Kretschmann muss Verfassungsbruch verhindern

„Unser Ministerpräsident darf nicht gegen das Grundgesetz handeln“, warnt Sybille Stamm vor einer weiteren Finanzierung von „Stuttgart 21“ durch das Land Baden-Württemberg.
Die Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg weiter: „Winfried Kretschmann hat letztes Jahr selbst gesagt, dass der Stuttgart-21-Finanzierungsvertrag verfassungswidrig sei. Deshalb ist es unglaublich, dass die Landesregierung erst letzte Woche 50 Millionen Euro für den Tiefbahnhof an die Bahn überwiesen hat. Wenn Kretschmann diese Woche Bahn-Chef Grube trifft, muss er endlich klarmachen, dass Baden-Württemberg für dieses illegale und sinnlose Bauprojekt keinen Cent mehr rausrückt. Kretschmann betrügt seine Wähler, wenn er dabei zusieht, wie die Bahn die Bauarbeiten jeden Tag
vorantreibt. Er muss endlich einen sofortigen Baustopp anordnen, mindestens bis geklärt ist, ob die Finanzierung dem Grundgesetz entspricht.“

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