Kritik am Polizeieinsatz in Reutlingen

28. Januar 2018  Allgemein

Jessica Tatti MdB

Anlässlich des am 24.01. berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“

Heike Haensel

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei:
„Mit dieser Form der Behandlung die Traumatisierung einer Jugendlichen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu befördern ist für die Polizei völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass Mutter und Tochter nun das Geschehene verarbeiten müssen, sollen sie jetzt auch mit Klagen und Strafverfahren der Polizei konfrontiert werden. Ein solches Verhalten der Polizei kann auch dazu führen, dass Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, von Menschen aus Angst nicht mehr wahrgenommen werden.“
Beide Abgeordneten werden sich nun an den Landesinnenminister Herrn Strobl, sowie den Reutlinger Polizeipräsidenten Herrn Prof. Pick wenden.
„Wir möchten gerne wissen ob diese beiden das Verhalten der ihnen unterstellten Behörde für korrekt befinden, vor allem aber auch welche Anweisungen für den korrekten Umgang mit Jugendlichen sie ihren Behörden machen. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg scheint die Polizei vor allem mit Aggressivität und Gewalt auf linke Demonstrationen zu reagieren. Es kann doch nicht sein, dass Demonstrierende traumatisiert von Protesten zurückkommen oder noch schlimmer, wie beim AfD-Bundesparteitag mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus landen.
Gleichzeitig muss ein Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, genauso auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein u.v.m., dass eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt eingerichtet wird, an welche sich Opfer wenden können. Das Konzept Kollege ermittelt gegen Kollege ist wirklichkeitsfern und funktioniert nicht. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, in welchen es zu Ermittlungen kommt, Polizisten und Polizistinnen gar nicht eindeutig zu identifizieren sind, deswegen fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.“

Klare Worte in neuen hellen Räumen bei der Linken

27. Januar 2018  Allgemein

GEA 27.01.2018 VON ALEXANDER RABE
Neujahrsempfang – Das neue Büro der Linken in der Karlstraße 16 bot Raum für knapp hundert Gäste und viele Redner
Etwas versteckt liegt es, das neue Büro der Reutlinger Linken. Karlstraße 16 lautet die Adresse, ins Innere gelangt man über die Mauerstraße. Im ersten Stock sieht man das Ergebnis vieler Arbeitsstunden: helle, große Räume. Sie boten den idealen Rahmen für den Neujahrsempfang der Linken am Donnerstagabend, bei dem eine Frau besonders im Rampenlicht stand: die neue Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti.

Ein Hoch auf uns (von links): Linken-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Stadtrat Rüdiger Weckmann, Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, Stadrat Thomas Ziegler und der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst stoßen auf politische Erfolge und die neuen Räume an. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Nach Musik vom Trio Hearts 5 begrüßte Stefan Dreher, Büro- und Bauleiter in Personalunion, die knapp hundert Gäste. Den Reden-Reigen eröffnete dann Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit. »Dass Jessica Tatti es in den Bundestag geschafft hat, ist ein ganz großer Erfolg«, sagte er. Ebenso, dass die Linken im Landesverband tausend neue Mitglieder zu verzeichnen hätten. Gute Kommunalpolitik sei die Basis für die Erfolge auf Landes- und Bundesebene. Kommunalpolitik sowie die Arbeit in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften seien die entscheidenden Standbeine der linken Arbeit.

Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang im neuen Büro

17. Januar 2018  Allgemein


Es laden ein zu Reden, Musik, Speis und Trank, sowie zu netten Gesprächen:
MdB Jessica Tatti, der Kreisverband DIE LINKE Reutlingen,
die Kreisräte der Linken, die Linke Liste und ihre Stadträte.

Tübinger Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen MdB

17. Januar 2018  Allgemein

Gastrednerin:

Sevim Dağdelen, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Freitag, 19. Januar 2018, 19 Uhr

Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, 72070 Tübingen

Veranstalter: Heike Hänsel MdB & DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Stuttgart 21: Der nächste Offenbarungseid – Grundlage für Baurecht am Flughafen entfällt

09. Januar 2018  Allgemein

„Dass jetzt nur noch sechs statt hundert Fernverkehrszüge am Flughafen halten sollen ist ein weiterer Offenbarungseid der Projektbetreiber von Stuttgart 21“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS das erneut gebrochene Leistungsversprechen der Bahn. „Damit fällt ein weiteres zentrales Argument für Stuttgart 21 in sich zusammen“, so Adler weiter.

„Schon im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 war die Flughafenanbindung ein zentrales Argument. Angesichts von sechs Zügen täglich, die dort halten sollen ist deutlich, dass die Grundlage dafür entfällt“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Die Konsequenz muss jetzt sein, dass es kein Baurecht für den Filderbereich geben kann“, fordert Rockenbauch und bezieht sich auf Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses, nach dem täglich 50 000 Fahrgäste am Flughafen ein- und umsteigen sollen. Daraus hatte das Eisenbahnbundesamt abgeleitet „Ein Bahnhof am Flughafen ist, gemessen an den Planungsvorgaben des §4 Abs. 3 ÖPNVG vernünftigerweise geboten“.
Angesichts von sechs Zügen am Tag „entfällt die Grundlage und der Beschluss ist nichtig“, so Rockenbauch weiter.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 recht hat, indem sie konsequent die mangelhafte Leistungsfähigkeit, die explodierenden Kosten und den zeitlichen Verzug anprangert“, sagt Thomas Adler. „Mit der 400sten Montagsdemo am 15. Januar vor dem Hauptbahnhof wird eindrücklich dokumentiert, dass der Widerstand nicht nur extrem zäh, sondern auch fundiert und mehr denn je berechtigt ist“, so Adler abschließend.

Weitere Informationen in der neuesten Ausgabe von: https://www.kontextwochenzeitung.de/

Abfahrtszeiten nach Stuttgart ab Reutlingen Hauptbahnhof: 16:48 oder 17:09 Uhr

Jessica Tatti beim Reutlinger Jahresempfang

07. Januar 2018  Allgemein

Ab Sekunde 36

 

Fabio De Masi (MdB) Nicht nur an Weihnachten…

24. Dezember 2017  Allgemein

 

Heike Hänsel: Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

18. Dezember 2017  Allgemein

„Wir sind alle sehr erleichtert“, sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. „Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis.

Die Entscheidung sei kein Freispruch, betonte Hänsel. Der Prozess werde fortgesetzt und Tolu drohten nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. „Von den Anklagen ist bisher nichts zurückgenommen worden“, sagte Heike Hänsel zum weiteren Verlauf des Prozesses. Das stimme sehr bedenklich, denn die Anklage sei nach ihrer Einschätzung konstruiert: „Die Beweislast ist mehr als dünn und unter rechtsstaatlichen Bedingungen würde hier überhaupt nicht Anklage erhoben.“ Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018.

Heike Hänsel forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen, wie zum Beispiel des Journalisten Deniz Yüzel, und allen anderen politischen Gefangenen. Über 170 Journalisten seien nach wie vor in der Türkei in Haft.

Neben Heike Hänsel nahmen als Beobachter im Verhandlungssaal der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Vor Verhandlungsbeginn hatten Hänsel und Wallraff die Freilassung Tolus aus der Untersuchungshaft gefordert.

Auch interessant

EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Pressemitteilung von Heike Hänsel

Raus aus den Russland-Sanktionen
Pressemitteilung von Klaus Ernst

Öffentliche Sicherheit in Gefahr
Im Wortlaut von Sevim Dagdelen

DIE LINKE zum Haushalt Kreis Reutlingen

13. Dezember 2017  Allgemein

Für die diesjährige Haushaltsberatung sind von den Kreisräten der Fraktion
DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt fünf Anträge eingebracht worden.

Besondere Sorge gilt dabei weiterhin Menschen mit geringem Einkommen: Um ihren Zugang zu Bus und Bahn zu erleichtern, soll ein kostenfreies Sozialticket eingeführt werden wie etwa schon in Mannheim und Freiburg sowie zuletzt für die Landkreise Heilbronn und Göppingen. Schülermonatskarten könnten künftig mit dem gleichen – reduzierten – Eigenanteil zur Verfügung stehen wie naldo-Studententickets. Nicht zuletzt sollen auch die beim Landkreis Beschäftigten ein Jobticket mit 50 % Zuschuss auf das Naldo-Abo für eine Wabe in Anspruch nehmen dürfen ebenso wie etwa das Personal der Stadt Reutlingen. Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz: „Mobilität für alle – Bus und Bahn fördern: das sind unsere Beiträge für einen nachhaltigen Landkreis!“

Kürzung der über Jahre für ihre Aufklärungsarbeit an Schulen pro familia zur Verfügung gestellten Mittel? Ein gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen eingebrachter Antrag der Linken tritt diesen Einsparabsichten des Landrats entgegen: „Schüler vertrauen sich zu derartigen Themen lieber einer Fachberatung an als ihren Lehrern“, so Fraktionssprecher Thomas Ziegler, „die professionelle Sachkunde der pro familia-Beratungen bleibt für Schulen unverzichtbar!“

Neuland betreten die Linken mit ihrem Antrag zur Gründung einer Kreisbaugesellschaft: Damit sollen Landkreis und Kreisgemeinden verstärkt in die Pflicht für Sozialen Wohnungsbau genommen werden. Kreisweite Koordinierung würde die Suche nach passenden Standorten sowie einheitlichen und damit kostengünstigeren Baustandards erleichtern. Dieser Vorstoß durfte bereits in den Vorberatungen breitere Zustimmung genießen und soll deshalb in 2018 – außerhalb der diesjährigen Haushaltsberatungen – durch den Kreistag umfassend strategisch weiterverfolgt werden.
Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler
Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Landkreises Reutlingen

Unsere Anträge zum Haushalt 2018
Jobticket
Sozialticket
Monatskarten_Schüler
Kreis-Wohnungsbaugenossenschaft

Die Rede der Kreisrätin Petra Braun-Seitz zum Haushalt 2018

„Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“

08. Dezember 2017  Allgemein


Gemeinsame Abfahrt von Reutlingen: 12:48 Uhr Hauptbahnhof Reutlingen.

Organisationen der landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“ sprechen sich klar gegen Rassismus und Racial Profiling aus
An diesem Samstag, dem 09.12.2017, findet in Stuttgart die landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ statt.
Die Demonstration startet mit der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße direkt am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Reutlinger Asylpfarrerin

Ganzen Beitrag lesen »