Allgemein

Für einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

28. April 2020  Allgemein

Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land.
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm,
das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.

Die Linke setzt sich besonders für folgende Aspekte eines Schutzschirmes ein:
Die Corona-Krise trifft arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir Linke uns in den Kommunen gerade jetzt in der Krise für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Um eine Zunahme von Armut zu verhindern, müssen das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht und die Beschäftigten in Risikobereichen finanziell für ihre Mehrbelastung entschädigt werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzierung und eine Sonderabgabe der Milliardärinnen und Milliardäre zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast.

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Wer eine Maskenpflicht vorschreibt, muss auch für Masken zahlen

23. April 2020  Allgemein

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:
“Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine “dringende Empfehlung” von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss höchste Priorität haben.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg ergänzt:

“Wir unterstützen die von der Landesregierung verordnete Maskenpflicht, aber es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen ausreichend Zugang zu Atemmasken haben. Das kann nur gewährleistet werden, wenn diese vom Land zur Verfügung gestellt werden. Im Hartz-IV Regelsatz ist kein Geld für diese aktuell teuren Masken vorgesehen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung darf es nicht geben, wenn nicht gleichzeitg sichergestellt wird, dass Menschen die Verordnung auch einhalten können. Als LINKE fordern wir deswegen die kostenfreie Ausgabe von Atemschutzmasken und zwar dort, wo sie aktuell benötigt werden: im Einzelhandel und im ÖPNV!“

1. Mai – digital

14. April 2020  Allgemein

Mit An­stand Ab­stand hal­ten: „So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne“

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Maimotto: Solidarisch ist man nicht alleine!

Wir sehen uns. Live!
Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland.

Weiterlesen: www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Ostermarsch 2020 – Tobias Pflüger

11. April 2020  Allgemein

Tobias Pflüger ist Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE :
“Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 70 Jahren zur Osterzeit einfordern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es ganz richtig gesagt: Wegen COVID-19 muss es jetzt einen globalen Waffenstillstand geben. Weltweit müssen die Waffen schweigen, die Menschheit muss nun alle Energie auf den Kampf gegen das tödliche Virus richten, das in allen Erdteilen wütet und dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.Es ist offensichtlich, dass die Militärausgaben jetzt auf den Prüfstand gehören und gekürzt werden müssen, und zwar überall auf der Welt, auch in Deutschland.

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Was jetzt zählt: Zusammenhalt und Solidarität

08. April 2020  Allgemein

Menschen vor Profite

Die Coronakrise können wir nur solidarisch bewältigen. Indem wir aufeinander achten, uns gegenseitig unterstützen. Und indem wir uns dafür einsetzen, dass niemand seine Existenzgrundlage oder die Wohnung verliert, dass Beschäftigte über die Runden kommen, Eltern unterstützt werden.

  • Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken
  • 500 Euro Zulage für das Pflegepersonal und ausreichend Schutzausrüstung.
  • Pandemie-Überbrückungsgeld für Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Messebauerinnen und -bauer, Handwerkerinnen und Handwerker, Honorarkräfte
  • Keine Kündigungen von Wohnungen während der Krise. Keine Mieterhöhungen. Zwangsräumungen, Strom- Wasser- und Telefonsperrungen müssen verboten werden.

Hilfe suchen oder Hilfe anbieten:

https://nachbarschaft.care/

https://nebenan.de

https://tourismus-reutlingen.de/zusammenstehen/

Jessica Tatti: Reguläre Beschäftigung statt Minijobs

01. April 2020  Allgemein

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl will, dass Minijobber im Medizinsektor ihre Arbeitszeit ausdehnen können, ohne dadurch steuerlich benachteiligt zu werden.
Es ist natürlich ein sinnvolles Anliegen, dass vorhandene Personalkapazitäten in der Corona-Krise aufgestockt werden und auch, dass steuerliche Entlastungen damit einhergehen, um dies für die Beschäftigten attraktiv zu machen.
Allerdings sollten Minijobs bei einer Verlängerung der Arbeitszeit zwingend in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden, damit die Beschäftigten auch Sozialversicherungsansprüche erwerben. Wer dauerhaft den Personalnotstand in den Krankenhäusern bekämpfen will, und das sollte auch Herr Strobl wollen, bietet den Beschäftigten nicht “mehr Minijob”, sondern mehr Wertschätzung, mehr Lohn und mehr soziale Sicherheit bei Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit.
DIE LINKE fordert für medizinisches Personal einen Lohnzuschlag für ihren aufopfernden Einsatz während der Coronakrise.

DIE LINKE – weiter aktiv

30. März 2020  Allgemein

Leider zwingt uns die Coronal-Pandemie auf Zusammenkünfte zu verzichten.

Es gibt aber die Möglichkeit, an Livestreams & Videokonferenzen teilzunehmen:
https://www.die-linke.de/start/livestreams/

Thomas Ziegler im Kreistag: Vergabe Management Kreiskliniken

17. März 2020  Allgemein

Seine Rede am 16. März in der Kreistags-Sitzung (Corona-Virus-bedingt im Freien)

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren,

„Preisend mit viel schönen Reden (…)“ – mit diesem Zitat Ludwig Uhlands aus unserer Landeshymne über das Werben der übrigen ebenso mächtigen wie wohlhabenden Landesfürsten gegenüber unserem damaligen demgegenüber geradezu armseligen württembergischen Landesherrn darf ebenfalls das heute bislang Vorgetragene zum zukünftigen Management unserer Kreiskliniken charakterisiert werden.

Über die von der hübschen Werberin und Bewerberin RKH Holding GmbH ausgiebig ausgebreiteten Zukunftsvisionen sowie ihre dazu angebotene Mitgift ist hier bereits umfänglich referiert worden, gleichfalls getragen von der wenig verhohlenen Begeisterung einer Mehrzahl der Kreistagsfraktionen dazu.

Es wird daher wieder einmal uns, der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag vorbehalten bleiben, aus dem süßen Kelch auf die darin tatsächlich enthaltenen äußerst bitteren Ingredienzien aufmerksam zu machen samt ihren nachhaltig gefährlichen Aus-, Neben- und insbesondere Nachwirkungen.

Der RKH darf dabei zu Gute gehalten werden, über ihre Vorstellungen zur künftigen Führung sowie insbesondere Struktur unserer Kreiskliniken recht deutliche und teilweise durchaus tiefgreifende Strategien vorgelegt zu haben. Diese ergeben sich aber so gut wie überhaupt nicht aus den uns Kreisräten zu diesem Thema vorgelegten Beschluss-Drucksachen einerseits für den Verwaltungsausschuss vergangenen Montag, ebenso für unsere heutige Plenumssitzung. Jene Drucksachen verfügen zwar über eine hinreichende Dicke, erschöpfen sich sonst jedoch im Wesentlichen in einer eher historischen Aufarbeitung des bislang Werdegangs der Bemühungen. Das uns demgegenüber tatsächlich Bevorstehende bleibt dagegen auffällig im Hintergrund.

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Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang

19. Februar 2020  Allgemein


Freitag, 21. Februar
17 Uhr, Marktplatz Reutlingen


Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.

Dabei bleibt es aber nicht stehen. Auch in der gewünschten Außenwirkung ist der Neujahrsempfang wichtiger Bestandteil und soll dabei Strahlkraft entwickeln. Dabei gaben sich in der Vergangenheit immer wieder rechte und offen faschistische Akteure aus der Region die Klinke in die Hand.
Daher müssen wir dem Neujahresempfang der AfD in Reutlingen als das begegnen, was er ist: Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sog. „Neuen Rechten” für die Region.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist die AfD nun auf sämtlichen politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten, so auch im Reutlinger
Gemeinde- und Kreisrat. Das begreifen wir als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Ein Teil davon ist es, zu erkennen, dass sich die AfD, trotz demokratischer Wahlen, noch lange nicht als demokratische Partei auszeichnet, geschweige denn von uns als solche legitimiert werden darf. Denn Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose kann niemals demokratisch sein. Im Gegenteil, mit dieser Politik treibt die Partei eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft, jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung, haben. Damit steht die AfD unserer Perspektive eines guten Lebens für alle fundamental entgegen.

Wir stellen uns aktiv gegen eine Entwicklung, die diese Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um gesellschaftliche Errungenschaften
rückgängig zu machen. Deshalb rufen wir all diejenigen zu Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen auf, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch unsere Stimmen und Hände erheben – gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander!

Der marktgerechte Mensch

09. Februar 2020  Allgemein

Der marktgerechte Mensch // Dokumentarfilmvorführung in Kooperation mit Die Linke Reutlingen.
Mittwoch 12. Februar 18:30 Uhr KAMINO Reutlingen

Länge 99 min

Spätestens seit der großen Finanzkrise ist unser Arbeitsmarkt im Umbruch. Die soziale Marktwirtschaft und die über Jahrzehnte erstrittenen Solidarsystemen werden mehr und mehr ausgehebelt. Der sich immer weiter beschleunigende Wettbewerb bringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Gefahr. Unser soziales Bindegewebe droht durch Verarmung, Vereinzelung und Entsolidarisierung zu zerbrechen Nachdem Leslie Franke und Herdolor Lorenz sich in “Der marktgerechte Patient” (2018) kritisch mit dem akuten Zustand unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben, erzählt ihr neuer Film anhand einer repräsentativen Auswahl von Fallbeispielen nun von den verheerenden Veränderungen unseres Arbeitsmarkts. Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Algorithmus-gesteuerte Arbeitsprozesse und Crowdworking haben unser Leben in den letzten Jahren rasant verändert – und nicht selten zu zerstörten Lebensläufen und psychischen Erkrankungen geführt. Der Film zeigt aber auch Solidarität zwischen jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten, und stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften. Der Film will Mut machen und dazu motivieren, sich zusammenzuschließen und einzumischen. Denn ein anderes, gerechteres Leben ist möglich!
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz