Allgemein

Klima retten durch Verzicht?

16. Juli 2019  Allgemein

Der Reutlinger GEA zur Fridays for Future-Demo: „Die Verzichtsdebatte ist in Reutlingen angekommen.“
Eine Rednerin forderte: Wir müssen uns mit dem Thema Verzicht anfreunden. Unser Lebenswandel muss sich ändern. Weniger Fleisch essen, auf das Fliegen verzichten, statt auf die Politik zu vertrauen.
Auch in den GEA-Ankündigungen des Neigschmeckt-Marktes und einer Filmvorührung im KAMINO zur Welternährungslage, wird die individuelle Verhaltensänderung als Lösung des Klimaproblems angeboten.

Ein Text von Fabian Lehr setzt sich mit diesem Ansatz auseinander:

Man betone hier “Ein Individuum”. Stimmt schon: Mehr Co2-Ausstoß als durch regelmäßige Flugreisen kann man durch individuelle Konsumentscheidungen kaum schaffen (Wobei mir fraglich scheint, ob die Co2-Bilanz von häufigem Fleischkonsum nicht schlimmer ist als die eines Langstreckenflugs alle paar Jahre). Der Punkt ist aber: Die individuellen Konsumentscheidungen sind gar nicht ausschlaggebend dafür, ob die Klimakrise in einem zu bewältigenden Rahmen bleibt oder nicht. Alle individuellen Bemühungen um geringeren Co2-Fußabdruck sind mehr oder weniger für den Arsch, wenn die Energie, die ich durch Strom und Heizen verbrauche und unweigerlich verbrauchen muss, aus Kohlekraftwerken stammt, was Resultat politischer Entscheidungen ist.

Ein durchschnittlicher Franzose hat einen halb so großen Co2-Fußabdruck wie ein durchschnittlicher Deutscher – nicht, weil Franzosen im Schnitt asketischer und tugendhafter leben würden als Deutsche, sondern in beträchtlichem Maße aufgrund der politischen Entscheidung, den allergrößten Teil der Energie aus Atomkraft zu gewinnen. —more— Ein durchschnittlicher Deutscher wiederum hat einen halb so großen Co2-Fußabdruck wie ein durchschnittlicher Amerikaner – auch hier nicht, weil Deutsche im Schnitt nach asketischen Idealen leben, sondern aufgrund diverser politischer Entscheidungen: Weil in den USA die öffentlichen Verkehrssysteme bewusst zugrundegerichtet wurden, sodass die allermeisten Menschen mangels brauchbaren ÖPNVs wohl oder übel ständig das Auto benutzen müssen. Weil die in den USA geltenden Baugesetze, Raumplanungsverfahren und eben der Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln Bau oder Kauf eines freistehenden, enorm ressourcenfressenden Einfamilienhauses in Suburbia viel attraktiver machen als in einer ressourcenschonenden städtischen Mietwohnung zu leben.
Dass Industriebetriebe technisch leicht implementierbare, weitaus weniger Co2-intensive, aber teurere und damit weniger rentable Produktionsmethoden nicht anwenden müssen, ist Resultat politischer Entscheidungen. Dass die klimatisch katastrophale fossile Energiegewinnung nicht nur nicht verboten, sondern mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, ist eine politische Entscheidung. Dass nicht massenhaft neue Wälder gepflanzt werden, sondern die Waldfläche ständig schrumpft, weil Abholzung zur Profitgewinnung erlaubt und oft geradezu gewünscht ist, ist Resultat politischer Entscheidungen. Dass hunderte Millionen Menschen täglich mit einem Auto, in dem 1 oder 2 Personen sitzen, durch die Landschaft fahren (Ein viel, viel schwerwiegenderer Faktor als der Flugverkehr), ist Resultat der politischen Entscheidung, keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel zu bauen oder sie, wenn sie vorhanden sind, nicht als kostenlose öffentliche Infrastruktur anzubieten, sondern als kapitalistische Unternehmen betreiben zu lassen, wodurch ihre Nutzung finanziell abschreckend wird.
Das RWE-Kohlekraftwerk Neurath verursacht höhere Co2-Emissionen als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zusammengenommen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Die politische Entscheidung, auch nur dieses eine Kraftwerk zu schließen, hätte einen größeren Klimaschutzeffekt, als wenn dutzende Millionen deutsche Normalverbraucher alle die individuelle Konsumentscheidung treffen, keine Inlandsflüge mehr zu buchen. Würde man alle RWE-Kraftwerke in Deutschland schließen, wäre der Klimaschutzeffekt so groß, als wenn alle 20 Millionen Einwohner Rumäniens beschließen würden, als mittelalterliche Subsistenzbauern zu leben und gar keine Energie mehr zu verbrauchen.
Der gesamte Flugverkehr der Welt ist für 3-5% der Klimaerwärmung verantwortlich. Würden alle KonsumentInnen der Erde die Entscheidung treffen, keine Urlaubsflüge mehr zu buchen, hätte das so gut wie keinen messbaren Effekt auf die Entwicklung des Klimas. Würde man dagegen die politische Entscheidung treffen, eine massive weltweite Aufforstungskampagne zu finanzieren, öffentliche Verkehrsmittel gratis zu machen, die Verfeuerung fossiler Energiequellen komplett durch emissionsarme Energiequellen zu ersetzen und die gesamte Industrieproduktion planwirtschaftlich zu organisieren und ihr die jeweils emissionsärmsten Produktionsmethoden zu verordnen, wäre die Klimakatastrophe höchstwahrscheinlich abgewendet.
Wenn jemand durch individuelle Konsumentscheidungen einen kleinen Zusatzbeitrag leisten möchte, um sich wenigstens das Gefühl zu verschaffen, irgendwas zur Linderung der Krise beigetragen zu haben: Gern, das ist ein ehrenwerter Vorsatz. Wer diese Krise aber tatsächlich lösen will, darf sich nicht von der Bourgeoisie und ihren Medien das Märchen aufbinden lassen, die Frage, wie er in den Urlaub reise oder was er im Supermarkt kaufe, sei der ausschlaggebende Faktor und er eigentlich der Schuldige am Weltuntergang, wenn er nach Mallorca oder Hurghada fliegt, Das Ausschlaggebende ist die Frage, ob wir es durch kollektives politisches Handeln schaffen, die unsere Zivilisation zerstörende Bande von KapitalistInnen und ihr politisches Personal zu stürzen und eine vernünftig geordnete Weltwirtschaft zu schaffen. Entscheidend ist nicht, welche Konsumpräferenzen Max Mustermann als Individuum hat – sondern ob zig Millionen Max Mustermänner es schaffen, sich kollektiv zu organisieren und zu kämpfen, um den Laden zu übernehmen und so einzurichten, dass ihre Bedürfnisse nicht nur heute, sondern auch in 50 Jahren und auch für ihre Kinder und Enkel gesichert werden können.
(Fabian Lehr auf facebook)

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Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend

12. Juli 2019  Allgemein
Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsweisen. Beutin weiter:

„Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es hat nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten. Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50 Euro, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV – das sind Beispiele für sofort wirksame Regelungen.”

 

»Keine Ausreden mehr für die Grünen«

30. Juni 2019  Allgemein

GEA-Lerbrief zum Artikel »Überzeugt wie eh und je« vom 6. Juni

Thomas Müller

25 Jahre nach der S-21-Projekt-Vorstellung trafen sich vier ältere Herren, die noch einmal daran erinnern wollten, wie großartig ihre Idee war, Stuttgart 21 auszurufen. Und nach wie vor stehen sie dazu. Sie sind laut GEA »überzeugt wie eh und je«. Diese Herren und ihr Projekt entstammen einer Zeit, als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde.

Es gab schon immer viele Gründe, für den Erhalt des Kopfbahnhofes und für einen sofortigen Baustopp einzutreten. Ein ganz aktueller Grund ist die Klimabilanz von Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit. Der Bau aller Komponenten von Stuttgart 21, der Betrieb dieser Anlagen und der Zugverkehr in den Tunneln, sind zusammen für fast zwei Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das entspricht in etwa der Menge des Kohlendioxids, das alle Stuttgarter Autos in sechs Jahren in die Luft blasen. Dies ist das genaue Gegenteil dessen, was angesichts der drohenden Klimakatastrophe zu tun wäre, nämlich Treibhausgas aus der Luft zu entfernen.

Weil der für Stuttgart geplante Tunnelbahnhof mit nur acht Gleisen weit weniger Züge bewältigen kann als der Kopfbahnhof, der 17 Gleise hat, können in Zukunft im Großraum Stuttgart viele Fahrten gar nicht mehr mit dem Zug stattfinden, sondern müssen auf das Auto verlagert werden. Diese Autos stoßen, wenn sie nicht gerade im Stau stehen und den Motor ausgeschaltet haben – je nach Szenario – zwei bis vier Millionen Tonnen an Treibhausgas zusätzlich zu den bereits genannten zwei Millionen Tonnen aus, und zwar im Laufe von 30 Jahren.

Doch noch ist der Tiefbahnhof nicht gebaut. Es gibt wieder Hoffnung. Es grünt zurzeit so grün wie noch nie in Deutschland und vor allem auch in Stuttgart und Umgebung. Nach ihrem Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Poleposition, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Die Grünen profitieren in diesen Tagen von ihrem in Oppositionszeiten erworbenen Ansehen als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün. Nirgendwo in der Republik verfügen die Grünen über so eine Machtfülle wie in Stuttgart und Baden-Württemberg: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Verkehrsminister, grüner Regierungspräsident, grüne Mehrheiten in vielen Kommunalparlamenten und im Landtag.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die für Stuttgart 21 die politische Hauptverantwortung tragen, liegen am Boden. Nun kann es keine Ausreden mehr für die Grünen geben, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen.

Ministerpräsident Kretschmann sang mit Kanzlerin Merkel das »Hohelied« auf den Diesel. Doch das war »gestern«. Inzwischen bezeichnet Verkehrsminister Hermann Stuttgart 21 als »größte Fehlentscheidung in der Eisenbahngeschichte«. Die Grünen werden sich doch hoffentlich von der neuen Radikalität der Klimabewegung anstecken lassen: »Act now« heißt es bei »Fridays for Future« – jetzt loslegen. Bedeutet für Stuttgart: Jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S 21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird! »Umstieg 21« bleibt ein machbarer Türöffner für den Ausstieg aus S 21 und die einzige klimafreundliche Alternative.

Thomas Müller, Reutlingen

Schuldenbremse bremst Investitionen

12. Juni 2019  Allgemein

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Wenn diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen profitiert.


Hier kann das Kommunalpanel heruntergeladen werden >>>

Jessica Tattis Wahlaufruf

23. Mai 2019  Allgemein

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,

am 26. Mai ist Kommunalwahl!

Als ehemalige Stadträtin liegt es mir besonders am Herzen, dass Reutlingen eine kräftige Stimme der sozialen Gerechtigkeit im Rathaus und im ganzen Landkreis besitzt.

Ich empfehle daher von Herzen unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl.

Carola Rau, Rüdiger Weckmann, Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler leisten bereits tolle Arbeit in Gemeinderat und Kreistag.

Neben ihnen treten auf unseren Listen noch weitere hervorragende Leute wie Marc Gminder an. Unser Ziel ist es, mindestens in Fraktionsstärke in Stadt und Landkreis vertreten zu sein.

Für ein solidarisches Reutlingen zählt jede Stimme!

Eure/Ihre Jessica Tatti

Matinee “Kunst und Politik” im Büro der LINKEN

23. Mai 2019  Allgemein

„Kultur und Politik“ war das Motto der Matinee am 19. Mai 2019.
Den Reutlinger Linken war es gelungen, Ulrich Lukaszewitz für eine Ausstellung seiner Bilder in den großzügigen Räumen im Büro der Linken zu gewinnen.

Ulrich Lukaszewitz stellte seine Bilder aus 50 Jahren vor den zahlreich erschienen Gästen selbst vor, gespickt mit Anekdoten seiner Begegnungen mit berühmten Malern wie Pierre Soulages und Georges Mathieu, sowie seiner Freundschaft mit HAP Grieshaber.
Er betonte, dass es für ihn eine ausgesprochene Freude sei, bei den Linken auszustellen, denn gerade jetzt, auf dem Hintergrund des Anwachsens von rechtem Populismus in ganz Europa, müssen alle demokratischen und vor allem alle linke Parteien zusammenstehen.

Dies war auch für Rüdiger Weckmann ein Thema, der in seiner Begrüßungsrede vor der Bedrohung der Kunstfreiheit von rechts warnte und dabei empfahl, einen selbstkritischen Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung zu werfen.
Denn von ihr wurde Kunst nicht nur instrumentalisiert, in den sogenannten realsozialistischen Ländern wurde von den Kulturschaffenden eine Unterordnung unter die Ziele der Partei verlangt.
Die Leere daraus sei, die Freiheit der Kunst zu verteidigen, wie es am gleichen Tag viele Menschen in Europa bei Demonstrationen für ein Europa der Vielen getan haben.
Als Spitzenkandidatin bei den Europawahlen berichtete Claudia Haydt von Österreich, wo sie auch unterrichtet, über die dortige Rolle der Kultur im Widerstand gegen den Rechtspopulismus. Prominente, wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek initiierten die regelmäßigen Donnerstagsdemonstrationen der Kulturschaffenden.
Für den musikalischen Rahmen der Matinee sorgten die beiden bekannten Reutlinger Jazz-Musiker Werner Bystrich und Guido Frangenberg.

Kunst und Politik am 19. Mai

08. Mai 2019  Allgemein

Ulrich Lukaszewitz muss in Reutlingen nicht vorgestellt werden. Seit 50 Jahren (!) für die SPD im Reutlinger Gemeinderat, bekannt durch zahlreiche Ausstellungen seiner Bilder, seine Freundschaft zu HAP Grieshaber und seinen unermühtlichen Einsatz für die Kunst im öffentlichen Raum. Zuletzt wurde auf seine Anregung hin Hajeks Skulptur „Wegzeichen“ neben den Reutlinger Südbahnhof aufgestellt.

Claudia Haydt hat auf auf Platz 7 der Europawahl-Liste DER LINKEN gute Chancen auf ein Mandat.
Sie arbeitet als Hochschuldozentin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen, liegen ihre Themenschwerpunkte bei Frieden und Abrüstung.
Unter anderem führte sie in ihrer Bewerbung aus: „Ich setze mich ein für eine Zukunft, in der wir Feindbilder überwinden, in der keine Panzerautobahnen quer durch Europa gebaut werden, sondern die Menschen bezahlbaren Wohnraum, ticketfreien ÖPNV und gute Gesundheitsversorgung vorfinden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der keine Minderheiten zu Sündenböcken erklärt werden, ein Europa, in dem niemand im Mittelmeer ertrinken muss, und eine Welt, in der der Reichtum gerecht verteilt ist.”



1. Mai – wir sind dabei!

29. April 2019  Allgemein

Für Klinikleitung in eigener Hand

25. April 2019  Allgemein

Gesundheitsversorgung – Fraktion der Linken stellt sich gegen externes Management. Antrag in Kreistagssitzung

VON GISELA SÄMANN GEA 25.04.2019

KREIS REUTLINGEN. Am Montag soll ein Knopf drangemacht werden: Dann wird der Kreistag beschließen, in welcher Struktur die Kreiskliniken künftig geführt werden. Der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Kreistags haben empfohlen, ein externes Management-Team zunächst für drei Jahre einzukaufen und diese Dienstleistung auszuschreiben (der GEA berichtete). Die Fraktion der Linken ist dagegen: Sie stellt den Antrag, dass der Kreis seine Kliniken auch künftig in Eigenregie führt.

Thomas Ziegler

Dass die Krankenhäuser in Reutlingen, Bad Urach und Münsingen in großen Schwierigkeiten stecken, ist natürlich auch den Kreisräten der Linken klar. Die finanziellen Defizite wachsen; das ist zum Teil äußeren Einflüssen geschuldet, aber die internen Strukturen verstärken offenbar die Probleme. Es gebe »signifikante Reibungsverluste« zwischen Geschäftsführung und der Chefarzt-Ebene, das Medizin-Controlling sei reformbedürftig, sagten Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz bei einem Pressegespräch. Bei der Einteilung der Operationssäle, der Abrechnung und Personalplanung »liegt manches im Argen«. Handlungsbedarf bestehe daher. Aber, sagt Thomas Ziegler: »Die Schlüsselfrage ist doch: Brauchen wir Externe, um eine funktionsfähige Struktur in die Kreiskliniken zu bringen?«

Nein, man brauche Externe nicht, meinen Ziegler und Braun-Seitz. Der Kreis solle vielmehr eine »durchgreifbereite Geschäftsführung« einstellen und dieser die notwendige Rückendeckung geben.

Gebäude in neue Gesellschaft

Petra Braun-Seitz

Dazu legen die Linken-Kreisräte eine detaillierte Liste von Maßnahmen vor, die für die nötigen Änderungen und damit für bessere Ergebnisse sorgen sollen. Zuallererst sei eine »durchgreifende spezifische Medizinkonzeption für sämtliche drei Häuser« zu entwickeln. Alle Abläufe, die Leitungs- und Organisationsstrukturen samt Verträgen sollen überarbeitet und in eine Form gebracht werden, die dem großen Ganzen dient statt dem Interesse einzelner Abteilungen. Die Zentralisierung medizinischer Angebote im Reutlinger Klinikum sehen die Linken kritisch.

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Auf zum Ostermarsch!

17. April 2019  Allgemein
Abfahrt: vom Reutlinger HBF: 11:09 Uhr


Abrüsten statt aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

12:00 bis 16:00 Uhr in Stuttgart

Zentraler landesweite Ostermarsch für Baden Württemberg 2019 in Stuttgart “Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!“, Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf), Begrüßung N.N. (OTKMS = Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Redner*innen: Heike Hänsel (MdB Die Linke, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (IMI, Tübingen), anschl. (ca 12.30 Uhr), Demo durch die Innenstadt, Zwischenkundgebung: ca 13.30 Uhr, Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, Rednerin: Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber), zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Rotebühlplatz, Redner*innen: Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag), Jordana Vogiatzi (IG Metall), Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl), Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Mod.: Heike Hänsel, [Flyer siehe hier], VA: Friedensnetz BaWü