DIE LINKE KV Reutlingen

Rede von Jessica Tatti, 18. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie zur Verbesserung der Beratung und der Arbeitsförderung in den Jobcentern vorgelegt haben. Daher vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es aus meiner Sicht nicht möglich ist, alle Forderungen in einem Schritt umzusetzen, will ich auf die aus meiner Sicht drängendsten Punkte eingehen.

Der Vermittlungsvorrang im SGB II muss abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss endlich Schluss damit sein, dass es das oberste Ziel ist, dass Menschen jeden noch so miesen Job annehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dadurch entsteht ein frustrierender Drehtüreffekt zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Stattdessen muss die Priorität endlich darauf gesetzt werden, dass Erwerbslose in Arbeit kommen, die ihr Leben und das ihrer Familien nachhaltig verbessert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher ist es völlig absurd, dass Menschen in Hartz IV den letzten traurigen Platz bei der Teilnahme an Weiterbildung belegen. Es muss aufhören, dass sie einfach abgeschrieben werden. Anstatt belangloser Maßnahmen nach dem Prinzip „schnell und unsinnig“ brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Weiterbildungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls schnell einführen müssen wir die Freiwilligkeit von Beratung. Ohne Freiwilligkeit ist keine erfolgversprechende Beratung möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Menschen gut und vertrauensvoll beraten, solange sie

gleichzeitig für deren Sanktionierung zuständig sind?

(Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch bei freiwilligen Sprachkursen so gut!)

Das ist ein unmöglicher Spagat. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was fehlt im Antrag? Mir fehlt die bessere Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern; denn es gibt keine flächendeckenden Ausbildungs- oder Studiengänge für Beraterinnen und Berater. Zwar qualifizieren die Jobcenter intern sehr intensiv, aber eben vor allem für Informationen und Stellenvermittlung.

(Martin Reichardt [AfD]: Unqualifizierte finden doch einen Platz in der Linksfraktion, oder?)

Gerade in Bezug auf die individuelle Beratung und die Weiterbildungsberatung ist das unzureichend.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Jobcentern und den Personalräten über die Entwicklung und die Einführung von Studiengängen ins Gespräch gehen.

Nach dem ehrlichen Lob für Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen aber doch noch eine sehr ernste politische Frage stellen.

(Pascal Kober [FDP]: Jetzt bin ich gespannt!)

Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Sie haben eben die Rede von Herrn Zimmer von der Union gehört. Sie sollten Ihre Liebäugelei mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz schleunigst beenden; denn der Antrag wäre dann nicht mehr als reine Verhandlungsmasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer wirklich will, dass Sozialleistungsberechtigte in den Fokus der Politik rücken – genau das verdienen sie –, der braucht eine andere politische Mehrheit –

jenseits derer, die nichts kapiert haben und die auch nichts kapieren wollen und die Hartz IV bis heute rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn die Frage für sich beantwortet?)

Offizielle Arbeitslosigkeit im Dezember 2019: 2.227.159

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u.a. hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 173.130
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 70.206
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 2.591
Fremdförderung: 185.274
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 33.773
berufliche Weiterbildung: 176.552
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 210.835
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.671
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 74.513
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 928.545

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

im Dezember 2019: 3.155.704

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Dezember 2019, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Reumann, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik gibt es zurzeit 3 Themen, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion stehen – das sind Gesundheitsversorgung – gerade auch im ländlichen Raum, bezahlbares Wohnen und Mobilität. Dazu kommt hier im Kreistag das Thema Kultur. Wie in schon in vergangenen Haushaltsberatungen war auch dieses Mal die Kulturförderung umstritten.

Zum Thema Gesundheitsversorgung:

Die erste Jahreshälfte 2019 war für den Kreistag geprägt von den Diskussionen, wie unsere Kreisklinken gemanagt werden sollen. Wir Linke haben dazu einen klaren Standpunkt: Wir sehen durchaus Optimierungsbedarf bei Leitungs-, Organisations- und Ablaufstrukturen, wir wollten jedoch, dass die Geschäftsführung weiter in Eigenregie bleibt. Dafür fand sich im Kreistag keine Mehrheit und das Management wurde extern ausgeschrieben. Die Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, deshalb hatten wir gefordert: die Kliniken müssen in kommunaler Hand bleiben. Jetzt könnte das externe Management ein Einfallstor für die Privatisierung sein. Rationalisierungen sind zu erwarten – Einsparungen können am einfachsten beim Personal und durch Krankenhausschließungen erzielt werden. Zu befürchten sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten. Und: Ist der Klinikstandort Bad Urach in Gefahr? Die Leistungen der Klinik in Bad Urach sind systematisch ausgedünnt worden. Wir Linke stehen zu den 3 Klinikstandorten im Kreis! Wir tragen die Mittel in Höhe von 8 Millionen für die Kreiskliniken mit, wie sie im Haushalt 2020 eingestellt sind. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser immer noch nicht ausreichend nachkommt! Wäre das der Fall, hätten wir im Landkreis mehr finanziellen Spielraum.

Kein Verständnis haben wir für den Vorschlag der Konservativen, die 8 Millionen unter anderem zu finanzieren mit von der Verwaltung zu erbringenden Einsparungen und Mehreinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung anzunehmen sind. Erfahrungsgemäß ist der Haushalt so kalkuliert, dass bei einer globalen Minderausgabe irgendwo Maßnahmen, Personal oder Sachmittel gestrichen werden müssen. Überplanmäßige Mehreinnahmen möchten wir in einen Fonds für die Regionalstadtbahn stecken. Was wir nicht mittragen wollen: Kürzungen in Höhe von 2,3 Millionen bei den Investitionszuschüssen für die Kreiskliniken zum weiteren Schuldenabbau! Da wird ein Handlungsdruck zu Rationalisierungen und Einsparungen bei den Kliniken erzeugt, den wir besorgniserregend finden. Schuldenabbau ist aus unserer Sicht in ausreichendem Maße im Haushalt eingeplant.

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Freitag, 27. Dezember ab 17:30 Uhr im Büro der Linken, Karlstr.16

Berichte ab 18:30 Uhr
Tobias Pflüger – verteidigungspolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion reiste im Oktober 2019 mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Jessica Tatti (stellvertr. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrike) mit Aussenminister Maas im Februar 2019 in das westafrikanische Land.
Welche Eindrücke bringen sie von ihren Reisen mit? Wie bewerten sie den UN-Einsatz MINUSMA und den EU-Einsatz EUTM? Wo unterscheiden sich ihre Schlüsse die sie aus dem Erlebten gezogen werden und wo sind sie sich einig? Wie steht es um die Entwicklung von Mali und Westafrika? Welche Zukunft hat die Bevölkerung?

Reisebericht, Fotos, Diskussion – Schwere Kost in gemütlicher Atmosphäre.

Es gibt Maultaschen (auch vegetarische) und Katoffelsalat.

Wegen des Essens bitten wir um eine fomlose Anmeldung: jessica.tatti.wk@bundestag.de

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

wir gedenken heute denen, die uns bis heute mahnen, wachsam zu bleiben. Es bedrückt mich, dass uns die Gegenwart auch dazu zwingt, mehr als ich es je für möglich gehalten hätte.

Eine Gegenwart, in der die AfD in Thüringen über 20 Prozent der Wählerstimmen mobilisieren kann – mit einem Spitzenkandidaten, der offen faschistische Positionen vertritt – bei dem niemand mehr behaupten kann, man wüsste nicht, wem man die Stimme gibt und in wessen Geiste er steht.

Im Bundestag hetzt die die AfD unermüdlich gegen Flüchtlinge und Muslime – und ihr unglaubwürdiger Kampf gegen Antisemitismus gilt nicht der Solidarität mit jüdischen Menschen, sondern einzig dem Hass gegen den Islam.

Aber weder geflüchtete oder muslimische Menschen sind es, die uns bedrohen, sondern der fahrlässige Sozialstaatsabbau der vergangenen Jahrzehnte. Die Bedrohung heißt Altersarmut, sie heißt Wohnungsnot und Niedriglöhne, ungerechte Verteilung der Vermögen, sie heißt Aufrüstung für Abermilliarden und sie heißt Rassismus. Das sind die Missstände gegen die wir eintreten müssen, die mit den Nährboden dafür bereitet haben, dass erneut eine rechtsradikale Partei in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Für ein gutes Leben für alle

29.11.2019 11 Uhr vor dem Reutlinger Hauptbahnhof.
Friday for futur Reutlingen macht darauf aufmerksam, dass die Klimakrise nur verhindert werden kann, wenn wir alle zusammen jetzt anfangen zu Handeln. “Kurz vor der Weltklimakonferenz in Madrid möchten wir mit hunderttausend anderen überall auf der Welt ein Zeichen setzten und für eine lebenswerte, klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft auf die Straße gehen. Dazu treffen wir uns um 11 Uhr vor dem Reutlinger Hauptbahnhof.”

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO₂-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

Wir wollen Klima statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.

Damit fangen wir an:

• Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und machen ihn kostenfrei. In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro. Statt die Pendler mit Steuern zu bestrafen schaffen wir Alternativen!
• Die Deutsche Bahn zur Bürgerbahn ausbauen: Bessere Verbindungen, preiswertere Tickets, ein Geschäftsmodell, das nicht am Profit, sondern am Bedarf ausgerichtet ist.
• Flugverkehr wird derzeit mit Milliarden Euro gefördert: Keine weitere Subventionierung von Kerosin. Kurzstreckenflüge wollen wir verbieten. Klimaschädliche öffentliche Investitionen müssen gestoppt werden – das gilt besonders für die Rüstungsindustrie!
• Verkehrswende: Ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Statt Dienstwagenprivilegien für Gutverdienende braucht es Zuschüsse für E-Autos von Handwerkern, Taxifahrern, Pflegekräften und anderen, die viel unterwegs sein müssen. Für Autos werden klare CO₂-Obergrenzen festgelegt. Wir streiten für ein Tempolimit auf den Straßen!
• Lebenswerte Innenstädte: Wir wollen die Städte nach und nach vom Verkehr befreien und den Menschen zurückgeben. SUVs raus aus den Innenstädten!
• Energiewende: Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
• Kohleausstieg: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden. 2030 geht das letzte Kohlkraftwerk vom Netz.
• Energie in die Hände von Gemeinden und Genossen: Wir holen die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen.
• Klimagerechtigkeit heißt: Verursacher und Vielverbraucher zur Kasse! Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss sozial gerecht sein. Die meisten Emissionen verursachen Konzerne und Reiche.
• Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. Die Automobilkonzerne müssen aus ihren Profiten in einen Fonds einzahlen und sich an den Kosten der Verkehrswende beteiligen.
• Wir wollen eine CO2-Abgabe für Konzerne und Vielverbraucher. Sie hilft, denen, die es sich leisten können, schnell auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Niedrigverdiener und Niedrigverbraucher zahlen nicht.
• Wir wolle eine Vermögensteuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro um den Umbau von Verkehr, Gebäuden und Städten zu finanzieren.

“Die IG Metall setzt ein notwendiges kämpferisches Zeichen, wenn sie am Samstag mit den Beschäftigten aus der Industrie auf die Straße geht. Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung setzen Umbrüche in der Arbeitswelt in Gang, gerade in der baden-württembergischen Automobilindustrie, bei deren Zulieferern und im Maschinenbau. Viele Beschäftigte haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie verdienen Sicherheit und die nötige Weiterbildung, um eine Zukunft in ihren Betrieben zu haben. Stattdessen werden sie mit ihren Sorgen im Stich gelassen, während tausende Entlassungen angekündigt werden. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linksfraktion.

Tatti weiter: “Ein fairer Wandel sieht anders aus. DIE LINKE kämpft für eine Transformation, die gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sozial gestaltet wird. Wir lassen nicht zu, dass sich die Unternehmen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. DIE LINKE ruft dazu auf, am Freitag dem 22.11. um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz an der Seite der Beschäftigten für einen fairen Wandel einzutreten.“

Vortrag und Diskussion mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).

Dienstag, 22.10.2019, 19.00 Uhr im Büro der LINKEN, Karlstr. 16, 72764 Reutlingen

Die türkische Armee führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren islamistischen Verbündeten. Dies hat schon jetzt zu weitreichenden Folgen in der Region geführt. Städte und Dörfer werden bombardiert, Infrastruktur zerstört und 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Kinder sterben.

Die Bundesregierung hält ein Wirtschaftsembargo für nicht nötig, schließlich sollen deutsche Firmen auch mit Diktatoren und Despoten weiterhin gute Geschäfte machen können. Die bereits zugesagten Waffenexporte werden nicht gestoppt, es sind in diesem Jahr so viele wie seit langem nicht mehr.

Wir laden euch ein zu einem Informationsabend über die Auswirkungen der Invasion auf die Region und auf die Situation der Zivilbevölkerung und der Kurden im Speziellen. Wir wollen den Fragen nachgehen, wer sind die Akteure in diesem Krieg, welche Bedeutung hat Rojava im Mittleren Osten, warum will das Erdogan-Regime Rojava vernichten, was geht uns das alles an.

Der Referent, Rudolf Bürgel, ist Sprecher der LAG Migration – Antirassismus der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Seit den 80er Jahren publiziert er über die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkung im Mittleren Osten. Er war mit zahlreichen Delegationen in den kurdischen Gebieten, dokumentierte die deutschen Waffen im Einsatz und war als Beobachter bei Kommunal- und Parlamentswahlen in der Türkei.