04 Aug Automobilindustrie betrügt Verbraucher und gefährdet die Umwelt

Der Betrug der Konzerne kostet Menschenleben
Dieselfahrzeuge der Marken VW, Porsche, Audi und Daimler haben jahrelang mehr
Schadstoffe ausgestoßen, als angegeben wurde. Durch eine Software sorgten die
Konzerne dafür, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf
der Straße eingehalten wurden. Das führt zur Überschreitung der zulässigen und
verträglichen Abgaswerte in vielen Städten. Die Klimaziele, zu deren Erreichung bis 2020 sich Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat, werden so verfehlt. Diese Emissionen belasten das Klima und gefährden die Gesundheit vieler Menschen. Laut Greenpeace starben in Deutschland seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im
September 2015 fast 20 000 Menschen durch Stickoxid-Emissionen. Die Automobilkonzerne machen weiterhin Milliardengewinne: 2016 waren es zum Beispiel bei
VW 7,1 Milliarden, bei BMW 6,9 Milliarden, bei Daimler 8,8 Milliarden.

Korruption im großen Stil
Die Konzerne stehen unter Verdacht, ein Kartell gebildet zu haben. Über Jahrzehnte
sollen sich VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW über die Technik ihrer Fahrzeuge,
über Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahr-
zeuge abgesprochen haben. Auch Politiker der Großen Koalition waren höchstwahr-
scheinlich informiert. Medienberichten zufolge habe das Kraftfahrt-Bundesamt,
eine Unterbehörde des Verkehrsministeriums, bereits vor mehr als einem Jahr
festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Dieselmotoren
arbeitet. Der VW-Konzern erhielt einen öffentlichen Kredit der europäischen Investitionsbank in Höhe von 400 Millionen Euro für die Entwicklung sauberer Dieselmotoren.
Mittlerweile hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die Staatsanwalt-
schaft eingeschaltet, weil sie auch hier Betrug vermutet: Die VW-Manager hätten
gewusst, dass die Abgastests nur durch Manipulation bestanden wurden.

DIE LINKE fordert Konsequenzen
Die Autokonzerne müssen zahlen. Wir wollen, dass die Folgekosten nach
dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben
Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten
und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür
verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen
werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug Für auch
noch mit Steuergeldern unterstützt werden.

Die Konzerne müssen die Fahrzeuge auf ihre Kosten umrüsten:
Das von den Konzernen angebotene Software-Update ist nicht ausreichend. Die Stickoxid-Emissionen müssten um 80 Prozent und mehr reduziert werden, das geht nur durch den Austausch von Motorteilen. Die Sachverständigen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags „Abgasskandal“ haben einstimmig
ausgesagt, dass der Stand der Technik sowohl eine Einhaltung der Grenzwerte
wie auch und eine Umrüstung hergibt. Die Einhaltung der Abgasnormen muss in
Zukunft in unabhängigen Praxistests regelmäßig überprüft werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen:
Es darf nicht sein, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen nun für
den Betrug der Hersteller mit Fahrverboten büßen müssen. Sie haben die
Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft, dass sie weniger die Umwelt belasten.

Die verantwortlichen Manager müssen die Konsequenzen tragen.
Wer nun vor Entlassungen der Belegschaft warnt, missbraucht die Beschäftigten als
menschliches Schutzschild gegen politische Konsequenzen. Keinesfalls
dürfen die Manager die Kosten auf die Beschäftigten abwälzen. Wenn jemand
seinen Hut nehmen muss, dann müssen das die Verantwortlichen sein. Das
Vertrauen in die Automobilindustrie wird nicht dadurch wieder hergestellt, dass es
keine Konsequenzen gibt. Käuferinnen und Käufer müssen sich wieder darauf
verlassen können, dass „drin ist was drauf steht“.

Alexander Dobrindt muss zurücktreten.
Ein Verkehrsminister, der Abgasmanipulationen deckt und sich in erster Linie
den Konzernen verpflichtet fühlt, hat seinen Beruf verfehlt. Als Minister ist er
nicht den Interessen der Autoindustrie, sondern den betrogenen Kunden ver-
pflichtet. Aber angesichts von Parteispenden in Millionenhöhe beißen die Koalition
und ihr Kabinett wohl kaum die Hand, die sie füttert. Dass Horst Seehofer jetzt über
mögliche Sammelklagen gegen die Automobilindustrie spricht, ist ein billiges
Ablenkungsmanöver. Jahrelang blockierte die CDU/CSU die Möglichkeit
solcher Sammelklagen im Bundestag.
Auf den letzten Metern der Wahlperiode ist so ein Vorschlag ebenso wohlfeil wie
konsequenzlos.

Wir fordern einen dreimonatigen Praxistest in den am stärksten belasteten
Städten und Ballungszentren: Der Nahverkehr wird kostenfrei gemacht.
Auswirkungen auf Luftqualität und Mobilität werden systematisch ausgewertet.
Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner an guter Luftqualität und die der
Autokäufer und Autokäuferinnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Der Skandal zeigt: Eine echte Mobilitätswende ist dringend notwendig. Für den
Schutz der Umwelt und ein lebenswertes Leben in den Städten können
Umweltzonen einen wichtigen Beitrag leisten. DIE LINKE fordert außerdem einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Das wäre sozial gerecht und würde die
Belastung durch Abgase mindern.