Am Montag den 15. Februar laden Petra Braun-Seitz und Günter Herbig, Landtagskandidaten der Linken im Reutlinger Wahlkreis 60 und Münsingen-Hechingen Wahlkreis 61, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in ihrer Zoom-Videosprechstunde ein. Zum Einstieg geht es um das Thema: „Klimawende – unsere Vorschläge“. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.
„Bei unserer Tour durch neun Städte in Baden-Württemberg mit dutzenden Kundgebungen wurde deutlich, wie dringend das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen muss. Gemeinsam mit vielen Landtagskandidat*innen und Kommunalpoltiker*innen der LINKEN sind wir für ein solidarisches Gesundheitssystem durch die Innenstädte gezogen. In intensiven Gesprächen mit Pflegekräften und Gewerkschaftern haben wir erschreckende Einblicke in den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen erhalten. Baden-Württemberg braucht dringend einen Pflege-Gipfel, um eine flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durchzusetzen!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Jessica Tatti.
Kessler und Tatti weiter:
„Das Gesundheitssystem wurde systematisch kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wird der Sparkurs zum Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten. Es herrscht Pflegenotstand. Viele Pflegekräfte arbeiten am Limit. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss beendet werden. Was privatisiert wurde muss zurück in die öffentliche Hand. Wir brauchen dringend mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ohne gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sowie öffentliche Investitionen ist das nicht zu machen.
Es ist ungeheuerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung während der Pandemie die Schließung weiterer Krankenhäuser durchsetzt. DIE LINKE muss dringend in den Landtag, damit wir noch mehr Druck machen können für Investitionen in Krankenhäuser und eine verantwortungsvolle Bedarfsplanung!“
Achim Kessler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Am Montag den 8. Februar laden Petra Braun-Seitz und Günter Herbig, Landtagskandidaten der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in ihrer Zoom-Videosprechstunde ein. Zum Einstieg geht es um das Thema: „Bildungspolitik des Landes“. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.
Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und als solches Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen gehört das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung. Dafür braucht es eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen.
Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung und eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch große Einkommen und alle Einkommensarten müssen hier herangezogen werden, um für alle eine stabile Versorgung zu garantieren.
Darüber möchten Jessica Tatti und Achim Kessler mit Euch auf unserer gemeinsamen „Krankenhausbetten-Tour“ diskutieren. Vom 3. Februar bis 5. Februar werden wir durch Baden-Württemberg touren, um mich Euch ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns!
Am Montag den 1. Februar lädt Günter Herbig, Landtagskandidat der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in seiner Zoom-Videosprechstunde ein. Zum Einstieg geht es um das Thema: „Mobilitätswende als Beitrag zur Bekämpfung des Klimanotstands“. Mitdiskutieren wird Stadtrat Rüdiger Weckmann, der sich seit vielen Jahren engagiert für eine menschen- und umweltfreundliche Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse in Reutlingen einsetzt. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden. Linken-Kandidat Günter Herbig, von Haus aus auch Biologe und Politologe, fordert vehement ein Umdenken in der Frage des Individualverkehrs. Er unterstützt auch voll die Forderungen der Allianz für Mobilitätswende BW, zum Beispiel die Halbierung des Kfz-Verkehrs bis 2035 zu Gunsten attraktiver Alternativen – gerne noch deutlich früher.
Über diese Frage wurde am Donnerstag, 21.01. auf einer Online-Veranstaltung des Kreisverbandes der LINKEN Reutlingen mit Tobias Pflüger heftig diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE antwortete mit einem klaren NEIN. Beim Einsatz von Drohnen wie der von der Bundeswehr vorgesehenen ‚Heron TP‘ würde z.B. im Rahmen von Kriseninterventionen eine solche Waffe schnell einen Konflikt eskalieren können. Die Schwelle zur Anwendung ihrer tödlichen Systeme würde gesenkt. Außerdem müssten jetzt alle verfügbaren Mittel zur Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen eingesetzt werden. „In dieser Situation nach neuen, teuren Waffensystemen zu rufen, ist unverantwortlich den Menschen gegenüber“, so Pflüger. In der Diskussion wurde von SPD und Grünen gefordert, sich zu einem Nein zu bewaffneten Drohnen durchzuringen, statt die Entscheidung immer wieder zu vertagen. Die Beschaffungsfrage müsse im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, um den Kauf verhindern zu können.
Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt. Ein politischer Erfolg, wenn auch DIE LINKE begrüßt hätte, dass es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre. Wie es dazu kam, dazu berichtet Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er war direkt an der Entscheidung beteiligt. In welchem Kontext die Drohnen-Bewaffnung zu sehen ist, auch darum wird es bei dieser Veranstaltung gehen: Eine von Anfang an bewaffnet geplante Eurodrohne ist beispielsweise weiterhin im beschlossenen Haushalt eingeplant. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrem Aufrüstungskurs fest, das zeigt der höchste Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik, die teuren Rüstungsprojekte und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und: die jetzige Verschiebung könnte den Grünen ein Problem bescheren. Tobias Pflüger stellt dar, welche friedenspolitischen Interventionsmöglichkeiten es gibt, um die Drohnen-Bewaffnung und andere Aufrüstungsprojekte zu verhindern.
Wir freuen uns über Eure Fragen und Diskussionsbeiträge.
Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist ein bundesweit bekannter Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes.Seit der Bundestagswahl 2017 ist er gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden.Im Bundestag ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss. Er ist außerdem Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags.
Derzeit gibt es nicht genug Impfstoff Foto/Lizenz: imago images
Die Diskussionen um die Covid-Impfstoffe reißen nicht ab. Fest steht: Derzeit kommen die Hersteller nicht mit der Produktion hinterher. Die Nachfrage ist viel größer als die Produktionskapazitäten von BioNTech/Pfizer, Moderna und Co. Zwar wird BioNTech demnächst einen weiteren Produktionsstandort bei Marburg eröffnen, doch wird das kurzfristig nichts an der Unterversorgung ändern. Zumal viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien in absehbarer Zeit kaum Zugang zu Impfstoffen haben werden. 70 ärmere Länder werden in diesem Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 impfen können, warnen Organisationen wie Oxfam und Amnesty International. Denn die reichen Länder haben sich einen Großteil der Impfstoffe gesichert. Doch angesichts von Coronavirus-Mutationen, die etwa in Großbritannien eine neue Welle an Infektionen verursachen, wird die Impfung auch für Zehntausende Westeuropäer*innen zu spät kommen. Die Produktion muss so schnell wie möglich hochgefahren werden.
Die Bundesregierung muss handeln
Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher, die Patente für Impfstoffe freizugeben, denn weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hatte. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern in Deutschland sogar gesetzlich möglich. So verweisen die Autor*innen des Antrags auf das Infektionsschutzgesetz, wonach das Bundesgesundheitsministerium neuerdings anordnen kann, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.
Die Pandemie international bekämpfen!
„Natürlich muss das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung dem Impfstoffe beendet werden, aber das reicht nicht aus“, unterstreicht Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Pandemie könne nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Das zeigt der Blick auf die Zahlen: Weltweit haben sich mehr als 91 Millionen Menschen infiziert, von denen fast zwei Millionen die Infektion nicht überlebten.
Und so fordert der Antrag, „ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützen, „auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (…) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert.“ Da die Zeit drängt, wird der Antrag bereits am Donnerstag eingebracht.
Autor*inneninfo: Fabian Lambeck ist Redakteur des Magazins „Links bewegt“ und arbeitet für den Bereich Bürgerdialog/Medien/ Öffentlichkeitsarbeit (BMÖ) in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.
…deshalb muss DIE LINKE in den Landtag! Die Südwestpresse meldet: Mieten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu zwölf Prozent – Reutlingen mit größtem Zuwachs Die höchsten Anstiege verzeichnen Reutlingen mit zwölf Prozent (10,30 Euro) und Pforzheim mit neun Prozent (8,50 Euro). Beide sind nur knapp über der Marke von 100.000 Einwohnern, aber einerseits wirtschaftlich prosperierende Städte und andererseits unweit des Ballungsraums Stuttgart. In der Landeshauptstadt stieg der Preis auf 13,60 Euro (+3 Prozent). Reutlingen und Pforzheim waren schon immer auch für Pendler attraktiv. Diese Attraktivität dürfte angesichts steigender Home-Office-Quoten sogar noch steigen, da Wohnungssuchende mit Option auf Heimarbeit auch weitere Wege nicht scheuen, wenn sie nicht mehr täglich pendeln müssen. Der Einzugsbereich von großen Ballungsräumen könnte so noch größer werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieter*innen eine Verschnaupfpause vom Mietenwahnsinn zu verschaffen, will DIE LINKE in Baden-Württemberg einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.
Katalin Gennburg ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. Sie wird berichten, wie DIE LINKE in Berlin den Mietendeckel durchsetzen konnte, was er für Mieter*innen bringt und was DIE LINKE in Berlin außerdem noch für Mieter*innen bewegt hat und was in Zukunft erreichen will.
Claudia Haydt ist Landesgeschäftsführerin und Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. Sie erklärt, wie die Landesregierung(en) in Baden-Württemberg bisher wohnungspolitisch versagt haben und warum es DIE LINKE im Landtag braucht um das zu ändern.
Margrit Paal ist Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Kreistag und Ersatzkandidatin zur Landtagswahl. Sie erklärt, welche Erfolge DIE LINKE bisher schon in Landkreis und Stadt Tübingen kommunalpolitisch erreichen konnte und wo die Kommunalpolitik nur weiterkommen kann, wenn DIE LINKE in den Landtag kommt.
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