Rüstungslobbyist Dirk Niebel in Reutlingen – „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“

18. März 2018  Allgemein

Deutsche Panzer vor dem Rathaus in Afrin

Die ARD zeigte in einer Reportage im Januar, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient. ARD-Mediathek
Am 20.03.2018 kommt der Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Dirk Niebel nach Reutlingen um mit anderen über „Lobbyismus und die deutsche Wirtschaft“ zu diskutieren. Hochschule Reutlingen.
Niebel, bis 2014 Entwicklungsminister, der sich im Ausland gerne mit seiner Luftwaffenkappe photographieren lies, wechselte nahtlos als Cheflobbyist zu Rheinmetall. Als Mitglied des Bundessicherheitsrates hatte er vorher unter anderem die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzer von Rheinmetall an Saudi-Arabien bewilligt.
Die Aktie dieser Firma hat sich nach Angaben der ARD- Autoren „fulminant“ entwickelt, von 65 Euro zu Jahresbeginn 2017 bis 110 Euro am Jahresende. Nachdem der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte im vergangenen Jahr nur um drei Prozent auf gut drei Milliarden Euro angestiegen war, geht der Firmenchef Papperger von einem Plus zwischen zwölf und 14 Prozent im Jahr 2018 aus.
Die beiden Weltkriege waren für Rheinmetall die erfolgreichsten Zeiten. Munition zu produzieren war und ist im doppelten Sinn ein todsicheres Geschäft. Bei Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ waren von ca. 600.000 Arbeitern die Hälfte Zwangsarbeiter.

Und heute: Im Jemen-Krieg wurde der Einsatz von Bomben einer italienischen Rheinmetall-Tochtergesellschaft dokumentiert. In jenem Krieg, den die UN-Nothilfe als „die schlimmste menschengemachte Katastrophe der Gegenwart“ bezeichnet, fallen also auch Bomben eines deutschen Konzerns.
Am 13.02.2018 berichtete die ARD:
„Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer „Leopard 2“-Panzer auf den Weg: Laut BR und „Stern“ soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben. Als die türkische Armee Ende Januar „Leopard 2“-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.“
Die Frankfurter Rundschau kommentierte den oben genannten Filmbeitrag unter der Überschrift: „Bomben für die Welt“ – Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland:
„Die Filmemacher lassen auch Kritiker zu Wort kommen wie den britischen Experten Andrew Feinstein. Er verweist darauf, dass die Kontrollen bei Bananen strenger seien als bei Waffen und nennt etwa das Gebaren der südafrikanischen Rheinmetall-Denel „kriminell“: Das Unternehmen habe inzwischen 39 Waffenfabriken ausgeliefert, heißt es im Film. Gespenstisch wirkt da geradezu ein Video, in dem glückliche südafrikanische Schüler zu sehen sind, denen Denel Chemiebaukästen geschenkt hat. Und die Mörser und Granaten von Rheinmetall werden bei der Londoner Waffenschau wie Reliquien in punktgenau ausgeleuchteten Vitrinen präsentiert.“

Wir untersützen die „Aktion Aufschrei“, die eine Postkartenkampagne gegen diese Munitionsexporte begonnen hat: Aktion Aufschrei und die Kampagne von Medico International:
„Kein Panzerdeal mit der Türkei“.