DIE LINKE KV Reutlingen

Entgegen aller Zahlenspiele ist Deutschland nicht sozialer geworden
Von Roberto J. De Lapuente, NEUES DEUTSCHLAND

Auf Demonstrationen wurde er schon oft zu Grabe getragen: der Sozialstaat. Doch er ist immer noch da, auch wenn nicht in wünschenswertem Umfang.
Foto: dpa/ND

Letzte Woche ließ die Bildzeitung die Öffentlichkeit wissen, dass wir 2017 so sozial waren wie nie zuvor. Immerhin hätten wir ja auch so viel Geld in den Sozialsektor gesteckt wie nie. 36,5 Milliarden mehr als noch 2016. Fast eine Billion Euro war uns das Soziale folglich wert. Arbeitgeber und FDP kritisierten das natürlich umgehend. So eine Debatte wollte die Bildzeitung freilich auch entfesseln, die Zahlenspiele sollten abschrecken und Angst machen, dass sich Leistung am Ende also doch nicht mehr lohne. Dass sich die Aussagekraft dieser Zahl am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren müsste, darüber ließ man sich dann nicht weiter aus. 29,6 Prozent des BIP waren es nämlich, die ins Soziale flossen. Wenig mehr als 2016, mehr oder weniger so viel, wie in den letzten 25 Jahren auch. Dass Deutschland also zum Hypersozialstaat geworden wäre, kann man rechnerisch nicht nachvollziehen.

Dass wir angeblich im SozDaZ, im sozialsten Deutschland aller Zeiten, leben sollen, neutralisierte dann eine Meldung, die zeitgleich mit den 965,5 Milliarden Euro eine Nachricht wert war: Es fehlen nämlich Sozialwohnungen. Die minimierten sich gewissermaßen jährlich. Etwas mehr als 1,2 Millionen gab es im Jahr 2017 noch – das waren 46.000 weniger als noch 2016. Einige Stunden vorher konnte man außerdem noch lesen, dass laut Statistischem Bundesamt Alleinerziehende ganz besonders von Armut bedroht seien. Von den vielen Kindern, die in Deutschland in oder ganz knapp an Armut leben, ganz zu schweigen. Ferner sind seit Jahren etwa 20 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – so stellt es ebenso das Statistische Bundesamt Jahr für Jahr aufs Neue fest.

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Jessica Tatti MdB

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti, geht im Wahlkreis auf Tour

Reutlinger Generalanzeiger 04.07.2018
Auch die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (Die Linke) nutzt die Sommerpause des Bundestages, um gemeinsam mit den linken Stadt- und Kreisräten das Gespräch mit verschiedenen Organisationen, Bürgermeistern des Kreises, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Interessenvertretungen zu suchen.

»Jessica Tatti ist im Parlament angekommen und hat ihre Abgeordnetenbüros in Berlin und in Reutlingen aufgebaut«, heißt es in einer Pressemitteilung. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sei sie mit wichtigen Themen der Gesellschaft befasst und zudem Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linken-Fraktion im Bundestag.

Die sitzungsfreie Zeit des Sommers nutzt Tatti nach eigenem Bekunden, um verstärkt den persönlichen Kontakt zu Akteuren des Wahlkreises zu suchen und zu verfestigen: »Ich halte es für meinen demokratischen Auftrag, die aktuellen Themen und Herausforderungen in meinem Wahlkreis zu kennen und diese sozusagen im Gepäck mit nach Berlin zu nehmen.« Die Sommergespräche sollen insbesondere dem Zuhören gewidmet sein und die Wahlkreisarbeit von Tatti, die vor ihrem Einzug in den Bundestag Mitglied des Reutlinger Gemeinderats war, und die kommunalpolitische Ebene verknüpfen. Deshalb werden die Stadträte der Linken Liste, Carola Rau und Rüdiger Weckmann, sowie die Kreisräte der Linken, Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler, die Abgeordnete zu den Terminen begleiten: »Die Stärke der Sommergespräche liegt darin, dass die linken Politikerinnen und Politiker gemeinsam das Gespräch im Wahlkreis suchen werden, um bestmöglich unterstützen zu können«, so Tatti.

Erste Woche ist gelaufen

Diese Woche startete die Reihe der Sommergespräche: Bei der Diakonie ging es insbesondere um eine soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik, um eine gelingende Integration von geflüchteten Menschen und die Möglichkeiten öffentlich geförderter Beschäftigung zur Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit. Beim Treffen mit dem Oberbürgermeister Metzingens Dr. Ulrich Fiedler schilderte dieser die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der zweitgrößten Stadt des Landkreises. Weitere Besuche galten der Caritas und Benjamin Stein, dem Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi.

Weitere Gespräche

Im Verlauf des Sommers stehen zahlreiche weitere Gespräche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und Bürgermeistern des Kreises an: mit Ridaf, dem Paritätischen und dem VdK, dem Eninger Bürgermeister Alexander Schweizer oder Tanja Grzsch, der Ersten Bevollmächtigten der IG Metall.

Aber auch Termine mit Betriebsräten oder Bildungseinrichtungen wie dem Internationalen Bund (IB) stehen im Kalender: »Es ist großartig, wie viel Engagement wir in Reutlingen haben. Ich freue mich sehr auf den weiteren Austausch«, sagt Jessica Tatti. (pr)

Rund 300 Teilnehmer bei der Demo mit Kundgebung in Reutlingen. Sprecher: Michel Brandt MdB (Die Linke), Ines Fischer Asylpfarrerin, Thomas Nuding Seenotretter, Markus Groda Mitinitiator.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.” Die Seebrücke versteht sich als internationale Bewegung, die von der europäischen Politik sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Nicht zuletzt das Festsetzen des Rettungsschiffes “Lifeline” und die Anklage gegen ihren Kapitän auf Malta und der tägliche Tod vieler Menschen im Mittelmeer führten zur Gründung der Aktion, die rasant wächst.

Am kommenden Donnerstag, 26.7., findet ein erstes Treffen der Initiative „Seebrücke Reutlingen-Tübingen“ statt.

Am 19.30 Uhr im Nepomuk, bei schönem Wetter im dortigen Biergarten.

https://seebruecke.org/wp/
https://sea-eye.org
https://sea-watch.org
https://mission-lifeline.de

Jessica Tatti MdB

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfrangreiche Daten von Arbeitssuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt.

Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. (Drucksache 19/3292)

Das E-Government-Gesetz vom August 2013 sieht für zahlreiche Behörden verpflichtend eine elektronische Aktenführung ab 2020 vor. In den Jobcentern ist seit dem 18. Juni diesen Jahres die bundesweite Einführung der elektronischen Akte (eAkte) abgeschlossen. Die Umstellung kanndurchaus positiv bewertet werden, weil durch die eAkte das Risiko reduziert werden kann, dass Unterlagen falsch einsortiert werden oder sogar verloren gehen und sich dadurch der Erhalt von existenzsichernden Leistungen verzögert. 

Allerdings entstehen auch durch die eAkte erhebliche Risiken, die angemessen beachtet und ausgeräumt werden müssen. Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, in denen sich sensible Sozialdaten von Arbeitssuchenden wie Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge, Jahresabrechnungen von Stadtwerken oder Erbscheine befinden? Wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt? Diese Fragen drängen sich insbesondere vor dem Hintergrund auf, dass das Scannen und Digitalisieren der Unterlagen für die eAkte in eigenständigen Scanzentren durchgeführt wird, betrieben von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. 

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Michel Brandt war einer der Redner bei der Reutlinger Demonstration und Kundgebung der Organisation sea-watch

Michel Brandt in Reutlingen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg entlässt jeden Sommer tausende Vertretungslehrkräfte als Bittsteller hin zum Jobcenter. Ziel ist es, auf dem Rücken der Lehrer_innen und letztlich der Schüler_innen, Steuergeld einzusparen obwohl jährlich riesige Überschüsse erzielt werden. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, dieses Vorgehen zu beenden und Lehrer_innen wie in allen anderen Bundesländern mit unbefristeten Verträgen einzustellen.

Sahra Mirow, Mitglied im Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg:

„Normalerweise freut man sich auf den Sommer. Für Vertretungslehrkräfte sieht das aber anders aus, für sie steht zu Beginn der Sommerferien erst einmal der Gang zum Jobcenter an. Es ist unwürdig seitens der Landesregierung, wie hier mit den Lehrkräften umgegangen wird. Insbesondere auch, da der Staat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen muss. Doch das Signal, dass damit an die Beschäftigten gesendet wird ist verheerend, denn gute Arbeit wird der Haushaltskonsolidierung untergeordnet. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung diese unsoziale Praxis zu beenden und die Vertretungslehrkräfte unbefristet einzustellen. Liebe Landesregierung, darauf kann es nur eine Antwort geben: Hinsetzen, sechs!“

Trotz Verbot werden jeden Tag Drogen konsumiert. Die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht offenbaren das Scheitern der gegenwärtigen Politik: Die Gesetzeslage hat nachgewiesenermaßen keinen Einfluss darauf, ob mehr oder weniger Drogen konsumiert werden. 2011 kifften in den Niederlanden durchschnittlich weniger Menschen als in Deutschland – und das obwohl Cannabis dort straffrei erworben werden darf. Das Verbieten einer Droge ist kein bewährtes Mittel, um den Konsum einzudämmen. Es führt aber zu einer enormen Erhöhung der Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Durch fehlende Kontrollen der Substanzen sterben unzählige Menschen an Streckmitteln oder Überdosierungen, aufgrund nicht vorhandener Wirkstoff- oder Inhaltsangaben. Beides ist Folge eines nicht regulierbaren Schwarzmarktes, der durch das Verbot überhaupt erst entstanden ist. Der Konsum von Cannabis ist nachweislich nicht schädlicher, als der von Alkohol und Zigaretten. Dennoch ist es erlaubt, mit seinen Freunden ein paar Biere zu trinken, während ein einziger Joint zur Verurteilung führen kann. Auch wenn der Konsum mehrere Tage her ist, kann er den Führerschein kosten. Die gegenwärtige Bundesgesetzgebung verhindert einen regulierten Umgang mit Betäubungsmitteln und überlässt sie weiterhin dem Chaos des Schwarzmarktes. Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis im Speziellen und eine moderne Drogenpolitik im Ganzen zu führen. Eine Welt ohne Drogen gab es nie und wird es auch nicht geben. Es stellt sich also die Frage, wie wir verantwortlicher mit ihnen umgehen können.
Was ist der richtige Umgang mit Drogen? Ist es sinnvoll, sie konsequent zu verbieten und Konsumenten zu verfolgen, in der Hoffnung das Angebot damit wenigstens einzuschränken, oder entsteht durch Verbot und Verfolgung nicht erst der unkontrollierbare Schwarzmarkt, dem wir uns heute konfrontiert sehen?
Diese und weitere Fragen wollen wir in einer Vortragsveranstaltung mit Frank Tempel erörtern und gemeinsam diskutieren.

Von wegen! Lasst uns einen Blick auf die Zahlen werfen, die die Bundesregierung tunlichst verschweigt:
Die übergroße Mehrheit der Langzeiterwerbslosen fasst nicht wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß, das Armutsrisiko von Erwerbslosen ist in unserem Land im europäischen Vergleich am höchsten und mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Anstelle der wiederholten Schönrednerei, brauchen wir endlich eine Arbeitslosenversicherung, die wirksam vor Armut schützt und Schluss damit macht, die Beschäftigten durch das drohende Damoklesschwert Hartz IV erpressbar zu machen!

… darauf in ihrer ersten Bundestagsrede

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Die LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sprach im Büro der Reutlinger Linken in einer öffentlichen Veranstaltung über die aktuelle Situation in Afghanistan.
Pflüger war mit anderen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan. Es sei kein Besuch im Lande Afghanistan – sondern in erster Linie ein Besuch bei der Bundeswehr im dortigen Militärlager gewesen. Insofern sei es nicht möglich gewesen, Gespräche mit Menschen vor Ort zu führen.
Vor wenigen Wochen hat der Bundestag mehrheitlich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Operation „Resolute Support“ verlängert. Die Bundeswehr ist damit seit 2001 (im Rahmen unterschiedlicher Missionen) in dem Land am Hindukusch stationiert. Keine der Einsätze hat bisher eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land gebracht, im Gegenteil: die Anzahl der Toten durch Anschläge ist auf einem Rekordhoch, die Taliban kontrollieren 60-80 Prozent des Landes. In Afghanistan seien etwa laut UN 360 000 Menschen auf der Flucht, 3,3 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 2017 kamen 3500 Zivilisten ums Leben.

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