Auch das noch: de Maizière verklagt WAZ wegen Afghanistan-Papiere

23. Juli 2013  Allgemein

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Offenlegung von Details über den Afghanistan-Krieg und die Rolle der Bundeswehr mit allen Mitteln geheim halten. Das Bundesverteidigungsministerium reichte am vierten Juli 2013 Klage gegen die Funke-Mediengruppe ein, zu der auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört. Diese hatte nämlich im November 2012 geheime Afghanistan-Papiere auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.
WAZ:„Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.“ Details >>>heimatschutz
Deshalb ist die richtige Bezeichnung: Kriegsminister de Maizière. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan im Krieg und damit samt aller die dies beschlossen haben (SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP) nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dieses läßt den Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall zu Artikel 115 a.