Nur starke LINKE kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern (Pressebericht)

Nur eine starke Linke im Zusammenwirken mit kämpferischen sozialen Bewegungen kann neue und tiefer greifende Kahlschläge in der Sozialpolitik verhindern, wie sie vor allem für einen Sieg von Schwarz-Gelb schon vorbereitet werden“ betonte Stefan Straub, der Kandidat der Linken im Wahlkreis Reutlingen bei einem Arbeitstreffen, bei dem die Ziele für den regionalen Wahlkampf abgesteckt wurden.

Es ist genug erwirtschaftet worden, doch der erarbeitete Reichtum wurde durch falsche politische Weichenstellungen bei den oberen 10% der Gesellschaft konzentriert und bildete dort die Basis für Steuerflucht und die Spekulationsblase und stand nicht für Investitionen und Arbeitsplätze zur Verfügung.. „Hätten wir heute noch nur die Steuergesetze wie zu Beginn der Kohl-Regierung, gäbe es in Deutschland kein Schuldenproblem der Öffentlichen Hand!“, so Straub. Doch statt an soziale Steuergesetze heranzugehen, wird eifrig an der Auflage einer „Agenda 2020“ gearbeitet.

Längst haben die Think-Tanks der „Bertelsmann Stiftung“ und der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ den verschärften Sozialabbau, die Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als Ziele vorgegeben. „Das wir jetzt in kleinen Dosen in die öffentlichen Diskussionen gestreut,“ so Straub. Alle anderen Parteien – auch die Grünen – marschieren im Prinzip mit. Die Linke ist derzeit die einzige politische Gegenkraft und ein schwaches Abschneiden bei der Bundestagswahl würde neuen sozialen Grausamkeiten Tür und Tor öffnen. Bei ihren Veranstaltungen und bei Diskussionen wollen die Reutlinger Linken die Alternative „Massenarmut oder politische Gegenwehr“ als Richtungsentscheidung darstellen und massiv für Zweitstimmen werben. Außerdem möchten die Reutlinger die Gelegenheit nutzen, um auch in Kreisgemeinden außerhalb Reutlingens Ortsgruppen aufzubauen.

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