DIE LINKE KV Reutlingen

Von wegen! Lasst uns einen Blick auf die Zahlen werfen, die die Bundesregierung tunlichst verschweigt:
Die übergroße Mehrheit der Langzeiterwerbslosen fasst nicht wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß, das Armutsrisiko von Erwerbslosen ist in unserem Land im europäischen Vergleich am höchsten und mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Anstelle der wiederholten Schönrednerei, brauchen wir endlich eine Arbeitslosenversicherung, die wirksam vor Armut schützt und Schluss damit macht, die Beschäftigten durch das drohende Damoklesschwert Hartz IV erpressbar zu machen!

… darauf in ihrer ersten Bundestagsrede

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Die LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sprach im Büro der Reutlinger Linken in einer öffentlichen Veranstaltung über die aktuelle Situation in Afghanistan.
Pflüger war mit anderen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan. Es sei kein Besuch im Lande Afghanistan – sondern in erster Linie ein Besuch bei der Bundeswehr im dortigen Militärlager gewesen. Insofern sei es nicht möglich gewesen, Gespräche mit Menschen vor Ort zu führen.
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation „Resolute Support“ verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren 60-80 Prozent des Landes. In Afghanistan seien etwa laut UN 360 000 Menschen auf der Flucht, 3,3 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 2017 kamen 3500 Zivilisten ums Leben.

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RTF 1 berichtet am 25. Mai 2018:
Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Außerdem ist er ein Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens und Sicherheitspolitik und Bundestagsabgeordneter für die Linken in Freiburg und der Region Südbaden. Er war zu Besuch im Büro der Reutlinger Linken und hat von seiner Afghanistan Reise berichtet.

Bericht auf YouTube

“Deutsche Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt” das hatte einst Verteidigungsminister Peter Struck gesagt. Laut Tobias Pflüger gilt diese Aussage noch immer. Doch er und seine Partei “Die Linke” sind anderer Meinung: Die Bundeswehr soll ihrer Ansicht nach aus Afghanistan abziehen.

Pflüger war mit ein paar anderen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan beim Militärlager der Bundeswehr und hat sich dort die Arbeit der Soldaten angeschaut. Der Grund für ihre Anwesenheit sei einzig und allein, dass Von der Leyen die Truppen nicht zurückziehen wolle.

Der Einsatz in Afghanistan sei ein unglaublicher Sicherheitsaufwand mit einer unglaublichen Aufrüstung. Dieser Sicherheitsaufwand rechtfertige nicht die Mittel, die der Bund einsetze. Auf 30 Ausbilder kämen rund 1300 Soldaten. Die Bundeswehr arbeite häufig daran sich selbst zu schützen, erklärte Pflüger.

Die meiste Zeit würden die Bundeswehrsoldaten in ihrem Lager verbringen. Wenn sie einmal raus gehen würden, dann nur um als Begleitpersonal für die afghanischen Sicherheitskräfte und für die Amerikaner zu dienen. Über 15 Jahre sei die Bundeswehr jetzt in Afghanistan. Es sei gewollt, dass die deutschen Soldaten dort bleiben, weil sie ja sowieso bereits dort seien. Einen militärischen Sinn habe das nicht.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt: Im vergangenen Jahr wurden bei weniger als 7.000 Arbeitgeber*innen in Baden-Württemberg Mindestlohnkontrollen durchgeführt. Das entspricht nur rund 2,4 Prozent aller Betriebe. Insgesamt wurden im Jahr 2017 239 Verfahren (nur Ordnungswidrigkeiten) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns in Baden-Württemberg  eingeleitet, davon allein 168 im Bauhaupt- und Nebengewerbe. Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kontrollen in den Bundesländern durch die zuständigen Zollbehörden (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/021/1902101.pdf).

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu:
„Die Kontrollen des Zolls sind personell nach wie vor völlig unzureichend ausgestattet. Die Mindestlöhne werden quasi nur parallel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiläufig überprüft. Das funktioniert so nicht: Jeder Betrieb wird statistisch nur alle 40 Jahre kontrolliert. Das gleicht einer freundlichen Einladung an unseriöse Arbeitgeber*innen, den Mindestlohn zu umschiffen, zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommen zwei Millionen Arbeitnehmer*innen trotz der Einführung des Mindestlohns weniger als den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Wir fordern daher bundesweit 5.000 zusätzliche Stellen für die zuständige Kontrollbehörde. Nur so kann der Mindestlohn wirksam kontrolliert werden.“

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, den 23. Mai 2018 um 19:30 Uhr
im Saal des Büros der Partei DIE LINKE Reutlingen, Karlstr. 16, Eingang Mauerstr.

Tobias Pflüger in Afghanistan

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation “Resolute Support” verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren wieder über 50 Prozent des Landes, die Armut grassiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, war im Rahmen einer Begleitreise Ende März in Afghanistan, um sich auch persönlich ein Bild von der Situation machen zu können. Sein Fazit ist klar: die Sicherheitslage im Land hat sich nicht gebessert, die Ausbildungsmission der Bundeswehr erreicht ihre Ziele nicht und es ist und bleibt unglaublich, dass Afghanistan in Deutschland als “sicheres Herkunftsland” gilt und damit regelmäßig Abschiebungen dorthin stattfinden. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr raus aus Afghanistan, sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Die Badische Zeitung berichtete über seinen Afghanistan-Reise und seinem Auftritt im Bundestag >>>

Archivbild: Gerda Taro mit Robert Capa

Von Thomas De Marco, Schwäbisches Tagblatt 03.05.2018

Es ist eine der berühmtesten Fotografien der Weltgeschichte: ein fallender republikanischer Kämpfer im spanischen Bürgerkrieg, abgelichtet in einer allerdings gestellten Situation vom berühmten Kriegsreporter Robert Capa 1936. Weitgehend vergessen ist mittlerweile aber seine Lebensgefährtin Gerda Taro, die ebenfalls an der Front fotografierte – und die entfernt sogar etwas mit Reutlingen zu tun hatte, wie der Waiblinger Reinhard Neudorfer von den Linken am Montag auf Einladung seiner Reutlinger Parteikollegen referierte.

Denn ihre Kindheit und Jugend hatte die am 1. August 1910 in Stuttgart als Gerta Pohorylle geborene Jüdin unter anderem in Reutlingen verbracht. Ihr Vater, der mit seiner Familie aus Ostgalizien eingewandert war, betrieb einen Eiergroßhandel in der Katharinenstraße 6. Als sie 19 Jahre alt war, zog die als lebenslustig beschriebene Gerta Pohorylle mit der Familie nach Leipzig, wo sie sich gegen die Nationalsozialisten engagierte. Nach einer Flugblattaktion wurde sie 1933 verhaftet, kam aber nach zwei Wochen wieder frei. Weil sie der Gestapo überzeugend die Unschuld vom Lande vorgespielt habe, wie Neudorfer ausführte. Und weil sich der polnische Gesandte für Pohorylle, die noch die polnische Staatsangehörigkeit besaß, einsetzte.

Nach dieser Erfahrung emigrierte die junge Frau nach Frankreich, wo sie den ungarischen Fotografen André Friedman kennenlernte. Pohorylle wurde seine Schülerin, Geliebte und Frau. Um ihre Aufnahmen besser verkaufen zu können, legten sich die beiden Pseudonyme zu – Robert Capa und Gerda Taro, die sich manchmal auch Gerta nannte. Sie gingen nach Spanien, um vom Bürgerkrieg zu berichten, Taro war damals die erste Frau, die an der Front fotografiert. Dabei stammen viele der Aufnahmen, die zunächst Capa zugeschrieben wurden, von ihr, sagt Neudorfer, Mitglied im Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“.

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Nur weiter so?

Am 11. April bei der Streikkundgebung Marktplatz Reutlingen (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Reutlingen)

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes zeigt keine Überraschungen. Starke lineare Erhöhungen um 6% mit einer sozialen Komponente, dieses mal 200.-€ Mindestbetrag, bei 12monatiger Laufzeit werden gefordert.
Dazu wie immer weitere Blumenstraußforderungen, die bis auf die Anhebung des Nachtzuschlags in den kommunalen Kliniken zwar nicht streikfähig sind, die aber, da in den Diskussionen von vielen gefordert, en passant mit eingebracht werden. Zum Blumenstrauß gehören Manteltariffragen wie Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schichtarbeit, Angleichung Ost beim 13. Gehalt, Erhöhung des Samstagszuschlags in Krankenhäusern, Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie diverse Mantelregelungen für Auszubildende.
Also neben dem Entgelt in der Entgeltrunde noch über ein Dutzend Zusatzpunkte. Wenn man das alles ernsthaft angehen will, muss man den Manteltarifvertrag kündigen. So etwas wäre aber heikel, da dann verschlechternde Gegenforderungen der Arbeitgeber drohen. Dann käme man vielleicht mit einem schlechteren Mantel raus als man hineingegangen ist.
Ohne Kündigung ist man aber, da nicht dursetzungsfähig, auf ein goodwill der Arbeitgeberseite angewiesen. Oder diese will an anderer Stelle eine Kompensation, wie das in der 2. Verhandlungsrunde am 12./13. März bei der Frage der Angleichung Ost der Jahressonderzahlung eingefordert wurde.
Hinzu kommt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Streikrecht, die die Zusatzforderungen weniger mobilisierungsfähig macht. Bisher reichte die Streikfähigkeit der Hauptforderungen, damit ein Streikaufruf trotz weiterer, nicht streikfähiger Nebenforderungen rechtmäßig war. Jetzt gilt die ‚Rühreitheorie‘ : Ist ein Ei faul, ist das gesamt Rührei verdorben. Ist ein Streikziel illegal, weil z.B. in dem Forderungsbereich Friedensplicht herrscht, ist der ganze Streik rechtswidrig. Ver.di unterscheidet daher in den Streikaufrufen zwischen den streikfähigen Forderungen und sog. „Weiteren Erwartungen an die Arbeitgeber“, was die Skepsis bei der Durchsetzung schon im Begriff anzeigt.
Skepsis ist auch angebracht bei der gewerkschaftlichen Reaktion auf die unterschiedliche Entwicklung der Lebenshaltungs- und Mietkosten zwischen Stadt und Land. Als Forderung nach einer Ballungsraumzulage in der Mitgliedschaft gestartet, hat sie als kostenloses Nahverkehrsticket Eingang gefunden in die Diskussionsempfehlung der Bundestarifkommission vom Oktober 2017 und ist jetzt als letzter Punkt des Wunschkatalogs unter dem Stichwort „Verhandlungen über ein kostenloses Nahverkehrsticket“ gelandet. Es gibt dazu schon so viele lokales Regelungen, dass viele die Dringlichkeit nicht sehen.

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