DIE LINKE KV Reutlingen

DIE LINKE steht an der Seite der bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

DIE LINKE verurteilt das Auftreten der Arbeitgeber aufs Schärfste. Wir weisen darauf hin, dass es gewählte Politikerinnen und Politiker sind, die sich hier in der Arbeitgeberrolle befinden. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht, weil aus ihrer Sicht „die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müssten. Wir sagen: Wer von den Beschäftigten Verzicht fordert, der sollte erklären, warum noch immer keine Vermögensabgabe eingeführt wurde. Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft und sollten zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Aus Sicht der LINKEN ist der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst mehr als eine Tarifrunde. Es ist der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsoge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung DIE LINKE an ihrer Seite. Glück auf!

Fast jedes fünfte LINKE-Mitglied ist unter 30 Jahre alt. Auch in Baden-Württemberg wächst unsere Mitgliedschaft seit Jahren. Ob Frieden, Antirassismus, gute Arbeit, Bildungs- oder Klimagerechtigkeit: Als LINKE wirken wir in den gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort mit. Zusammen #miteuch wollen wir unser Zukunftsprojekt – die sozial-ökologische Transformation – angehen.
Ergreift Partei und werdet Mitglied: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden

#LINKEinBWegung #dielinke

Öffentlicher Stammtisch mit Vortrag eines Experten zum Thema
“Rechtsradikale Umtriebe in der Region Reutlingen”
am Mittwoch, 9. September 19:00 Uhr im Saal des Büros DIE LINKE Reutlingen.
Video-Teilnahme bei vorheriger Anmeldung ist möglich.

Da wir die Corona-Hygiene-Maßnahmen einhalten wollen und müssen, ist die mögliche Teilnehmer(innen)-Zahl begrenzt. Wir bitten deshalb um Voranmeldung:

Anmeldung: linke-buero@gmx.de

Wir sammeln Unterschriften für die Wahlzulassung Landtagswahl 2021
für die Wahlkreise 60 und 61. (Wahlkreiskarte)
Damit wird nicht DIE LINKE gewählt, sondern nur ihr Recht ermöglicht, als Partei antreten zu können. Die Daten werden vertraulich behandelt.
Es kann nur für eine Partei eine Unterstützungsunterschrift abgegeben werden. Voraussetzung: Wer seit mindestens drei Monaten seine Wohnung im Wahlkreis und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Bitte ausdrucken, unterschreiben und uns zuschicken.

Da wir nicht wissen, ob wir mit unserer Klage Erfolg haben werden, beginnen wir mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften.

Claudia Haydt, Geschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Das Innenministerium signalisiert keinerlei Gesprächsbereitschaft, daher wählen wir jetzt gemeinsam mit weiteren demokratischen Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, den Rechtsweg. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg setzt schon in normalen Zeiten unverhältnismäßig hohe Hürden für einen Wahlantritt. In der Corona-Pandemie wird durch die hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien bei der Landtagswahl 2021 auf verfassungswidrige Weise verletzt“.

In Baden-Württemberg müssen 150 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis gesammelt werden, das macht 10.500 Unterschriften landesweit. In keinem anderen Bundesland sind so viele Unterschriften für einen Wahlantritt erforderlich.

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist für die nächsten Monate nicht abzusehen. Unter diesen Umständen ist es von der Landesregierung unverantwortlich an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften festzuhalten“, erklärt Claudia Haydt.

Gerda Taros Eltern hatten eine Eierhandlung in der Katherinenstr. 10 in Reutlingen. Als Kind lebte sie in der Liststr. 20 bis sie mit ihren Eltern nach Stuttgart zog.
Sie wurde eine berühmte Kriegsfotografin, zusammen mit ihrem Partner
Robert Capa. Im spanischen Bürgerkrieg wurde sie von einem Panzer überrollt.
Gerda Taros Beerdigung am 1. August 1937 auf dem Friedhof Père Lachaise in Paris wurde zu einer Demonstration gegen den Faschismus. Tausende folgten ihrem Sarg, angeführt von Pablo Neruda. Wenig später geriet sie jedoch weitgehend in Vergessenheit.
Der grosse Saal von Jessica Tattis Abgeordnetenbüros ist nach ihr benannt.
In der ersten Ausgabe unserer damaligen Zeitung “Ebbes Gscheids” 2008 haben wir an sie erinnert >>>.
Joe Bauer erinnert an sie in der jüngsten Ausgabe von “KONTEXT”: “Eine aus Stuttgart“. Sie war auch “eine aus Reutlingen”.

Politscher Stammtisch im Wahlkreis-Büro der Reutlinger Linken am Mittwoch, den 15 Juli um 19:00 Uhr.

Thema: China – die neue politische und ökonomische Weltmacht.
Es gibt innerhalb der Linken ganz unterschiedliche Haltungen zu China.
Nach einem Eingangsreferat von Hans Schaefer wollen wir darüber diskutieren.
Wir ermöglichen eine Video-Teilnahme nach Anmeldung: linke-buero@gmx.de
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Jessica Tatti: Gestern hat der DGB gemeinsam mit mir und Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Reutlingen folgende Erklärung zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA veröffentlicht:
Donald Trump kündigte während der Unruhen in den USA an, „die“ Antifa als Terrororganisation einzustufen. Sein Justizminister William Barr will große Teile der Proteste als inländischen Terrorismus bewerten – und auch so verfolgen. Rechte wärmten daraufhin in Deutschland ihre Diskussion zu „der“ Antifa auf. Unter Antifa versteht man in Deutschland weitverzweigte Aktivitäten unterschiedlicher Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Dieses Engagement finden wir unterstützenswert!Wir möchten die derzeitige Medienaufmerksamkeit daher nutzen, auf einen unsäglichen Vorgang aus dem letzten Jahr hinzuweisen. Damals verlor die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Gleichzeitig dürfen rechtsextreme Organisationen, wie etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) und Waffenlobbyisten-Vereine weiter Spendenquittungen ausstellen.Von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Gefängnisse 1947 gegründet, ist der VVN-BdA heute die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Dem VVN-BdA Linksextremismus vorzuwerfen denunziert seine Entstehungsgeschichte und fällt den antifaschistischen Kräften in unserem Land in den Rücken – und das in einer Zeit, in der Antifaschist*innen so dringend gebraucht werden. In einer Zeit, in der der NSU ungehindert Menschen ermordete, in der Walter Lübcke von Rechtsextremisten getötet wurde, in der in Halle ein Anschlag auf eine Synagoge verübt wurde, bei dem zwei Menschen starben, in der in Hanau ein Rassist zehn Menschen ermordete.Gerade in Reutlingen hat der VVN-BdA eine lange Tradition und Geschichte, die eng mit dem Namen Fritz Wandel verbunden ist. Wandel, der im Widerstand gegen Hitler kämpfte, war nach dem 2. Weltkrieg ein Stellvertreter Oskar Kalbfells und Leiter des Wohnungsamtes. Gemeinsam mit Albert Fischer und Emil Bechtle gründete er 1947 den Reutlinger Kreisverband des VVN-BdA. 1952 regte Fritz Wandel die Errichtung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Friedhof Unter den Linden an.Wir, Vertreter*innen verschiedener politischer Organisationen in Reutlingen, erklären uns solidarisch mit dem VVN-BdA. Wir protestieren gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt. Der VVN-BdA ist sofort wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Wir rufen dazu auf, in den VVN-BdA einzutreten, um die unverzichtbare Arbeit des Vereins zu unterstützen.
Unterzeichner*innen:
Beate Müller-Gemmeke, Mitglied des Bundestages für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Jessica Tatti, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke
Thomas Poreski – Landtagsabgeordneter aus Reutlingen, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Ramazan Selcuk MdL, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg für die Partei SPD
Moritz Stiepert, Regionssekretär für den Deutschen Gewerkschaftsbund

Schon lange gibt es die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen, durch Corona hat sie neuen Aufwind bekommen. Schließlich verspricht das Grundeinkommen die Sicherheit einer verlässlichen finanziellen Grundversorgung mit der sich Menschen in Zeiten der Krise den Gang zu Jobcenter und Arbeitsagentur ersparen könnten. Auch wer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Care-Arbeit nicht am Arbeitsmarkt teilhaben kann, könnte von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren, so die Hoffnung in die Alternative zum klassischen Sozialstaat. Neben den verschiedenen Modellen des Grundeinkommens, die über die Parteien hinweg mal als vollständiger Ersatz, mal als Ergänzung zu anderen Sozialleistungen, mal bedingungslos, aber auch an Voraussetzungen geknüpft diskutiert werden, gibt es auch noch die Debatte über die generelle Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit eines Grundeinkommens.
Für die Linke könnte auch die Frage im Raum stehen, inwieweit die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse die Einführung einer progressiven Variante des Grundeinkommens überhaupt zulassen.Wir werden an diesem Abend nicht alle Facetten dieser Debatte beleuchten können und beschränken uns daher auf die Diskussion wie sie innerhalb der Partei Die Linke aktuell geführt wird.
Wie äußert sich Die Linke offiziell zum Grundeinkommen und welche Stimmen gibt es innerhalb der Partei dazu?

In Metzingen nominierte DIE LINKE Petra Braun-Seitz als Kandidatin und Günter Herbig als Ersatzkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Die langjährige Kreisvorsitzende der Linken und der Pliezhäuser Ortsverbandsvorsitzende wurden einstimmig gewählt. Braun-Seitz hat seit 11 Jahren einen Sitz im Reutlinger Kreistag für die Linke und engagiert sich in der Gewerkschaft ver.di. Sie arbeitet bei der Stadtverwaltung Reutlingen und ist freigestellte Personalrätin. Chancengleichheit und Perspektiven für Kinder und junge Menschen liegen der sechsfachen Mutter und mehrfachen Großmutter besonders am Herzen.

Petra Braun-Seitz ist davon überzeugt, dass im Landtag eine kritische linke Stimme fehlt. Die Corona Krise habe fatale Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem offen gelegt. In unseren Schulen bestehe ein gewaltiger Nachholbedarf an der Digitalisierung von Lernprozessen. In der Krise seien vor allem sozial benachteiligte Schüler*innen abgehängt worden. Braun-Seitz forderte: „Tablets und Laptops müssen als Lernmittel wie Schulbücher oder Taschenrechner zur Verfügung gestellt werden!“ Alarmierend sei, dass der Prozentsatz von Schulabgänger*innen ohne mindestens Hauptschulabschluss auf 7 Prozent gestiegen sei. Mehr Chancengleichheit könne durch längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen erreicht werden.