Petra Braun-Seitz fordert mehr Unterstützung für die Arbeiterbildung

10. Februar 2011  Allgemein

Petra Braun-Seitz besuchte die ArbeiterbildungArbi

Die Landtagskandidatin Petra Braun-Seitz, der Partei Die Linke, besuchte am Freitag, den 04. Jan. in Reutlingen die unabhängige Erwerbslosenberatung, Arbeiterbildung e.V., die sie schon seit Jahren mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt.

Vom Vorstandsmitglied Thomas Bangemann ließ sie sich über den Stand der Erwerbslosenberatung und die aktuelle Situation des Vereins informieren. „Der wirtschaftliche Aufschwung habe nicht zu einer Abnahme der Anzahl der Ratsuchenden geführt. Im Gegenteil, die Personen die Hilfe suchen, hätten sich in den letzten
Monaten verdoppelt.“ Was Bangemann auf eine bessere Bekanntheit der kostenlosen Beratungsmöglichkeit bei den Betroffenen zurückführt. Auch habe man auf Grund wachsenden Interesses, Aktivitäten ins Leben gerufen, die es Erwerbslosen ermögliche selbst aktiv zu werden. So z.B. eine EDV-Gruppe, die Zugang für Internet und Hilfe am PC bei Schreiben an Behörden für Ratsuchende anbietet, die sonst keinen Zugang zu
diesen Möglichkeiten haben. Dies führe zu einem größeren Besucherstrom, der mit den vorhandenen Räumlichkeiten und Personal kaum mehr angemessen bewältigt werden kann. Petra Braun-Seitz versprach, sich in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Thomas Ziegler dafür einzusetzen, dass ein entsprechender
Antrag für die Wiederinbetriebnahme eines Raumes im Dachgeschoss Zustimmung finde. Sie beklagte auch den erschwerten Zugang für Behinderte und Mütter mit kleinen Kindern durch zwei lange und sehr steile Treppen.
Beim Freitagsfrühstück, das Erwerbslosen jede Woche ein zwangloses Zusammenkommen ermöglicht, wurden die Anregungen der Linken positiv aufgenommen, dass die Arbeiterbildung auch als Interessenvertreter der Hartz IV-Empfänger agieren sollte, um die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern: Zum Beispiel für Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und Freikarten für kulturelle Veranstaltungen.
Braun-Seitz meinte, sie rechne nicht mit einem Aufschwung und einer dauerhaften Verbesserung der
Situation bei den Arbeitslosenzahlen. Heute würden mehr als 30% aus der Statistik als sogenannte Unterbeschäftigte rausgerechnet oder tauchen gar nicht mehr auf, während die Anzahl der arbeitslosen Behinderten, der über 50jährigen und der Langzeitarbeitslosen, die bereits einen Großteil der Erwerbslosen im Landkreis ausmachen, auch noch während der wirtschaftlichen Erholung ansteige.
Sie appelliere deshalb an das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen in Stadt und Landkreis gegenüber den Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern und wies auf die Pflicht der Kommunen hin, den nachhaltigen Betrieb einer behördenunabhängigen Beratungsstelle zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Betroffenen nicht zuzumuten sei, zur Überprüfung von Verwaltungsakten den Rat der ausstellenden Behörde zu suchen.
Es gäbe Hoffnung, denn ohne durch den finanziellen Beitrag vieler privater Spender wäre man nie so weit gekommen. Nun gelte es jedoch auch, eine verlässliche Basis für die Zukunft mit hauptamtlich Beschäftigten zu schaffen.
Die Delegation der Linken war sehr beeindruckt von den Schilderungen. Petra Braun-Seitz sicherte die volle Unterstützung der Linken zu und versprach für den Fall des Einzuges in den Landtag, auch auf dieser Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um über Fördermittel die wichtige und ja auch vom Gesetzgeber geforderte unabhängige Beratungsarbeit finanziell abzusichern. Wie an so vielen Stellen zeigt sich auch am Beispiel der unabhängigen Erwerbslosenberatung, was dabei herauskommt, wenn den Kommunen die notwendigen Finanzen vorenthalten werden. Nur die LINKE fordert kompromisslos, das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden und in den letzten Jahren sogar dramatisch angestiegen ist. Nur die Linke hat ein Finanzierungskonzept, das auch die Reichen des Landes in ihre Verantwortung zwingen will.
Nur durch den Einzug der Linken in den Landtag wird überhaupt eine zeitgemäße, sozialere Politik in Baden – Württemberg möglich werden. Die aktuellen Umfragen weisen darauf hin, dass es bei einem Scheitern der LINKEN wahrscheinlich keine eigenständige rot-grüne Mehrheit geben wird. Für die LINKE sind die vernachlässigten Verhältnisse an der Basis unserer Gesellschaft die Motivation schlechthin, sich mit allen Kräften ihrer Mitglieder, Freunde und Unterstützer um den Einzug in den Landtag zu bemühen.