21 Okt Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz zogen für die Linke Bilanz

REUTLINGER NACHRICHTEN 20.10.2009

Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz zogen gestern für die Linke Bilanz: Wahlrückblick, die Finanzen der Stadt und die Besetzung der Ausschüsse.

RALPH BAUSINGER

Reutlingen Rund 50 Millionen Euro an Einnahmen fehlen der Stadt Reutlingen allein in den Jahren 2009/2010. Und auch für die 2011 und 2012 erwartet Thomas Ziegler, der auf der Linken Liste am 7. Juni in den Reutlinger Gemeinderat einzog, ein Defizit im städtischen Haushalt. Mit der von der Stadtverwaltung vorgelegten Liste lassen sich nach Zieglers Überzeugung gerade einmal fünf Millionen Euro einsparen.

Damit ist für den Stadtrat klar: Es darf nicht nur bei den Freiwilligkeitsleistungen gekürzt werden, vielmehr „muss sich die Stadt darum kümmern, wo sie zukünftig Einnahmen generieren kann“. Deshalb hat er mehrere Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet, die im Vergleich mit anderen Kommunen weitere Einnahmequellen aufzeigen soll. Diese beziehen sich nicht nur auf die Gewerbe- und Grundsteuern. Die Stadt soll, so Zieglers Antrag, auch prüfen, ob und wie andere Gemeinden und Städte das ihnen zustehende kommunale Steuerfindungsrecht einsetzen. Ferner fragt der 55-Jährige die Verwaltung, ob es im Stadtgebiet bebaute Gebiete gebe, „zu welchen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegenwärtig noch aussteht“.

Ziegler möchte ebenfalls Auskunft haben, ob und inwiefern die städtischen Töchter einen Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt leisten könnten. Darüber hinaus möchte er wissen, in welchen kommunalen Aufgabengebieten eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen oder sonstigen Körperschaften und Verbänden zu weiteren Einsparungen führen könnte. Eine weitere Belastung des Normalbürgers lehnt Ziegler ab: „Wir müssen auf die Bereiche zugreifen, wo Vermögen vorhanden ist.“ Dabei geht es ihm zunächst nicht darum, Mehrheiten für seine Vorschläge zu finden – wichtiger sei erst einmal, dass die Informationen auf den Tisch kämen und der Gemeinderat dann entscheiden könne, sagte Ziegler.

Neben den Finanzen blickten Ziegler und Petra Braun-Seitz auf die Kommunalwahlen zurück. „Wir haben uns ein besseres Ergebnis für die Stadt erhofft“, sagt Thomas Ziegler, der als einziger Vertreter der Linken Liste den Einzug in den Gemeinderat schaffte. Gemeinsam mit Braun-Seitz ist Ziegler im Kreistag vertreten – mit 4,5 Prozent in der Stadt habe die Linke ein Ergebnis erreicht, das sich sehen lassen kann, wie es die Kreisvorsitzende der Linken formuliert.

Auf Kreisebene holten die Linken 2,8 Prozent und liegen damit im vorderen Drittel der Landkreise in Baden-Württemberg, allerdings deutlich hinter Linken-Hochburgen wie Tübingen (6,2 Prozent) oder Heidenheim (6,1 Prozent). Aus diesen Ergebnissen ziehen die Vertreter der Linkspartei Mut: „Wir sind nicht mehr nur Exoten, sondern Vertreter einer politischen Kraft, die in der Lage ist, die Enttäuschten andernorts aufzufangen“, unterstreicht Ziegler.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in Sachen Sitzverteilung in den Ausschüssen habe gut geklappt, betonen Ziegler und Braun-Seitz übereinstimmend. Einzelkämpfer Ziegler ist im Ältestenrat des Gemeinderats ebenso vertreten wie im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Im Kreistag gehört er der Fraktionsvorsitzendenbesprechung beim Landrat und dem Jugendhilfeausschuss an. Petra Braun-Seitz ist Mitglied des Schul- und Sozialausschusses. „Die anderen Fraktionen sind sehr anständig mit uns umgegangen.“

Erscheinungsdatum: Dienstag 20.10.2009
Quelle: http://www.suedwest-aktiv.de/