Sommergespräch mit OB Thomas Keck: Gestern besuchte ich mit unserem Stadtrat Rüdiger Weckmann und unserem Kreisrat Thomas Ziegler meinen früheren Gemeinderatskollegen und heutigen Oberbürgermeister Reutlingens, Thomas Keck. Intensives und spannendes Gespräch über die Wohnungspolitik in Reutlingen, die Verbesserung unseres ÖPNV und neue Ideen für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt.
Zudem war ich in den vergangenen Wochen mit Bürgermeistern des Landkreises im Sommergespräch wie mit BM Dorner in Hayingen, BM Münzing in Münsingen, mit BM Siegmund Ganser in Hülben, in Gomadingen mit BM Betz, in Trochtelfingen mit BM Niesler, in Eningen mit BM Schweizer, mit BM Morgenstern in Sonnenbühl, mit BM Majer in Wannweil oder in Pfullingen mit BM Schrenk: Digitale Infrastruktur, Wohnungsbau, Gewerbestruktur, Einzelhandel, medizinische Versorgung, Kita-Plätze, Schulen und Pflege waren nur einige der Gesprächsthemen. Vielen Dank für den anregenden Austausch, die wertvollen Einblicke in unseren Landkreis und die Vermittlung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Jessica Tatti, MdB

Die sitzungsfreie Zeit des Bundestages ist angebrochen. Daher widmet sich die Reutlinger Abgeordnete Tatti (DIE LINKE) den ganzen Juli verstärkt dem Wahlkreis, um die Herausforderungen der verschiedenen Akteure kennenzulernen und in ihre parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.
Die Sommergespräche des vergangenen Jahres waren für die Reutlinger Abgeordnete Jessica Tatti „wertvoll und erkenntnisreich“, so dass sie auch in diesem Sommer, meist in Begleitung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Kreistag, mit zahlreichen Terminen im ganzen Landkreis unterwegs ist.
So haben bereits Gespräche mit Bürgermeister Dorner aus Hayingen, Bürgermeister Münzing (Münsingen) und Bürgermeister Schweizer (Eningen) stattgefunden: „Der Wahlkreis ist groß und von Verschiedenheit geprägt. Ich will die Herausforderungen kennen und verstehen, vor denen wir hier im Landkreis stehen“, so Tatti „ganz gleich, ob es sich um den Ausbau der digitalen Infrastruktur handelt, die Sanierung von Hallenbädern, um unser wertvolles Biosphärengebiet oder den notwendigen Ausbau des ÖPNV.“ Auch beim DGB hatte Tatti bereits ein Sommergespräch mit den Hauptthemen ÖPNV und bezahlbare Mieten in Reutlingen: „Das drängende Wohnungsproblem in Reutlingen ist seit Jahren Thema, noch immer besteht kein ernsthafter Wille den dramatischen Bedarf an preiswertem Wohnraum zu decken. Wir brauchen endlich mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten.“ Mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Schreyeck tauschte sie sich über die Themen Weiterbildung im digitalen Wandel sowie den Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Reutlingen aus: „Es ist für mich von großer Bedeutung wie Bundesgesetze in Reutlingen wirken und inwieweit Langzeitarbeitslose vor Ort dadurch tatsächlich eine neue Perspektive erhalten.“ Hochinteressant war für Tatti auch der Austausch mit der Handwerkskammer: „Die Attraktivität des Handwerks und der dualen Berufsausbildung muss gesteigert werden. Das Studium ist nicht der einzige Weg für eine solide berufliche Laufbahn. Ich freue mich sehr, dass ich mindestens einen Handwerksbetrieb besichtigen werde.“ Mit der Caritas tauschte sich Tatti über die breite Palette an sozialen Dienstleistungen aus, Schwerpunktthemen waren die drängende Wohnungsfrage für Menschen mit geringen Einkommen sowie die Diskussion um Rückkehrberatung und Integration für geflüchtete Menschen.
Mit der Außenstelle der Evangelischen Hochschule, die den Studiengang Soziale Arbeit in Reutlingen anbietet, ging es insbesondere um die weitere Finanzierung: „Es ist ein echter Gewinn für Reutlingen, dass hier wieder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ausgebildet werden. Sowohl Landeskirche als auch Landesregierung müssen einen Weg finden, den Studiengang für Reutlingen zu sichern.“ Viele weitere Termine stehen im Terminkalender von Jessica Tatti wie mit dem Deutschen Roten Kreuz, den Gewerkschaften Verdi und IG Metall, der Südwestmetall, Betriebsräten Reutlinger Unternehmen und Oberbürgermeister Thomas Keck sowie etlichen Bürgermeistern des Landkreises.

Neue Ideen für ein soziales Ländle!
Claudia Haydt ist ab Oktober die neue Landesgeschäftsführerin unseres Landesverbandes! Der Landesvorstand wählte die erfahrene Friedenspolitikerin auf der Landesvorstands-Klausurtagung.
Claudia Haydt bekundet: “Ich bedanke mich fürs Vertrauen und freue mich darauf, unseren Landesverband für die Landtagswahl gut aufzustellen.”
Der Kreisverband DIE LINKE Reutlingen begrüßt die Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Claudia Haydt.

Sechs Mandatsträger vertreten künftig die Fraktion DIE LINKE in jenen Gremien, die durch den neu gewählten Reutlinger Kreistag zu besetzen sind:

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler, beide als Kreisräte wieder gewählt, werden der Fraktion als gleichberechtigte Sprecher vorstehen – bilden künftig also eine „Doppelspitze“. In die Verbandsversammlung des Regionalverbands, zuständig etwa für Flächenplanung und die Regionalstadtbahn, entsenden die Linken neu Marc Gminder, GmbH-Geschäftsführer und Toningenieur. Als Mitglied des Reutlinger Kreisvorstands der Linken wird er im Regionalverband außerdem die Vernetzung und den Austausch mit den linken Kreisräten aus dem Landkreis Tübingen und Zollernalbkreis sicherstellen. Seine Stellvertretung übernimmt Beate Ehrmann, Hochschuldozentin mit langjähriger Erfahrung zu Themen wie Raumplanung und Naturschutz.

In die Gremien des Abfallzweckverbands entsenden die Linken weiterhin den Pliezhausener Biologen Günter Herbig; seine Stellvertreterin bleibt Kreisrätin Braun-Seitz.

Ebenso bereits aus den vergangenen fünf Jahren bringt Timo Widmaier, Fachinformatiker, Engagement und Erfahrung für den Jugendhilfeausschuss des Kreistags mit, dem er für die Fraktion DIE LINKE auch für die neue Kreistagsperiode angehören wird.

Die Räte der Linken sehen sich damit nicht nur aus der jüngsten Kreistagswahl mit Gewinnen hervorgegangen – ihrem Wähler- und politischen Auftrag möchten sie mit einem ebenso verstärkten erfolgversprechenden Kreistags-Team zum weiteren Durchbruch verhelfen.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Landkreises Reutlingen

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsweisen. Beutin weiter:

„Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es hat nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten. Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50 Euro, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV – das sind Beispiele für sofort wirksame Regelungen.”

 

GEA-Lerbrief zum Artikel »Überzeugt wie eh und je« vom 6. Juni

25 Jahre nach der S-21-Projekt-Vorstellung trafen sich vier ältere Herren, die noch einmal daran erinnern wollten, wie großartig ihre Idee war, Stuttgart 21 auszurufen. Und nach wie vor stehen sie dazu. Sie sind laut GEA »überzeugt wie eh und je«. Diese Herren und ihr Projekt entstammen einer Zeit, als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde.

Es gab schon immer viele Gründe, für den Erhalt des Kopfbahnhofes und für einen sofortigen Baustopp einzutreten. Ein ganz aktueller Grund ist die Klimabilanz von Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit. Der Bau aller Komponenten von Stuttgart 21, der Betrieb dieser Anlagen und der Zugverkehr in den Tunneln, sind zusammen für fast zwei Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das entspricht in etwa der Menge des Kohlendioxids, das alle Stuttgarter Autos in sechs Jahren in die Luft blasen. Dies ist das genaue Gegenteil dessen, was angesichts der drohenden Klimakatastrophe zu tun wäre, nämlich Treibhausgas aus der Luft zu entfernen.

Weil der für Stuttgart geplante Tunnelbahnhof mit nur acht Gleisen weit weniger Züge bewältigen kann als der Kopfbahnhof, der 17 Gleise hat, können in Zukunft im Großraum Stuttgart viele Fahrten gar nicht mehr mit dem Zug stattfinden, sondern müssen auf das Auto verlagert werden. Diese Autos stoßen, wenn sie nicht gerade im Stau stehen und den Motor ausgeschaltet haben – je nach Szenario – zwei bis vier Millionen Tonnen an Treibhausgas zusätzlich zu den bereits genannten zwei Millionen Tonnen aus, und zwar im Laufe von 30 Jahren.

Doch noch ist der Tiefbahnhof nicht gebaut. Es gibt wieder Hoffnung. Es grünt zurzeit so grün wie noch nie in Deutschland und vor allem auch in Stuttgart und Umgebung. Nach ihrem Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Poleposition, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Die Grünen profitieren in diesen Tagen von ihrem in Oppositionszeiten erworbenen Ansehen als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün. Nirgendwo in der Republik verfügen die Grünen über so eine Machtfülle wie in Stuttgart und Baden-Württemberg: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Verkehrsminister, grüner Regierungspräsident, grüne Mehrheiten in vielen Kommunalparlamenten und im Landtag.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die für Stuttgart 21 die politische Hauptverantwortung tragen, liegen am Boden. Nun kann es keine Ausreden mehr für die Grünen geben, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen.

Ministerpräsident Kretschmann sang mit Kanzlerin Merkel das »Hohelied« auf den Diesel. Doch das war »gestern«. Inzwischen bezeichnet Verkehrsminister Hermann Stuttgart 21 als »größte Fehlentscheidung in der Eisenbahngeschichte«. Die Grünen werden sich doch hoffentlich von der neuen Radikalität der Klimabewegung anstecken lassen: »Act now« heißt es bei »Fridays for Future« – jetzt loslegen. Bedeutet für Stuttgart: Jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S 21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird! »Umstieg 21« bleibt ein machbarer Türöffner für den Ausstieg aus S 21 und die einzige klimafreundliche Alternative.

Thomas Müller, Reutlingen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Wenn diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen profitiert.


Hier kann das Kommunalpanel heruntergeladen werden >>>