Allgemein

Maurer in Reutlingen

06. September 2009  Allgemein

Eine stattliche Anzahl interessierter Zuhörer verfolgte die Wahlveranstaltung der Linken mit Ulrich Maurer am vergangenen Freitag im Haus der Jugend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken spannte einen weiten Bogen über Heuschrecken, die Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Irrungen und Wirrungen der SPD, sowie über die Ziele seiner Partei für die Wahl und darüber hinaus. Pointiert und mit sarkastischem Witz, aber auch ernsthaft mahnend  beschrieb er Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise und das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft.

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Verteilungsgerechtigkeit – Chancengerechtigkeit?

25. Juli 2009  Allgemein

Verteilungsgerechtigkeit – Chancengerechtigkeit?
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
Weil durch den wachsenden Zuspruch für die LINKE und ihre sozialen Forderungen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr verdrängt werden konnte, tüftelten die Politsprech–Erfinder der alten Parteien eine neue Formel aus, um ihre alte Politik als „sozial“ zu verkaufen.
Verteilungsgerechtigkeit kontra Chancengerechtigkeit?
Der neue Slogan heißt: „Verteilungsgerechtigkeit ist out (weil nicht mehr bezahlbar und deshalb falsch), Chancengerechtigkeit ist in!“
Wo ließe sich der wahre Gehalt dieser Forderung besser belegen als in der Bildungspolitik? Deshalb soll hier einmal kritisch die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem hinterfragt werden.
Und so sieht „Chancengerechtigkeit“ im deutschen Bildungswesen aus:
Der Schulerfolg hängt in Deutschland nach der sog. PISA – Studie im Vergleich zu anderen Ländern in Europa extrem stark (vorletzter Platz im Europavergleich!) vom Familieneinkommen der Eltern und von der Vorbildung (sozialer Status) der Eltern ab.
Kinder von Gut-Verdienenden haben nach einer OECD Vergleichsstudie und auch nach dem Armutsbericht de Bundesregierung von 2004 eine sieben mal größere Chance auf ein Studium als Kinder von Eltern mit niederem sozialem Status. Die Chance auf einen Studienabschluss ist für Kinder von Vätern mit Abitur 3,1 mal größer als für Kinder von Vätern ohne Abitur. Das ist eine doppelt so große Chancenungleichheit als z.B. in Finnland. (Weitere Daten und Fakten siehe z.B. auch in J. Jahnke, Globalisierung: Legende und Wahrheit S. 196 – 205 und im Internet unter http://www. jjahnke.net )
Wurzeln der Chancenungleichheit
Diese soziale Chancenungleichheit hat vor allem zwei Wurzeln: Das dreigliederige Schulsystem mit seiner frühen Aussonderung der „Schwachen“ und die mangelnde Finanzausstattung der grundlegenden Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die dadurch nicht in der Lage sind, soziale Defizite auszugleichen. Als Folge davon schöpft Deutschland seine Bildungsressourcen unterdurchschnittlich – d.h. schlecht aus und vergibt damit seine Zukunftschancen und überlässt große Teile der Bevölkerung (das „untere Drittel“ und mehr, das auch noch  als „bildungsunfähig“ beleidigt wird ) einer unqualifizierten Zukunftsperspektive. Dieser Skandal wird durch das im Vergleich mit anderen Industrieländern minderwertige Gesamtergebnis (gemessen z.B. am Anteil der Hochschulabschlüsse im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) des deutschen Bildungssystems noch verschärft.
Es bleibt also in der Wirklichkeit nicht viel übrig von der Chancengerechtigkeit. Statt dieses vollmundigen Politikgeschwätzes ist eine veränderte Politik notwendig, die den erarbeiteten Reichtum, der sich einseitig bei den oberen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung anhäufte und von dort in die Spekulationsblasen wanderte, abschöpft und die Mittel für den Aufbau eines nachhaltigen und zuverlässigen Betreuungs- und Bildungssystems einsetzt. Dieses muss kostenlos von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschulstudium sein und so ausgestattet, dass es die Potentiale aller Kinder ohne Diskriminierung entwickelt (dass dies möglich ist zeigen z.B. die großen Erfolge des Finnischen Bildungssystems) und so den einzelnen Kindern mehr Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten schafft und der Gesellschaft eine qualifizierte Zukunftschance eröffnet.
Stefan Straub
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
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Nur starke LINKE kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern (Pressebericht)

24. Juli 2009  Allgemein

Nur eine starke Linke im Zusammenwirken mit kämpferischen sozialen Bewegungen kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern, wie sie vor allem für einen Sieg von Schwarz-Gelb schon vorbereitet werden“ betonte Stefan Straub, der Kandidat der Linken im Wahlkreis Reutlingen bei einem Arbeitstreffen, bei dem die Ziele für den regionalen Wahlkampf abgesteckt wurden.

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