Digitalisierung sozial gestalten!

09. Februar 2018  Allgemein

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 19.000 neue Mitarbeitereinstellen. Grund ist unter anderem der digitale Ausbau des Unternehmens. – 28. Januar 2018, Tagesschau.de


Drei Millionen Jobs könnten bis 2022 der Digitalisierung zum Opfer fallen, warnt der IT-Verband Bitkom. 2. Februar 2018, Tagesschau.de


Jessica Tatti MdB

Von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb von fünf Tagen berichtet die Tagesschau gegensätzlich über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung. Das verdeutlicht wie ambivalent sich der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Neuerungen vollziehen kann. Rationalisierungsprozesse und veränderte Anforderungen durch den technischen Fortschritt sind weder ein neues Phänomen noch ist die Digitalisierung eine Naturgewalt, die über uns hereinbricht und nur eine einzige Handlungsweise zuließe. Doch sie wirft zweifelsohne die Frage auf, wie wir von Schreckensszenarien zur sozialen Gestaltung der Digitalisierung kommen. Denn die Konzerne haben längst begonnen für ihre Interessen einzutreten.

Arbeitgeberverbände bauen Drohkulisse auf

Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet für Deutschland bis 2025 ein durch die Industrie 4.0 generiertes Wirtschaftswachstum von 78 Milliarden, verbunden mit Wachstumsraten von bis zu 30 Prozent in einzelnen Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau. Solche Zahlen erzeugen politischen Handlungsdruck.

Wie die „Globalisierung“ als Druckmittel für die Agenda 2010,        Hartz I-IV und einen massiven Sozialstaatsabbau herhalten musste und der „demografische Wandel“ für weitreichende Rentenkürzungen, so gehen die Arbeitgeberverbände jetzt mit der „Industrie 4.0“ in die nächste Runde und kreieren eine neue Drohkulisse, um ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck zu verleihen.

Statt der notwendigen Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie der Zeitarbeit und sachgrundloser Befristung, pocht der Bundesverband der Arbeitgeber auf die weitere Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Tiefe Einschnitte in das deutsche Arbeitsrecht sollen durch Lockerungen im Arbeitszeit- und Kündigungsschutzgesetz sowie eine Ökonomisierung des Gesundheitsschutzes auf Kosten der Beschäftigten durchgesetzt werden. 

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Bericht aus Berlin

07. Februar 2018  Allgemein

Am 14. Februar um 19:30 Uhr laden wir alle politisch Interessierten
zu einem öffentlichen Stammtisch in unseren schönen neuen
Büroräumen in der Karlstr. 16 ein.
Jessica berichtet von ihren Erfahrungen und Erkenntnissen
als neue Bundestagsabgeordnete.

Kritik am Polizeieinsatz in Reutlingen

28. Januar 2018  Allgemein

Jessica Tatti MdB

Anlässlich des am 24.01. berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“

Heike Haensel

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei:
„Mit dieser Form der Behandlung die Traumatisierung einer Jugendlichen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu befördern ist für die Polizei völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass Mutter und Tochter nun das Geschehene verarbeiten müssen, sollen sie jetzt auch mit Klagen und Strafverfahren der Polizei konfrontiert werden. Ein solches Verhalten der Polizei kann auch dazu führen, dass Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, von Menschen aus Angst nicht mehr wahrgenommen werden.“
Beide Abgeordneten werden sich nun an den Landesinnenminister Herrn Strobl, sowie den Reutlinger Polizeipräsidenten Herrn Prof. Pick wenden.
„Wir möchten gerne wissen ob diese beiden das Verhalten der ihnen unterstellten Behörde für korrekt befinden, vor allem aber auch welche Anweisungen für den korrekten Umgang mit Jugendlichen sie ihren Behörden machen. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg scheint die Polizei vor allem mit Aggressivität und Gewalt auf linke Demonstrationen zu reagieren. Es kann doch nicht sein, dass Demonstrierende traumatisiert von Protesten zurückkommen oder noch schlimmer, wie beim AfD-Bundesparteitag mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus landen.
Gleichzeitig muss ein Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, genauso auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein u.v.m., dass eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt eingerichtet wird, an welche sich Opfer wenden können. Das Konzept Kollege ermittelt gegen Kollege ist wirklichkeitsfern und funktioniert nicht. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, in welchen es zu Ermittlungen kommt, Polizisten und Polizistinnen gar nicht eindeutig zu identifizieren sind, deswegen fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.“

Klare Worte in neuen hellen Räumen bei der Linken

27. Januar 2018  Allgemein

GEA 27.01.2018 VON ALEXANDER RABE
Neujahrsempfang – Das neue Büro der Linken in der Karlstraße 16 bot Raum für knapp hundert Gäste und viele Redner
Etwas versteckt liegt es, das neue Büro der Reutlinger Linken. Karlstraße 16 lautet die Adresse, ins Innere gelangt man über die Mauerstraße. Im ersten Stock sieht man das Ergebnis vieler Arbeitsstunden: helle, große Räume. Sie boten den idealen Rahmen für den Neujahrsempfang der Linken am Donnerstagabend, bei dem eine Frau besonders im Rampenlicht stand: die neue Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti.

Ein Hoch auf uns (von links): Linken-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Stadtrat Rüdiger Weckmann, Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, Stadrat Thomas Ziegler und der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst stoßen auf politische Erfolge und die neuen Räume an. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Nach Musik vom Trio Hearts 5 begrüßte Stefan Dreher, Büro- und Bauleiter in Personalunion, die knapp hundert Gäste. Den Reden-Reigen eröffnete dann Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit. »Dass Jessica Tatti es in den Bundestag geschafft hat, ist ein ganz großer Erfolg«, sagte er. Ebenso, dass die Linken im Landesverband tausend neue Mitglieder zu verzeichnen hätten. Gute Kommunalpolitik sei die Basis für die Erfolge auf Landes- und Bundesebene. Kommunalpolitik sowie die Arbeit in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften seien die entscheidenden Standbeine der linken Arbeit.

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Neujahrsempfang im neuen Büro

17. Januar 2018  Allgemein


Es laden ein zu Reden, Musik, Speis und Trank, sowie zu netten Gesprächen:
MdB Jessica Tatti, der Kreisverband DIE LINKE Reutlingen,
die Kreisräte der Linken, die Linke Liste und ihre Stadträte.

Tübinger Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen MdB

17. Januar 2018  Allgemein

Gastrednerin:

Sevim Dağdelen, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Freitag, 19. Januar 2018, 19 Uhr

Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, 72070 Tübingen

Veranstalter: Heike Hänsel MdB & DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Stuttgart 21: Der nächste Offenbarungseid – Grundlage für Baurecht am Flughafen entfällt

09. Januar 2018  Allgemein

„Dass jetzt nur noch sechs statt hundert Fernverkehrszüge am Flughafen halten sollen ist ein weiterer Offenbarungseid der Projektbetreiber von Stuttgart 21“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS das erneut gebrochene Leistungsversprechen der Bahn. „Damit fällt ein weiteres zentrales Argument für Stuttgart 21 in sich zusammen“, so Adler weiter.

„Schon im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 war die Flughafenanbindung ein zentrales Argument. Angesichts von sechs Zügen täglich, die dort halten sollen ist deutlich, dass die Grundlage dafür entfällt“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Die Konsequenz muss jetzt sein, dass es kein Baurecht für den Filderbereich geben kann“, fordert Rockenbauch und bezieht sich auf Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses, nach dem täglich 50 000 Fahrgäste am Flughafen ein- und umsteigen sollen. Daraus hatte das Eisenbahnbundesamt abgeleitet „Ein Bahnhof am Flughafen ist, gemessen an den Planungsvorgaben des §4 Abs. 3 ÖPNVG vernünftigerweise geboten“.
Angesichts von sechs Zügen am Tag „entfällt die Grundlage und der Beschluss ist nichtig“, so Rockenbauch weiter.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 recht hat, indem sie konsequent die mangelhafte Leistungsfähigkeit, die explodierenden Kosten und den zeitlichen Verzug anprangert“, sagt Thomas Adler. „Mit der 400sten Montagsdemo am 15. Januar vor dem Hauptbahnhof wird eindrücklich dokumentiert, dass der Widerstand nicht nur extrem zäh, sondern auch fundiert und mehr denn je berechtigt ist“, so Adler abschließend.

Weitere Informationen in der neuesten Ausgabe von: https://www.kontextwochenzeitung.de/

Abfahrtszeiten nach Stuttgart ab Reutlingen Hauptbahnhof: 16:48 oder 17:09 Uhr

Jessica Tatti beim Reutlinger Jahresempfang

07. Januar 2018  Allgemein

Ab Sekunde 36

 

Fabio De Masi (MdB) Nicht nur an Weihnachten…

24. Dezember 2017  Allgemein

 

Heike Hänsel: Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

18. Dezember 2017  Allgemein

„Wir sind alle sehr erleichtert“, sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. „Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis.

Die Entscheidung sei kein Freispruch, betonte Hänsel. Der Prozess werde fortgesetzt und Tolu drohten nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. „Von den Anklagen ist bisher nichts zurückgenommen worden“, sagte Heike Hänsel zum weiteren Verlauf des Prozesses. Das stimme sehr bedenklich, denn die Anklage sei nach ihrer Einschätzung konstruiert: „Die Beweislast ist mehr als dünn und unter rechtsstaatlichen Bedingungen würde hier überhaupt nicht Anklage erhoben.“ Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018.

Heike Hänsel forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen, wie zum Beispiel des Journalisten Deniz Yüzel, und allen anderen politischen Gefangenen. Über 170 Journalisten seien nach wie vor in der Türkei in Haft.

Neben Heike Hänsel nahmen als Beobachter im Verhandlungssaal der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Vor Verhandlungsbeginn hatten Hänsel und Wallraff die Freilassung Tolus aus der Untersuchungshaft gefordert.

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Im Wortlaut von Sevim Dagdelen