Die öffentliche Finanznot ist politisch gewollt.

02. Februar 2011  Allgemein

Die Frohe Botschaft der »Allianz Global Investors«: 2010 seien die Geldvermögen hierzulande um 4,7 Prozent auf jetzt 4,88 Billionen Euro gestiegen. Ein Zuwachs von 220 Milliarden Euro mehr allein im Jahre 2010. Das sei eine ähnlich positive Entwicklung wie schon 2009.
Bund, Länder und Gemeinden haben zwischen Ende 2008 und Mai 2010 neue Kredite im Umfang von 245 Milliarden Euro aufgenommen. Die Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte in Deutschland dürfte inzwischen mehr als zwei Billionen Euro betragen. Reutlingen wird bis Ende 2013 mit 150 Millionen verschuldet sein. Darüber hinaus gab der Staat Kreditzusagen für »Banken-Rettungsschirme« und neuerdings gar für »Euro-Rettungsschirme«, jeweils für mehr als hundert Milliarden Euro – angeblich »alternativlos«.
Die reichsten ein Prozent Geldvermögensbesitzer durften ihr Kapital – in der Regel von Banken und Fondsgesellschaften verwaltet – in den letzten fünf Jahren mit Hilfe der Regierenden noch einmal um 150 Milliarden Euro vermehren. Die Krise hat ihren Reichtum nicht geschmälert, er wurde vom Staat vor Verlusten bewahrt. Sie sind die wahren Nutznießer nicht nur der unzähligen Steuererleichterungen seit gut zehn Jahren für Kapitaleinkünfte und Vermögensbestände, sie sind auch die Profiteure der riesigen staatlichen »Rettungsschirme«.
Während alle Redner bei der Haushaltsdebatte am 18. Januar im Reutlinger Rathaus die Finanzkrise und die Gier der Banker als Ursache der städtischen Finanznot nannten, war Thomas Ziegler von der Linken Liste, der Einzige, der diesen Zusammenhang zwischen dem wachsenden privaten Reichtum und der wachsenden öffentlichen Armut darstellte.
Dies tat auch OB Barbara Bosch in ihrer Rede am 16.12.2010, in der sie darauf hinwies, „dass über
40 % unserer Gewerbesteuerausfälle eben nicht krisenbedingt sind, sondern ihre Ursache in Steuerrechtsänderungen haben, also in politischen Entscheidungen, die besonders zu Lasten der Kommunen gehen.“

Rüdiger Weckmann (Leserbrief, erschienen am 29.01.11 im GEA)