linke im Wahlkreis Reutlingen antritt, ist von der Richtigkeit dieser Aussage fest überzeugt. Wir haben ihn im Wahlkampf begleitet. Ganzen Beitrag lesen »

Dreigliedrige Schulen sind Sortiermaschinen

11. September 2009  Allgemein
Dreigliedrige Schulen sind Sortiermaschinen
August Bebels  Taschenuhr, ein legendäres Stück aus der sozialistischen Arbeiterbewegung, bildete den Auftakt von Sybilles Stamms Referat zur Bildungspolitik. „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ausbildung, acht Stunden Ruhezeit“ steht rund um das  Zifferblatt dieser Uhr, von der Sybille Stamm eines der seltenen Nachbau-Modelle mitgebracht hatte. „Hier wird deutlich, welche enorme Rolle die Bildung in der Tradition der  Arbeiterbewegung hat“ so Stamm am Donnerstag beim „Politischen Stammtisch“ der Linken. Der Stellenwert von Bildung und Ausbildung ist heute in allen Bereichen weit entfernt von dem, was einer modernen und reichen Industrienation angemessen wäre und himmelweit von dem, was sich Sozialdemokraten einst als Ziel gesetzt hatten. Die Wirklichkeit spricht allen Sonntagsreden über „Bildung – unser wertvollstes Kapital“ Hohn. Im Bereich Bildung und Erziehung, sicher eine der „systemrelevantesten Banken“ für die Zukunft unserer Gesellschaft, ist ein Mehrfaches an Menschen beschäftigt als im Automobilbau. Trotzdem wird dieser Sektor vernachlässigt. In den Kindergärten arbeiten unterbezahlte Erzieherinnen in unzumutbar großen Gruppen, viele davon unfreiwillig in Teilzeit. Die Schulen sind in ihrer dreigliedrigen Form „reine Sortiermaschinen“, der Lehrkörper ist, bedingt durch eine katastrophale Schulpolitik der letzten Jahrzehnte, mit 56,7 Jahren Altersdurchschnitt überaltert. Die Einführung von „Werkrealschulen“ ist reine Augenwischerei, wenn gleichzeitig weder durch Mehreinstellungen bei Lehrern noch beim Klassenteiler für echte Änderungen gesorgt wird. In den Hochschulen hält Deutschland mit einem 16%-Anteil an  Studenten aus Arbeiterfamilien einen Minusrekord. „Kaum ein anderes Industrieland leistet sich einen derartige soziale Auslese“, so Sybille Stamm. Stefan Straub verwies auf die jüngste OECD-Studie, in der Deutschland „die gelbe Karte gezeigt“ werde: „Die Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwächeren Familien ist eine Farce. Die Studie belegt am Beispiel Dänemarks, dass mit weniger Geld, das gezielt zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung sozial Schwächerer eingesetzt ist, bessere Ergebnisse erzielt werden.“ Stefan Straub nannten die Hauptforderungen der Linken: „Das Recht auf Bildung gehört im Grundgesetz verankert und darf nicht auf rein funktionale Ausbildung für die Wirtschaft reduziert werden“.  Die Bildungsausgaben sind in Deutschland mit 4,8% im Keller der OECD-Staaten. Die Forderung der Linken ist eine Aufstockung auf 7% und selbst das wäre immer noch unter dem Niveau der USA und der Dänen. „Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, so Sybille Stamm.

August Bebels  Taschenuhr, ein legendäres Stück aus der sozialistischen Arbeiterbewegung, bildete den Auftakt von Sybilles Stamms Referat zur Bildungspolitik. „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Ausbildung, acht Stunden Ruhezeit“ steht rund um das  Zifferblatt dieser Uhr, von der Sybille Stamm eines der seltenen Nachbau-Modelle mitgebracht hatte. „Hier wird deutlich, welche enorme Rolle die Bildung in der Tradition der  Arbeiterbewegung hat“ so Stamm am Donnerstag beim „Politischen Stammtisch“ der Linken.

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Politischer Stammtisch zu Afghanistan

10. September 2009  Allgemein

Beim „politischen Stammtisch“ der Partei DIE LINKE am vergangenen Mittwoch wurde über den NATO-Luftangriff und die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Da die Linke als einzige Bundestagspartei konsequent gegen Auslandseinsätze auftritt, gab es in der Bewertung keine Kontoversen, gesprochen wurde aber über Hintergründe.
Stefan Straub: „Afghanistan stand schon lange vor dem 11. September 2001 im Brennpunkt, als nämlich ein sowjetfreundliches Regime unter Nadschibulla vom Westen heftig bekämpft wurde und der Westen die islamistischen Taliban aufgebaut und massiv unterstütz hat, um diese Regierung zu destabilisieren.“ Da das Grundgesetz Angriffskriege als verfassungswidrig einstuft, erfinden die Politiker für das, was sich am Kundus abspielt, unterhaltsame Wortungetüme wie „Robuste Stabilisierungsmaßnahmen“. In diesen Zusammenhang passt auch der vom Reutlinger CDU- Kandidaten Beck initiierte „Tapferkeitsorden“. Reserveoberst Beck müsse sich fragen lassen, ob er den Einsatzleiter Oberst Georg Klein, der den Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung angefordert hat,  jetzt für diesen Tapferkeitsorden vorschlagen wird.  „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit dieser Aktion womöglich den Terrorismus ins Land ziehen. Doch vielleicht ist das für Innenminister Schäuble ein willkommener Vorwand, um die innenpolitische Militarisierung voranzubringen?“, so Hendrik Gummel in seinem Diskussionsbeitrag.
Beim „politischen Stammtich“ der Partei DIE LINKE am vergangenen Mittwoch wurde über den NATO-Luftangriff und die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Da die Linke als einzige Bundestagspartei konsequent gegen Auslandseinsätze auftritt, gab es in der Bewertung keine Kontoversen, gesprochen wurde aber über Hintergründe. Ganzen Beitrag lesen »

Maurer in Reutlingen

06. September 2009  Allgemein

Eine stattliche Anzahl interessierter Zuhörer verfolgte die Wahlveranstaltung der Linken mit Ulrich Maurer am vergangenen Freitag im Haus der Jugend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken spannte einen weiten Bogen über Heuschrecken, die Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Irrungen und Wirrungen der SPD, sowie über die Ziele seiner Partei für die Wahl und darüber hinaus. Pointiert und mit sarkastischem Witz, aber auch ernsthaft mahnend  beschrieb er Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise und das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft.

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Verteilungsgerechtigkeit – Chancengerechtigkeit?

25. Juli 2009  Allgemein

Verteilungsgerechtigkeit – Chancengerechtigkeit?
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
Weil durch den wachsenden Zuspruch für die LINKE und ihre sozialen Forderungen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr verdrängt werden konnte, tüftelten die Politsprech–Erfinder der alten Parteien eine neue Formel aus, um ihre alte Politik als „sozial“ zu verkaufen.
Verteilungsgerechtigkeit kontra Chancengerechtigkeit?
Der neue Slogan heißt: „Verteilungsgerechtigkeit ist out (weil nicht mehr bezahlbar und deshalb falsch), Chancengerechtigkeit ist in!“
Wo ließe sich der wahre Gehalt dieser Forderung besser belegen als in der Bildungspolitik? Deshalb soll hier einmal kritisch die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem hinterfragt werden.
Und so sieht „Chancengerechtigkeit“ im deutschen Bildungswesen aus:
Der Schulerfolg hängt in Deutschland nach der sog. PISA – Studie im Vergleich zu anderen Ländern in Europa extrem stark (vorletzter Platz im Europavergleich!) vom Familieneinkommen der Eltern und von der Vorbildung (sozialer Status) der Eltern ab.
Kinder von Gut-Verdienenden haben nach einer OECD Vergleichsstudie und auch nach dem Armutsbericht de Bundesregierung von 2004 eine sieben mal größere Chance auf ein Studium als Kinder von Eltern mit niederem sozialem Status. Die Chance auf einen Studienabschluss ist für Kinder von Vätern mit Abitur 3,1 mal größer als für Kinder von Vätern ohne Abitur. Das ist eine doppelt so große Chancenungleichheit als z.B. in Finnland. (Weitere Daten und Fakten siehe z.B. auch in J. Jahnke, Globalisierung: Legende und Wahrheit S. 196 – 205 und im Internet unter http://www. jjahnke.net )
Wurzeln der Chancenungleichheit
Diese soziale Chancenungleichheit hat vor allem zwei Wurzeln: Das dreigliederige Schulsystem mit seiner frühen Aussonderung der „Schwachen“ und die mangelnde Finanzausstattung der grundlegenden Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die dadurch nicht in der Lage sind, soziale Defizite auszugleichen. Als Folge davon schöpft Deutschland seine Bildungsressourcen unterdurchschnittlich – d.h. schlecht aus und vergibt damit seine Zukunftschancen und überlässt große Teile der Bevölkerung (das „untere Drittel“ und mehr, das auch noch  als „bildungsunfähig“ beleidigt wird ) einer unqualifizierten Zukunftsperspektive. Dieser Skandal wird durch das im Vergleich mit anderen Industrieländern minderwertige Gesamtergebnis (gemessen z.B. am Anteil der Hochschulabschlüsse im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) des deutschen Bildungssystems noch verschärft.
Es bleibt also in der Wirklichkeit nicht viel übrig von der Chancengerechtigkeit. Statt dieses vollmundigen Politikgeschwätzes ist eine veränderte Politik notwendig, die den erarbeiteten Reichtum, der sich einseitig bei den oberen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung anhäufte und von dort in die Spekulationsblasen wanderte, abschöpft und die Mittel für den Aufbau eines nachhaltigen und zuverlässigen Betreuungs- und Bildungssystems einsetzt. Dieses muss kostenlos von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschulstudium sein und so ausgestattet, dass es die Potentiale aller Kinder ohne Diskriminierung entwickelt (dass dies möglich ist zeigen z.B. die großen Erfolge des Finnischen Bildungssystems) und so den einzelnen Kindern mehr Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten schafft und der Gesellschaft eine qualifizierte Zukunftschance eröffnet.
Stefan Straub
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
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Nur starke LINKE kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern (Pressebericht)

24. Juli 2009  Allgemein

Nur eine starke Linke im Zusammenwirken mit kämpferischen sozialen Bewegungen kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern, wie sie vor allem für einen Sieg von Schwarz-Gelb schon vorbereitet werden“ betonte Stefan Straub, der Kandidat der Linken im Wahlkreis Reutlingen bei einem Arbeitstreffen, bei dem die Ziele für den regionalen Wahlkampf abgesteckt wurden.

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