DIE LINKE KV Reutlingen

Jessica Tatti MdB

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfrangreiche Daten von Arbeitssuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt.

Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. (Drucksache 19/3292)

Das E-Government-Gesetz vom August 2013 sieht für zahlreiche Behörden verpflichtend eine elektronische Aktenführung ab 2020 vor. In den Jobcentern ist seit dem 18. Juni diesen Jahres die bundesweite Einführung der elektronischen Akte (eAkte) abgeschlossen. Die Umstellung kanndurchaus positiv bewertet werden, weil durch die eAkte das Risiko reduziert werden kann, dass Unterlagen falsch einsortiert werden oder sogar verloren gehen und sich dadurch der Erhalt von existenzsichernden Leistungen verzögert. 

Allerdings entstehen auch durch die eAkte erhebliche Risiken, die angemessen beachtet und ausgeräumt werden müssen. Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, in denen sich sensible Sozialdaten von Arbeitssuchenden wie Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge, Jahresabrechnungen von Stadtwerken oder Erbscheine befinden? Wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt? Diese Fragen drängen sich insbesondere vor dem Hintergrund auf, dass das Scannen und Digitalisieren der Unterlagen für die eAkte in eigenständigen Scanzentren durchgeführt wird, betrieben von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. 

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Michel Brandt war einer der Redner bei der Reutlinger Demonstration und Kundgebung der Organisation sea-watch

Michel Brandt in Reutlingen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg entlässt jeden Sommer tausende Vertretungslehrkräfte als Bittsteller hin zum Jobcenter. Ziel ist es, auf dem Rücken der Lehrer_innen und letztlich der Schüler_innen, Steuergeld einzusparen obwohl jährlich riesige Überschüsse erzielt werden. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, dieses Vorgehen zu beenden und Lehrer_innen wie in allen anderen Bundesländern mit unbefristeten Verträgen einzustellen.

Sahra Mirow, Mitglied im Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg:

„Normalerweise freut man sich auf den Sommer. Für Vertretungslehrkräfte sieht das aber anders aus, für sie steht zu Beginn der Sommerferien erst einmal der Gang zum Jobcenter an. Es ist unwürdig seitens der Landesregierung, wie hier mit den Lehrkräften umgegangen wird. Insbesondere auch, da der Staat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen muss. Doch das Signal, dass damit an die Beschäftigten gesendet wird ist verheerend, denn gute Arbeit wird der Haushaltskonsolidierung untergeordnet. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung diese unsoziale Praxis zu beenden und die Vertretungslehrkräfte unbefristet einzustellen. Liebe Landesregierung, darauf kann es nur eine Antwort geben: Hinsetzen, sechs!“

Trotz Verbot werden jeden Tag Drogen konsumiert. Die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht offenbaren das Scheitern der gegenwärtigen Politik: Die Gesetzeslage hat nachgewiesenermaßen keinen Einfluss darauf, ob mehr oder weniger Drogen konsumiert werden. 2011 kifften in den Niederlanden durchschnittlich weniger Menschen als in Deutschland – und das obwohl Cannabis dort straffrei erworben werden darf. Das Verbieten einer Droge ist kein bewährtes Mittel, um den Konsum einzudämmen. Es führt aber zu einer enormen Erhöhung der Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Durch fehlende Kontrollen der Substanzen sterben unzählige Menschen an Streckmitteln oder Überdosierungen, aufgrund nicht vorhandener Wirkstoff- oder Inhaltsangaben. Beides ist Folge eines nicht regulierbaren Schwarzmarktes, der durch das Verbot überhaupt erst entstanden ist. Der Konsum von Cannabis ist nachweislich nicht schädlicher, als der von Alkohol und Zigaretten. Dennoch ist es erlaubt, mit seinen Freunden ein paar Biere zu trinken, während ein einziger Joint zur Verurteilung führen kann. Auch wenn der Konsum mehrere Tage her ist, kann er den Führerschein kosten. Die gegenwärtige Bundesgesetzgebung verhindert einen regulierten Umgang mit Betäubungsmitteln und überlässt sie weiterhin dem Chaos des Schwarzmarktes. Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis im Speziellen und eine moderne Drogenpolitik im Ganzen zu führen. Eine Welt ohne Drogen gab es nie und wird es auch nicht geben. Es stellt sich also die Frage, wie wir verantwortlicher mit ihnen umgehen können.
Was ist der richtige Umgang mit Drogen? Ist es sinnvoll, sie konsequent zu verbieten und Konsumenten zu verfolgen, in der Hoffnung das Angebot damit wenigstens einzuschränken, oder entsteht durch Verbot und Verfolgung nicht erst der unkontrollierbare Schwarzmarkt, dem wir uns heute konfrontiert sehen?
Diese und weitere Fragen wollen wir in einer Vortragsveranstaltung mit Frank Tempel erörtern und gemeinsam diskutieren.

Von wegen! Lasst uns einen Blick auf die Zahlen werfen, die die Bundesregierung tunlichst verschweigt:
Die übergroße Mehrheit der Langzeiterwerbslosen fasst nicht wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß, das Armutsrisiko von Erwerbslosen ist in unserem Land im europäischen Vergleich am höchsten und mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Anstelle der wiederholten Schönrednerei, brauchen wir endlich eine Arbeitslosenversicherung, die wirksam vor Armut schützt und Schluss damit macht, die Beschäftigten durch das drohende Damoklesschwert Hartz IV erpressbar zu machen!

… darauf in ihrer ersten Bundestagsrede

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Die LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sprach im Büro der Reutlinger Linken in einer öffentlichen Veranstaltung über die aktuelle Situation in Afghanistan.
Pflüger war mit anderen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan. Es sei kein Besuch im Lande Afghanistan – sondern in erster Linie ein Besuch bei der Bundeswehr im dortigen Militärlager gewesen. Insofern sei es nicht möglich gewesen, Gespräche mit Menschen vor Ort zu führen.
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation „Resolute Support“ verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren 60-80 Prozent des Landes. In Afghanistan seien etwa laut UN 360 000 Menschen auf der Flucht, 3,3 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 2017 kamen 3500 Zivilisten ums Leben.

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RTF 1 berichtet am 25. Mai 2018:
Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Außerdem ist er ein Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens und Sicherheitspolitik und Bundestagsabgeordneter für die Linken in Freiburg und der Region Südbaden. Er war zu Besuch im Büro der Reutlinger Linken und hat von seiner Afghanistan Reise berichtet.

Bericht auf YouTube

“Deutsche Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt” das hatte einst Verteidigungsminister Peter Struck gesagt. Laut Tobias Pflüger gilt diese Aussage noch immer. Doch er und seine Partei “Die Linke” sind anderer Meinung: Die Bundeswehr soll ihrer Ansicht nach aus Afghanistan abziehen.

Pflüger war mit ein paar anderen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan beim Militärlager der Bundeswehr und hat sich dort die Arbeit der Soldaten angeschaut. Der Grund für ihre Anwesenheit sei einzig und allein, dass Von der Leyen die Truppen nicht zurückziehen wolle.

Der Einsatz in Afghanistan sei ein unglaublicher Sicherheitsaufwand mit einer unglaublichen Aufrüstung. Dieser Sicherheitsaufwand rechtfertige nicht die Mittel, die der Bund einsetze. Auf 30 Ausbilder kämen rund 1300 Soldaten. Die Bundeswehr arbeite häufig daran sich selbst zu schützen, erklärte Pflüger.

Die meiste Zeit würden die Bundeswehrsoldaten in ihrem Lager verbringen. Wenn sie einmal raus gehen würden, dann nur um als Begleitpersonal für die afghanischen Sicherheitskräfte und für die Amerikaner zu dienen. Über 15 Jahre sei die Bundeswehr jetzt in Afghanistan. Es sei gewollt, dass die deutschen Soldaten dort bleiben, weil sie ja sowieso bereits dort seien. Einen militärischen Sinn habe das nicht.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt: Im vergangenen Jahr wurden bei weniger als 7.000 Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Das entspricht nur rund 2,4 Prozent aller Betriebe. Insgesamt wurden im Jahr 2017 239 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns in Baden-Württemberg  eingeleitet, davon allein 168 im Bauhaupt- und Nebengewerbe. Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kontrollen in den Bundesländern durch die zuständigen Zollbehörden (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/021/1902101.pdf).

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu:
„Die Kontrollen des Zolls sind personell nach wie vor völlig unzureichend ausgestattet. Die Mindestlöhne werden quasi nur parallel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiläufig überprüft. Das funktioniert so nicht: Jeder Betrieb wird statistisch nur alle 40 Jahre kontrolliert. Das gleicht einer freundlichen Einladung an unseriöse Arbeitgeber*innen, den Mindestlohn zu umschiffen, zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommen zwei Millionen Arbeitnehmer*innen trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Wir fordern daher bundesweit 5.000 zusätzliche Stellen für die zuständige Kontrollbehörde. Nur so kann der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden.“

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, den 23. Mai 2018 um 19:30 Uhr
im Saal des Büros der Partei DIE LINKE Reutlingen, Karlstr. 16, Eingang Mauerstr.

Tobias Pflüger in Afghanistan

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation “Resolute Support” verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren wieder über 50 Prozent des Landes, die Armut grassiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, war im Rahmen einer Begleitreise Ende März in Afghanistan, um sich auch persönlich ein Bild von der Situation machen zu können. Sein Fazit ist klar: die Sicherheitslage im Land hat sich nicht gebessert, die Ausbildungsmission der Bundeswehr erreicht ihre Ziele nicht und es ist und bleibt unglaublich, dass Afghanistan in Deutschland als “sicheres Herkunftsland” gilt und damit regelmäßig Abschiebungen dorthin stattfinden. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr raus aus Afghanistan, sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Die Badische Zeitung berichtete über seinen Afghanistan-Reise und seinem Auftritt im Bundestag >>>