AK Flüchtlinge Reutlingen – Protestbrief gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Reutlingen, den 19.12. 2016
An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
An Herrn Innenminister Thomas Strobel
Staats- und Innenministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobel,mit Entsetzen und großer Sorge haben wir in der vergangenen Woche wahrgenommen, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden hat, von der auch Flüchtlinge aus Baden-Württemberg betroffen waren. Zudem hören wir, dass in der Zukunft weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant sind.
Afghanistan ist ein Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht. Die angeblich sicheren Gebiete können sich jederzeit in Kampfschauplätze verwandeln. Die Sicherheitslage ist vollständig fragil, eine Rückkehr birgt für Geflüchtete unabsehbare Risiken bis hin zur Gefahr von Leib und Leben. Auch das Auswärtige Amt stuft in seinem internen Bericht vom 6. November 2015 die Sicherheitslage als „weiterhin volatil“ ein und bestätigt, dass die Anzahl der zivilen Opfer auf Rekordniveau liegt. Dabei gehe die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans von lokalen Machthabern aus, auf die die Zentralregierung kaum Einfluss habe und diese daher auch keinen
effektiven Schutz garantieren könne. (Siehe Broschüre von Pro Asyl: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge, S. 20f.)
Vor diesem Hintergrund darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben. Uns ist bekannt, dass andere Bundesländer in Deutschland sich aufgrund der Sicherheitslage geweigert haben, Zwangsabschiebungen vorzunehmen.
Wir fordern Sie als Ministerpräsident und Landesinnenminister dringend zu einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in unserem Bundesland auf. Als Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich für geflüchtete Menschen engagieren, ist es für uns nicht hinnehmbar, dass das Grundrecht auf Asyl und der durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Schutz derart ad absurdum geführt werden. Außerdem sehen wir unser ehren- und hauptamtliches Engagement für geflüchtete Menschen durch diese Form der Asylpolitik konterkariert. Es demotiviert uns in unserer Arbeit, mit erleben zu müssen, wie Flüchtlinge, die uns vertrauen, uns nun angesichts drohender Abschiebungen mit Angst und Unverständnis begegnen.
Mit freundlichen Grüßen,
die VertreterInnen der Reutlinger Initiativen im AK Flüchtlinge

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