DIE LINKE KV Reutlingen

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

wir gedenken heute denen, die uns bis heute mahnen, wachsam zu bleiben. Es bedrückt mich, dass uns die Gegenwart auch dazu zwingt, mehr als ich es je für möglich gehalten hätte.

Eine Gegenwart, in der die AfD in Thüringen über 20 Prozent der Wählerstimmen mobilisieren kann – mit einem Spitzenkandidaten, der offen faschistische Positionen vertritt – bei dem niemand mehr behaupten kann, man wüsste nicht, wem man die Stimme gibt und in wessen Geiste er steht.

Im Bundestag hetzt die die AfD unermüdlich gegen Flüchtlinge und Muslime – und ihr unglaubwürdiger Kampf gegen Antisemitismus gilt nicht der Solidarität mit jüdischen Menschen, sondern einzig dem Hass gegen den Islam.

Aber weder geflüchtete oder muslimische Menschen sind es, die uns bedrohen, sondern der fahrlässige Sozialstaatsabbau der vergangenen Jahrzehnte. Die Bedrohung heißt Altersarmut, sie heißt Wohnungsnot und Niedriglöhne, ungerechte Verteilung der Vermögen, sie heißt Aufrüstung für Abermilliarden und sie heißt Rassismus. Das sind die Missstände gegen die wir eintreten müssen, die mit den Nährboden dafür bereitet haben, dass erneut eine rechtsradikale Partei in Deutschland Fuß fassen konnte.

Für ein gutes Leben für alle

29.11.2019 11 Uhr vor dem Reutlinger Hauptbahnhof.
Friday for futur Reutlingen macht darauf aufmerksam, dass die Klimakrise nur verhindert werden kann, wenn wir alle zusammen jetzt anfangen zu Handeln. “Kurz vor der Weltklimakonferenz in Madrid möchten wir mit hunderttausend anderen überall auf der Welt ein Zeichen setzten und für eine lebenswerte, klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft auf die Straße gehen. Dazu treffen wir uns um 11 Uhr vor dem Reutlinger Hauptbahnhof.”

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO₂-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

Wir wollen Klima statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.

Damit fangen wir an:

• Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und machen ihn kostenfrei. In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro. Statt die Pendler mit Steuern zu bestrafen schaffen wir Alternativen!
• Die Deutsche Bahn zur Bürgerbahn ausbauen: Bessere Verbindungen, preiswertere Tickets, ein Geschäftsmodell, das nicht am Profit, sondern am Bedarf ausgerichtet ist.
• Flugverkehr wird derzeit mit Milliarden Euro gefördert: Keine weitere Subventionierung von Kerosin. Kurzstreckenflüge wollen wir verbieten. Klimaschädliche öffentliche Investitionen müssen gestoppt werden – das gilt besonders für die Rüstungsindustrie!
• Verkehrswende: Ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Statt Dienstwagenprivilegien für Gutverdienende braucht es Zuschüsse für E-Autos von Handwerkern, Taxifahrern, Pflegekräften und anderen, die viel unterwegs sein müssen. Für Autos werden klare CO₂-Obergrenzen festgelegt. Wir streiten für ein Tempolimit auf den Straßen!
• Lebenswerte Innenstädte: Wir wollen die Städte nach und nach vom Verkehr befreien und den Menschen zurückgeben. SUVs raus aus den Innenstädten!
• Energiewende: Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
• Kohleausstieg: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden. 2030 geht das letzte Kohlkraftwerk vom Netz.
• Energie in die Hände von Gemeinden und Genossen: Wir holen die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen.
• Klimagerechtigkeit heißt: Verursacher und Vielverbraucher zur Kasse! Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss sozial gerecht sein. Die meisten Emissionen verursachen Konzerne und Reiche.
• Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. Die Automobilkonzerne müssen aus ihren Profiten in einen Fonds einzahlen und sich an den Kosten der Verkehrswende beteiligen.
• Wir wollen eine CO2-Abgabe für Konzerne und Vielverbraucher. Sie hilft, denen, die es sich leisten können, schnell auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Niedrigverdiener und Niedrigverbraucher zahlen nicht.
• Wir wolle eine Vermögensteuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro um den Umbau von Verkehr, Gebäuden und Städten zu finanzieren.

“Die IG Metall setzt ein notwendiges kämpferisches Zeichen, wenn sie am Samstag mit den Beschäftigten aus der Industrie auf die Straße geht. Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung setzen Umbrüche in der Arbeitswelt in Gang, gerade in der baden-württembergischen Automobilindustrie, bei deren Zulieferern und im Maschinenbau. Viele Beschäftigte haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie verdienen Sicherheit und die nötige Weiterbildung, um eine Zukunft in ihren Betrieben zu haben. Stattdessen werden sie mit ihren Sorgen im Stich gelassen, während tausende Entlassungen angekündigt werden. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linksfraktion.

Tatti weiter: “Ein fairer Wandel sieht anders aus. DIE LINKE kämpft für eine Transformation, die gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sozial gestaltet wird. Wir lassen nicht zu, dass sich die Unternehmen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. DIE LINKE ruft dazu auf, am Freitag dem 22.11. um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz an der Seite der Beschäftigten für einen fairen Wandel einzutreten.“

Vortrag und Diskussion mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).

Dienstag, 22.10.2019, 19.00 Uhr im Büro der LINKEN, Karlstr. 16, 72764 Reutlingen

Die türkische Armee führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren islamistischen Verbündeten. Dies hat schon jetzt zu weitreichenden Folgen in der Region geführt. Städte und Dörfer werden bombardiert, Infrastruktur zerstört und 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Kinder sterben.

Die Bundesregierung hält ein Wirtschaftsembargo für nicht nötig, schließlich sollen deutsche Firmen auch mit Diktatoren und Despoten weiterhin gute Geschäfte machen können. Die bereits zugesagten Waffenexporte werden nicht gestoppt, es sind in diesem Jahr so viele wie seit langem nicht mehr.

Wir laden euch ein zu einem Informationsabend über die Auswirkungen der Invasion auf die Region und auf die Situation der Zivilbevölkerung und der Kurden im Speziellen. Wir wollen den Fragen nachgehen, wer sind die Akteure in diesem Krieg, welche Bedeutung hat Rojava im Mittleren Osten, warum will das Erdogan-Regime Rojava vernichten, was geht uns das alles an.

Der Referent, Rudolf Bürgel, ist Sprecher der LAG Migration – Antirassismus der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Seit den 80er Jahren publiziert er über die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkung im Mittleren Osten. Er war mit zahlreichen Delegationen in den kurdischen Gebieten, dokumentierte die deutschen Waffen im Einsatz und war als Beobachter bei Kommunal- und Parlamentswahlen in der Türkei.

Sommergespräch mit OB Thomas Keck: Gestern besuchte ich mit unserem Stadtrat Rüdiger Weckmann und unserem Kreisrat Thomas Ziegler meinen früheren Gemeinderatskollegen und heutigen Oberbürgermeister Reutlingens, Thomas Keck. Intensives und spannendes Gespräch über die Wohnungspolitik in Reutlingen, die Verbesserung unseres ÖPNV und neue Ideen für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt.
Zudem war ich in den vergangenen Wochen mit Bürgermeistern des Landkreises im Sommergespräch wie mit BM Dorner in Hayingen, BM Münzing in Münsingen, mit BM Siegmund Ganser in Hülben, in Gomadingen mit BM Betz, in Trochtelfingen mit BM Niesler, in Eningen mit BM Schweizer, mit BM Morgenstern in Sonnenbühl, mit BM Majer in Wannweil oder in Pfullingen mit BM Schrenk: Digitale Infrastruktur, Wohnungsbau, Gewerbestruktur, Einzelhandel, medizinische Versorgung, Kita-Plätze, Schulen und Pflege waren nur einige der Gesprächsthemen. Vielen Dank für den anregenden Austausch, die wertvollen Einblicke in unseren Landkreis und die Vermittlung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Jessica Tatti, MdB

Die sitzungsfreie Zeit des Bundestages ist angebrochen. Daher widmet sich die Reutlinger Abgeordnete Tatti (DIE LINKE) den ganzen Juli verstärkt dem Wahlkreis, um die Herausforderungen der verschiedenen Akteure kennenzulernen und in ihre parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.
Die Sommergespräche des vergangenen Jahres waren für die Reutlinger Abgeordnete Jessica Tatti „wertvoll und erkenntnisreich“, so dass sie auch in diesem Sommer, meist in Begleitung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Kreistag, mit zahlreichen Terminen im ganzen Landkreis unterwegs ist.
So haben bereits Gespräche mit Bürgermeister Dorner aus Hayingen, Bürgermeister Münzing (Münsingen) und Bürgermeister Schweizer (Eningen) stattgefunden: „Der Wahlkreis ist groß und von Verschiedenheit geprägt. Ich will die Herausforderungen kennen und verstehen, vor denen wir hier im Landkreis stehen“, so Tatti „ganz gleich, ob es sich um den Ausbau der digitalen Infrastruktur handelt, die Sanierung von Hallenbädern, um unser wertvolles Biosphärengebiet oder den notwendigen Ausbau des ÖPNV.“ Auch beim DGB hatte Tatti bereits ein Sommergespräch mit den Hauptthemen ÖPNV und bezahlbare Mieten in Reutlingen: „Das drängende Wohnungsproblem in Reutlingen ist seit Jahren Thema, noch immer besteht kein ernsthafter Wille den dramatischen Bedarf an preiswertem Wohnraum zu decken. Wir brauchen endlich mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten.“ Mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Schreyeck tauschte sie sich über die Themen Weiterbildung im digitalen Wandel sowie den Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Reutlingen aus: „Es ist für mich von großer Bedeutung wie Bundesgesetze in Reutlingen wirken und inwieweit Langzeitarbeitslose vor Ort dadurch tatsächlich eine neue Perspektive erhalten.“ Hochinteressant war für Tatti auch der Austausch mit der Handwerkskammer: „Die Attraktivität des Handwerks und der dualen Berufsausbildung muss gesteigert werden. Das Studium ist nicht der einzige Weg für eine solide berufliche Laufbahn. Ich freue mich sehr, dass ich mindestens einen Handwerksbetrieb besichtigen werde.“ Mit der Caritas tauschte sich Tatti über die breite Palette an sozialen Dienstleistungen aus, Schwerpunktthemen waren die drängende Wohnungsfrage für Menschen mit geringen Einkommen sowie die Diskussion um Rückkehrberatung und Integration für geflüchtete Menschen.
Mit der Außenstelle der Evangelischen Hochschule, die den Studiengang Soziale Arbeit in Reutlingen anbietet, ging es insbesondere um die weitere Finanzierung: „Es ist ein echter Gewinn für Reutlingen, dass hier wieder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ausgebildet werden. Sowohl Landeskirche als auch Landesregierung müssen einen Weg finden, den Studiengang für Reutlingen zu sichern.“ Viele weitere Termine stehen im Terminkalender von Jessica Tatti wie mit dem Deutschen Roten Kreuz, den Gewerkschaften Verdi und IG Metall, der Südwestmetall, Betriebsräten Reutlinger Unternehmen und Oberbürgermeister Thomas Keck sowie etlichen Bürgermeistern des Landkreises.