DIE LINKE KV Reutlingen

Pressemitteilung, 26. Februar 2022, Jessica Tatti MdB
Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Stich.
Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro reicht nicht einmal dafür, die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Die Leute müssen sich FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten können. Deshalb fordern nicht nur die Partei und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die letzten zwei Jahre waren eine enorme Belastung, auch für Menschen in Hartz IV: Höhere Ausgaben und kaum Chancen, einen Job zu finden. Seit Jahresmitte 2021 kommt noch die hohe Inflation auf Lebensmittel und Strom hinzu. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei. Ich empfinde den einmaligen Zuschuss nicht als wirksame Hilfe gegen die finanziellen Nöte der Menschen, sondern als hingeworfenen Brotkrumen, für den man sich dann noch nett bedanken soll.

Die Große Koalition zahlte 2021 den Menschen in Hartz IV einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro aus. Das wurde damals nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch lauthals von Bündnis 90/Die Grünen und FDP als zu niedrig kritisiert. Kaum an der Macht, vergessen sie ihre schönen Worte und unterbieten die alte Regierung sogar. Stattdessen schiebt die Ampel zwölfmal so viel Geld – und zwar ohne Auflagen – in die Abschaffung der EEG-Umlage. Es gibt keinerlei Garantien, dass die Stromkonzerne das mit niedrigeren Preisen an ihre Kunden weitergeben. Ich höre bei den Aktionären der Energiekonzerne jetzt schon die Sektkorken knallen. Die Ampel setzt damit ihre ungerechte Krisenpolitik auf dem Rücken der Menschen fort, die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen“, so Jessica Tatti abschließend.

Die Spannungen in der Ukraine-Krise eskalieren. Nach Wochen des Säbelrasselns und der Aufrüstung auf beiden Seiten hat Putin Truppen in die Ukraine geschickt. DIE LINKE stellt sich gegen den Krieg und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen.
Wir sind die Partei des Völkerrechts und lehnen Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange schwer unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und als erstes von einem Krieg und seinen Folgen betroffen sind.
Russland hat die Osterweiterung der NATO immer wieder zu Recht kritisiert. In den letzten Jahren hat die NATO mit Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und Manövern in Osteuropa die Situation verschärft. Doch die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Der Einmarsch russischer Truppen ist keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – und er befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Mehr noch: Putin hat in seiner Rede zur Anerkennung der »Volksrepubliken« deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss gewahrt werden. Die Menschen, die dort leben, dürfen nicht weiter zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden.

Wir fordern daher:

• Die russischen Truppen müssensofort zurückgezogen werden!
  Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig.
• Alle diplomatischen Möglichkeiten
  müssen genutzt werden! Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und
  dessen Umsetzung bleibt das Ziel.
• Keine Lieferung von Waffen in die
  Region! Feuer löscht man nicht mit
  Benzin.
• Vereinbarung eines militärfreien
  Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an
  der Grenze von Russland und den
  NATO-Mitgliedsstaaten.
• Verhandlungen im Rahmen des
  Normandie-Formates auf Grundlage
  eines klaren Bekenntnisses zur
  Entspannung und dem Prinzip der
  gemeinsamen Sicherheit.
• Geflüchtete schützen! Alle
  Abschiebungen in die Krisenregion
  müssen sofort gestoppt werden.
• Solidarische Aufnahme von
  Kriegsdienstverweigerern aus
  Russland und der Ukraine!

Unser Plan für Frieden und Sicherheit in Europa
Langfristig brauchen wir eine Abkehr von Hegemonialansprüchen und die Anerkennung einer Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Dazu gehören nicht nur die USA und Russland, sondern auch die EU, und alle osteuropäischen Staaten,
inklusive der Ukraine. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Dafür braucht es einen Stopp der Ostererweiterung der NATO, ein Ende westlicher wie russischer Großmachtspolitik und eine massive Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie muss ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung in Europa endlich nachkommen können und dafür entsprechend ausgestattet werden.

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Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben. Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung. In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.
Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert. Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den NATO-Mitgliedsstaaten. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.

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Online-Veranstaltung mit Heike Hänsel, DIE LINKE. und Robert Kohl Parra am Mittwoch, den 2. März 19:00 Uhr.

Auf youtube mitverfolgen und im Chat mit diskutieren:
https://www.youtube.com

Der Sieg des von progressiven sozialen Bewegungen und Parteien unterstützten Kandidaten Gabriel Boric bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember in Chile, war historisch. Es wurde dadurch nicht nur der Durchmarsch eines rechtsradikalen Kandidaten verhindert, sondern auch die Chancen auf eine demokratische und soziale Politik erkämpft, die endlich mit dem durch den blutigen Pinochet-Putsch 1973 eingeführten Neoliberalismus brechen kann.
Über die Herausforderungen eines Neuanfangs in Chile und die Einschätzung des zukünftigen Präsidenten Boric sprechen Heike Hänsel (ehem. MdB Die Linke Tübingen), die 1988 noch unter der Pinochet-Diktatur Chile mit einer Delegation bereiste, und Robert Kohl Parra (Landessprecherrat Cuba Si Hessen), der chilenische Wurzeln hat und erst Ende letzten Jahres Chile bereist hat.

Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti:
„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: Corona-bedingte Jobverluste von Minijobberinnen und Solo-Selbständigen in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe oder in Kunst und Kultur zählen nicht in die Arbeitslosenstatistik. Ohne statistische Tricks sind derzeit tatsächlich 3,2 Millionen Menschen arbeitslos“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Ziemlich klar ist, dass in der Omikron-Welle viele Beschäftigte erneut in Kurzarbeit kommen oder die Arbeitszeit reduzieren müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Die Zahl der gemeldeten voraussichtlichen Arbeitsausfälle ist im Dezember und Januar deutlich gestiegen. Vorsichtig positiv bewerte ich, dass die neu gemeldeten Stellen im Januar wieder fast das Niveau vor Corona erreicht haben: Im Januar 2021 waren es 141.000, im Januar 2019 154.000 Stellen. Das führt aber nicht dazu, dass sich auch die Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern. Deren Anteil an allen Arbeitslosen liegt mittlerweile bei über 40 Prozent, im März 2020 waren es noch 30 Prozent. Die Chancen, wieder eine Beschäftigung zu finden, sind weiterhin geringer als vor Corona.

Das ist ein schwerer Start ins Jahr 2022 – für die Beschäftigten, vor allem aber für Arbeitslose. Denn selten war die Gefahr so groß, keine neue Arbeit zu finden. Dass in dieser Situation der scheidende BA-Chef Scheele wild darüber spekuliert, ob ungeimpfte Menschen mit Sperren beim Arbeitslosengeld bestraft werden sollten, ist beschämend und lenkt von den wirklichen Problemen am Arbeitsmarkt ab. Gerade jetzt muss die materielle Absicherung für Arbeitslose, Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verbessert werden. Denn akute Existenzängste dürfen die Arbeitsuche nicht zusätzlich belasten.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg lädt herzlich zu dem Online-Gespräch mit Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert am 3. Februar um 19 Uhr über die soziale Schieflage in Deutschland ein.

Landessprecherin Sahra Mirow wird mit Gerhard Trabert und Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag, über Wege aus sozialer Ungleichheit und Armut sprechen.
Immer mehr Menschen leben in Deutschland in Armut. Die Armutsrate ist 2020 auf 16,1% angestiegen, das sind 13,4 Millionen Menschen in Armut. Sie können sich eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht mehr leisten. Wie wir Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen können, diskutieren Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti.

Gerhard Trabert wurde von der Partei DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Er ist Arzt in Mainz und Gründer des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“, der Menschen ohne Krankenversicherung versorgt und Obdachlosen vor Ort hilft. Er verbindet mit seiner Arbeit in beispielloser Weise internationale Solidarität mit dem Einsatz gegen Armut in Deutschland. Als Seenotretter auf der Seawatch und Helfer im Geflüchtetenlager Moria setzt er sich genauso für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen ein wie für Obdachlose auf den Mainzer Straßen.

Sahra Mirow ist Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat Heidelberg.

Jessica Tatti ist Sozialarbeiterin, seit 2017 ist sie Mitglied im Bundestag und aktuell Sprecherin für Arbeitsmark- und Sozialpolitik der Linksfraktion.
Link zur Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=ronoWScqYSY

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wurde vergangene Woche auf der Klausurtagung der Linksfraktion zur Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewählt. Zudem ist sie in dieser Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Dazu erklärt Jessica Tatti: „Ich freue mich sehr, dass ich nun die Themengebiete für meine Partei vertreten darf, wegen derer ich in die Politik gegangen bin. In der Sozialpolitik trete ich in die großen Fußstapfen unserer heutigen Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping. Das ist ein großer Ansporn für mich. Ich setze mich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren. Erwerbslose und Beschäftigte im Wandel brauchen ein Recht auf gute Weiterbildung für eine sichere Zukunft.“

Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot. Ampelparteien verweigern notwendige Anpassung. Ein Gespräch mit Jessica Tatti
Interview: Gitta Düperthal – „Junge Welt“ Ausgabe 12.01.2022

Unfreiwilliger Verzicht: Was im Wagen landet, müssen sich immer mehr Menschen gründlich überlegen (Bild: Junge Welt)

Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das?

Die jährliche Anpassung soll die Inflation und die Lohnentwicklung berücksichtigen. Alleinstehende Erwachsene, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bekommen aber seit dem 1. Januar 2022 nur einen Regelsatz von drei Euro mehr als die bisherigen 446 Euro im Monat. Das sind 0,7 Prozent mehr. Schon damals, als die Erhöhung beschlossen wurde, betrug die Inflationsrate vier Prozent. Preise für Strom und Gas schossen seither in die Höhe; im Dezember stiegen die Lebensmittelpreise um sechs Prozent an. Da die Hartz-IV-Bezieher von ihrem sehr geringen Einkommen anteilig einen vergleichsweise großen Teil für Lebensmittel ausgeben, haben sie einen hohen Kaufkraftverlust. Obendrein mussten sie während der Pandemie Ausgaben für FFP2-Masken, Hygieneartikel oder Schnelltests, etc. stemmen. Viele gerieten in eine existenzielle Notlage. Das Bundesverfassungsgericht verwies 2010 und 2014 darauf, dass im Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweils aktuell notwendige Bedarf sichergestellt werden muss.

Mit welchen Argumenten wurde Ihr Antrag bei der Bundestagsdebatte im Dezember dennoch abgelehnt?

Das Bürgergeld werde bald beschlossen, verkündeten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Inflation wäre nur »eine temporäre Erscheinung«. Dabei prognostizieren EZB und Bundesbank, dass auch 2022 die Inflation erneut über drei Prozent ansteigen könnte. Es geht bei Hartz IV nicht um ein »­Nice-to-have«, sondern um die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Menschen mit geringen Renten, Niedriglohn oder Erwerbslose müssen nun etwa entscheiden, ob sie heizen oder auf Essen verzichten. Mitten im kalten Winter könnte ihnen Strom oder Gas gesperrt werden, oder sie müssen Schulden anhäufen.

Bereits im November hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor einem Verfassungsbruch gewarnt, falls nicht wenigstens ein Inflationsausgleich sichergestellt wird. Interessiert das diese Parteien nicht?

Es ist ihnen egal. Wenn sie schon unserem Antrag nicht zustimmen wollten, weil er von der Linken kommt, hätten sie sonst zumindest eine eigene Initiative einbringen können, die den Inflationsausgleich sicherstellt. Die Ampelregierung blieb aber untätig.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel ein Bürgergeld haben möchte. Ich bezweifle aber, dass das höher sein wird als der Hartz-IV-Satz. Der Regelsatz reicht doch schon heute nicht zum Leben aus – abgesehen vom Inflationsausgleich, der damals in der heute erreichten Höhe noch nicht absehbar war. Menschen im Hartz-IV-Bedarf müssen sich auf ihre berufliche Perspektive oder eine Qualifizierung konzentrieren können; nicht darauf, mit einer permanenten Notsituation umgehen zu müssen. Dafür wird Die Linke streiten.

Was kann Die Linke jetzt ausrichten, nachdem sie aus der vergangenen Bundestagswahl geschwächt hervorgegangen ist?

Unsere Wähler und Bündnispartner dürfen sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin energisch für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Wie aber ist zu erklären, dass Die Linke in der Hinsicht kaum wahrgenommen wurde?

Einige Linke-Wähler von 2017 hatten wohl verhindern wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird, wählten deshalb SPD oder Grüne. Viele setzten darauf, den von Olaf Scholz versprochenen Mindestlohn von zwölf Euro endlich durchzusetzen. Dass Die Linke sich in den vergangenen Jahren massiv gegen Armut eingesetzt hat, wurde nur wenig wahrgenommen, auch weil wir statt dessen ständig unsere internen Streitereien nach außen trugen. Das müssen wir ändern und geschlossen für die Leute eintreten, die uns brauchen.

Jessica Tatti (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und für ihre Fraktion Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales