18 Aug Politikwechsel nicht in Sicht

„100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne Politikwechsel“ kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN.
Grüne und SPD haben kein einziges ihrer Wahlversprechen angepackt.
Während Kretschmann eine Volksabstimmung vorbereitet, die er nicht gewinnen kann, legt die Deutsche Bahn Grundwasserrohre am Stuttgarter Hauptbahnhof. Kretschmann sieht zu, wie die Bahn Fakten schafft und lässt die Arbeiten auch noch von der baden-württembergischen Polizei überwachen.
Nils Schmid verhöhnt die Wähler von Grün-Rot, wenn er sagt „Wenn Stuttgart 21 erstmal entschieden ist, bekommen wir die Bühne frei für die anderen Themen.“
Die Regierungskoalition will das Land mit der besten Bürgerbeteiligung werden – bisher wurde nicht ein Schritt in diese Richtung getan. Die dringend notwendige Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung in § 21, um den Weg für mehr Bürgerbeteiligung wie in Bayern zu schaffen, wurde noch nicht einmal vorbereitet. Dabei liegt ein von SPD und Grünen 2005 eingebrachtes gut durchdachtes Gesetz in der Schublade. Danach könnten die Stuttgarter BürgerInnen verbindlich über S21 abstimmen. Aber das ist wohl nicht gewollt.
Auch in der Bildungspolitik gibt es kein Konzept für einen Wechsel. Grün-Rot hat an dem dreigliedrigen Schulsystem nichts geändert. Weiterhin werden Haupt- und FörderschülerInnen zu oft in die berufliche Perspektivlosigkeit entlassen.
1 Milliarde für S21 liegen parat, aber für gebührenfreie Kitas ist kein Geld vorhanden – ein sozialpolitischer Skandal – und die versprochene Streichung der Studiengebühren wurde um ein Jahr geschoben.
Für die vor der Wahl angekündigte Energiewende gibt es ebenfalls keinen Plan, weder für die Abschaltung der beiden AKW´s in Baden-Württemberg noch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das einzige Vorhaben der ENBW heißt Abbau von 2000 Arbeitsplätzen.
Das im Koalitionsvertrag angekündigte Tariftreuegesetz gibt es immer noch nicht. Nach wie vor können Land und Kommunen Aufträge an Unternehmen vergeben, die sich nicht an Tarifverträge halten und weniger als 8,50 € pro Stunde zahlen.
Fazit der LINKEN: der versprochene Politikwechsel wird dringend gesucht und muss eingefordert werden. „Nachhaltigkeit in der Politik“ wurde den WählerInnen versprochen – offenbar verwechselt die Koalition das mit Langsamkeit und Bedächtigkeit.
Baden-Württemberg hat Besseres verdient und erwartet!