26 Sep Auch unter Grün-Rot kommt die Bundeswehr an die Schulen.

DIE LINKE Baden-Württemberg traf sich am Samstag, 24. September 2011 zu einem
landesweiten Friedensratschlag in Tübingen.

Schulen ohne Bundeswehr !

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, kritisierte die neue Landesregierung: „Auch unter Grün-Rot kommt die Bundeswehr an die Schulen. Denn der Umgang mit der Kooperationsvereinbarung wurde von der neuen Regierung auf das nächste Jahr vertagt. Damit darf auch in Baden-Württemberg das Militär weiter in Schulen junge Menschen als „Kanonenfutter“ rekrutieren.“

„Im Rüstungsland Baden-Württemberg ist es Zeit für einen grundsätzlichen Wandel. Der neueste Skandal um Heckler&Koch-Waffenlieferungen an Libyen ist nur die Spitze des Eisbergs. Baden-Württemberg muss Frieden exportieren statt Kriege zu befeuern“, so Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

Tobias Pflüger aus Tübingen und Mitglied im Parteivorstand informierte über die Bundeswehrreform und mögliche Standortschließungen: „Die Bundeswehrreform ist eine Bedrohung für die Welt, denn die Armee soll noch mehr zur globalen Eingreiftruppe. KSK in Calw schließen statt ausbauen, das ist dringend nötig!“ Doch Pflüger sieht auch Chancen: „Die ehemaligen Standorte öffentlich und zivil zu nutzen: das sollte Vorbild für alle noch aktiven Bundeswehr-Standorte werden und würde Arbeitsplätze schäffen!“

Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linkspartei, erläuterte in Bezug auf die arabischen Revolten, welche Bedeutung westliche Waffenlieferungen und Sicherheitskooperation für die Stabilisierung von Diktaturen hatten und immer noch haben. Sie machte klar, dass es dringend notwendig ist, gegen neokoloniale Einflußnahme aktiv zu werden, damit die Menschen in der Region die Früchte der Demokratiebewegungen ernten können und ihnen diese nicht vom Westen gestohlen werden können: „Die Kämpfe gegen Neoliberalismus, gegen NATO-Kriegspolitik und für demokratische Rechte sind ein gemeinsamer Kampf in Europa und in der arabiscchen Welt.“

Als Friedenspartei erinnerte DIE LINKE an den nun schon zehn Jahre währenden Krieg in Afghanistan. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ruft deshalb auf zum Protest gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn Anfang Dezember „Bundeswehr raus! Der Krieg muss ein Ende haben, damit die Menschen dort nicht länger leiden!“