15 Jan Aufruf zur antirassistischen Begleitung der Kundgebung…

…„Don’t touch me“ in Reutlingen am 16.01.2016
Für den 16.01.2016 rufen nach eigener Angabe Stefanie Radovan und Manuela Rinio-Kuch zu einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen auf. In ihrem Aufruf wird unter anderem gefordert:
„Wir fordern aus gegebenem Anlass auch dass Asylbewerber die straffällig werden sofort abgeschoben werden“.
Dies geht aus den Flyern und einer, mittlerweile bis zu ~3000 Menschen umfassenden Facebook-
Veranstaltung hervor. Siehe: >>>

Text des Flyers, der am 16.01. verteilt wird:

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Frauen, die Opfer von (sexualisierter) Gewalt oder Übergriffen anderer Art geworden sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass diese Solidarität für rassistische Stimmungsmache instrumentalisiert und missbraucht wird!
Bringt Transparente, etc. gegen Rassismus & gegen Gewalt an Frauen mit!
Das ist KEIN Aufruf zu Blockade- oder Störaktionen. Wir sind nicht hier, um eine Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt zu behindern, sondern um ein klares Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und rechte Tendenzen zu setzen. Dafür wollen wir uns vor Ort mit Flyern, Transparenten und Argumenten einsetzen.
Anti-Rassistischer Treffpunkt: 15:45 Uhr – Marienkirche (Reutlingen)

Sexismus ist kein importiertes Problem und Rassismus nicht die Lösung
Gegen die Abschiebe-Forderungen diverser Bewegungen. Für eine solidarische, feministische Perspektive!
Die Forderung nach einer schnelleren Abschiebung straffälliger Asylbewerber – als Konsequenz aus den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht 2016 – ist mindestens eine (nicht umsetzbare) Kurzschlussreaktion, die weder den Tätern, noch den Opfern gerecht wird und in den meisten Fällen jedoch, schlicht und einfach: kalkulierter Rassismus, der die Sorgen und Ängste der Menschen für seine flüchtlingsfeindlichen Positionen instrumentalisieren will. Wir halten beides für falsch und wollen daher als Antisexist*innen und Feminist*innen Stellung dazu beziehen. Die Forderung nach einer Abschiebung als Konsequenz auf strafbare Handlungen von Asylbewerbern ist auf so vielen Ebenen falsch, dass der Platz dieser Seite nicht ausreicht, um jede davon ausführlich zu beleuchten. Auf ein paar Punkte, die wir gerade als überzeugte Antisexist*innen und Feminist*innen in diesem Kontext besonders wichtig finden, wollen wir dennoch eingehen.

Im Folgenden haben wir daher diese Forderung aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Rechtliche Perspektive:
Flüchtlinge bzw. Asylbewerber sind keine Gäste im herkömmlichen Sinne, die von einem Privileg gebrauch machen, das man Ihnen auch jederzeit wieder entziehen könnte,
sondern Flüchtlinge nehmen ein Recht in Anspruch, das ihnen laut unserem Grundgesetz zusteht, weil sie dessen Bedingungen erfüllen. „Nicht straffällig zu werden“ ist keine
Bedingung davon. Insofern erübrigt sich auch die Frage nach der Möglichkeit, Abschiebungen als Konsequenz einer Verurteilung nach dem StGB durchzuführen. Es wäre rein rechtlich nicht möglich. Darüber hinaus sind Abschiebungen von Menschen in ihre Heimat, selbst wenn sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht möglich, wenn sie dort Verfolgung erfahren oder allgemein gefährdet wären, weil z.B. ein Bürgerkrieg herrscht. Es müsste eine Duldung ausgesprochen werden, da Deutschland sonst gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen würde, was Klagen vor dem internationalen Gerichtshof nach sich ziehen würde. Abschiebungen sind ein fragwürdiges Mittel, um ein fragwürdiges Asylrecht umzusetzen, aber sicher kein Mittel, um Straftaten zu ahnden. Dafür gibt es bereits ein Instrumentarium, nämlich das Strafgesetzbuch mit seinen Strafandrohungen.

Feministische / Antisexistische Perspektive:
Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind. Sie darf auch nicht nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn
die Opfer (vermeintlich) Deutsche Frauen sind. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag ausnahmslos politische Priorität haben, denn sie ist ein fortwährendes Problem, das uns alle betrifft. 2014 ergab eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass mehr als die Hälfte aller Frauen bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist jährlich mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus, das sind zwanzig jeden Tag. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.
Die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung ist in Deutschland immer noch keine eigenständige Straftat. Und ob eine Vergewaltigung als strafbar gilt, wird zum Beispiel auch daran festgemacht, ob sich die betroffene Person ausreichend zur Wehr setzte.

Antirassistische Perspektive
Gerade Flüchtlings-Frauen haben ein besonderes Problem: Sie stehen zwischen den Fronten flüchtlingsfeindlicher Rhetorik, die gerne auch Frauenrechte für ihre Hetze instrumentalisiert und dem Sexismus der Männer, weltweit. Beide Seiten erkennen Flüchtlingsfrauen nicht an.
Die Kategorien des Sexismus und der Kritik daran, sind und waren schon immer: „das Geschlecht“ bzw. „Gender“ und die dadurch zu- oder abgesprochenen gesellschaftlichen
Rechte, Privilegien, sowie Rollenzuweisungen und daraus resultierende gesellschaftliche Perspektiven und Machtstrukturen.
Die Herkunft, der momentane Aufenthaltsstatus und/oder der kulturelle Hintergrund der jeweiligen Männer und Frauen, hat dabei nie eine Rolle gespielt und sollte es auch nicht. Sexismus ist kein Alleinstellungsmerkmal gewisser Kulturen oder geografischer Gebiete, sondern überall vorhanden, auch wenn er sich zum Teil unterschiedlich äußert.
Eine wirkliche Perspektive für antisexistische Kritik kann nur geschaffen werden, wenn wir die nationalen Grenzen überwinden und uns mit allen Frauen, egal ob Flüchtling, Migrant oder Bio-Deutsch solidarisieren und das in den Vordergrund stellen, um das es geht, nämlich männliche Privilegien und sexualisierte Gewalt, anstatt uns auf fragwürdige Positionen in der Asylpolitik einzulassen.
Gegen Gewalt an Frauen und gegen Rassismus!