Bernd Riexinger: „Aufnahmestopp im reichen Baden-Württemberg ist grün-rote Bankrott-Erklärung“

DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen

Stuttgart, den 9. September 2015: Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Baden-Württemberg:

„Ironisch gefragt: Hat Kretschmann auch den syrischen Diktator Assad über den Aufnahmestopp informiert, damit dieser die Vertreibung vorübergehend einstellt? Die Tatsache, dass eines der reichsten Bundesländer keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen will, ist die Brankrott-Erklärung der grün-roten Landesregierung schlechthin. Wenn Ministerpräsident Kretschmann nun alles als ein Missverständnis darstellt, macht das die Lage für die Menschen in Not nicht besser. Wegducken ist keine Lösung. Wir wollen den Flüchtlingen helfen und wir können ihnen helfen! Wenn wir Syrien als unsicheres Herkunftsland definieren und den syrischen Fliehenden sofort den Flüchtlingsstatus zugestehen, müssen die Behörden auch nicht mehr in jedem Einzelfall prüfen, dass in Syrien Krieg herrscht. Dies würde die Behörden sowie die Aufnahmelager und Unterkünfte schnell und spürbar entlasten; die Menschen könnten hier integriert werden und ein Leben fernab des Krieges finden.“

DIE LINKE fordert von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein schnelles und breit angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm, um alle Flüchtlinge winterfest und ohne Gefahren unterbringen zu können und gleichzeitig auch jenen zu helfen, die schon lange unter der allgemeine Wohnungsnot im Land leiden. Bernd Riexinger: „Flüchtlinge und Wohnungssuchende dürfen bei der Wohnungsvergabe nicht gegeneinander ausgespielt werden – und das ist auch gar nicht nötig. Baden-Württemberg ist ein reiches Bundesland. Was fehlt, ist der politische Wille, mehr Wohnraum für Bedürftige zu schaffen.“

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