Beschämend: EU bleibt bei mörderischer Abschottungspolitik

21. April 2015  Allgemein

Zu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten
Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Katina Schubert, Mitglied
des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die
furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr
als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der
EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie
weiter und dichter zu spinnen. Der Zehn-Punkte-Plan, den die Kommission
gestern bekannt gemacht hat, ist zutiefst beschämend und unmenschlich.
Denn auf das vage Versprechen, ein bisschen mehr Seenotrettung wagen zu
wollen, kommen weitere Maßnahmen, um die Festung Europa aufrecht zu
erhalten: von der besseren Erfassung von Fingerabdrücken überlebender
Flüchtlinge über schnellere Abschiebungen, Abschiebekooperationen mit
den Herkunfts- und Transitländern und intensivere Zusammenarbeit der
Polizei- und Grenzschutzbehörden.

Tatsächlich aber muss die Festung Europa ihre Tore öffnen. Der
EU-Gipfel am Donnerstag darf kein Abschottungs- sondern muss ein
Humanisierungsgipfel werden. Das Seenotrettungsprogramm “Mare Nostrum”
muss wieder aufgelegt und als gemeinsames europäisches Projekt
erweitert durchgeführt werden. Es muss die Chance geben für
Flüchtlinge, Visa für die legale Einreise in die EU zu bekommen, um
ihr Asylverfahren zu betreiben. Es braucht reguläre Fährverbindungen.
Schlepper und Schleuser bekämpft man am besten, in dem man ihnen den
Markt nimmt. Das geht nur über die Öffnung legaler Wege zu Einreise in
die EU, über reguläre und sichere Schiffspassagen.

Und die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister de Maizière,
ist in der Verantwortung, eine Kehrtwende, eine Humanisierung der
europäischen Flüchtlingspolitik mit zu organisieren und zu betreiben.
Sie war immer die treibende Kraft der Abschottung und des Aufbaus eines
cordon sanitaire rund um das eigene Staatsgebiet, um Flüchtlinge fern
zu halten.