DIE LINKE KV Reutlingen

Deutschland nach der Wahl vom 27.09.09
Die Linke ist gewachsen – ihre Verantwortung und ihre Aufgaben auch
Das Wahlergebnis vom 27.09.09 hat die Einschätzung bestätigt, dass es sich um eine Richtungswahl gehandelt hat, durch die wichtige Weichenstellungen für unseren Weg in die Zukunft vorgenommen wurden – aber eben nur auf der parlamentarischen Ebene.
Die Gesellschaft ist wesentlich mehr, z.B. das reale Leben der Menschen mit ihren Werten,  Hoffnungen und Wünschen, die Wirtschaft mit ihren Strukturen und Funktionsmechanismen, die gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Verbände und Bewegungen, die Parteien und ihre Rollen und Verankerungen in der Gesellschaft.
Und diese gesellschaftlichen Strukturen und Funktionsmechanismen sind in Bewegung und dabei, sich dramatisch zu verändern. Die Wahlen und der knappe Wahlsieg von Schwarz – Gelb auf Bundesebene sind nur eine Momentaufnahme im Fluss der Geschichte und wenn wir genauer hinschauen sehen wir unter der Oberfläche des scheinbaren Sieges der restaurativen Kräfte starke Entwicklungslinien für eine bessere gerechte, solidarische und ökologische Zukunft.
Der Linken ist es gelungen, die Themen: „Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Rente mit 67, Umverteilung durch Steuern von oben nach unten, friedliche Entwicklung statt Krieg in Afghanistan…“ auf die Tagesordnung zu setzen und dafür breite Zustimmung in der Gesellschaft zu finden. Grüne und SPD haben sich uns – zumindest verbal – angenähert aber für diese Wahl fehlte bei ihnen noch der erkennbare Wille mit einer „linken Mehrheit“ das Ziel eines Umsteuerns auf eine lebenswerte Zukunft auch entschlossen anzugehen. Dafür – und für ihre unsoziale Agenda 2010 und ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben –  ist die SPD drastisch abgestraft worden – mehr als 1,6 Millionen ihrer potentiellen Wähler wanderten ins Nichtwählerlager ab – und sie erhält jetzt die Chance sich wieder zu „Resozialdemokratisieren“. Für die Grünen hat es sich gezeigt, dass die Fixierung nur auf „grüne“ Themen ohne klares soziales Profil und ohne klare Aussage zu einer Veränderungskoalition für die Zukunft nur für den 5. Platz gereicht hat ( die größten Wählerverluste haben sie in Richtung Linke und Sonstige erlitten ).
Daraus kann man den Schluss ziehen, dass es eine strukturelle linke Mehrheit in der Bevölkerung gibt – und sie ist durch die klaren Positionen der Linken gestärkt und präziser geworden –  die aber wegen der Paralyse der SPD und der „wackligen Offenheit“ der Grünen nicht zum Tragen kam und so den rechten Sieg ermöglichte.
Wenn allerdings die Schwarz – Gelben Wachstumsversprechungen ausbleiben werden, wenn Schwarz – Gelb nur ihre Klientel bedienen wird und sonst neoliberal weitermachen wird wie bisher, wenn sie die Laufzeit der Atommeiler verlängern, dann wird diese strukturelle Mehrheit sowohl außerparlamentarisch als auch – mit einer starken Linken in ganz Deutschland, mit einer resozialdemokratisierten SPD und sozial erneuerten Grünen – bei den nächsten Wahlen mobilisierbar sein. Sie kann einerseits die schlimmsten sozialen Grausamkeiten verhindern und andererseits die Grundlagen schaffen für eine andere Politik – sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und grundsätzlich friedensorientiert. Und dann wird es sich schnell zeigen, dass mit einer Klientenpartei wie die FDP und einer schrumpfenden neoliberalen CDU auf Dauer kein Staat zu machen ist sondern die Gesellschaft sozial gespalten und der Grundkonsens zerstört wird..
Unsere Aufgabe ist es jetzt, den aufkommenden Widerstand  zu unterstützen damit erfolgreich der Sozialabbau und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung verhindert werden können, uns durch eine kontinuierliche Arbeit für soziale Gerechtigkeit, ökologische Zukunft und friedliche Entwicklung nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern, klare Zukunftsoptionen in die Bewegungen einzubringen und bei den nächsten Wahlen für veränderte Mehrheiten und andere Regierungen in den Parlamenten zu kämpfen.
Die Linke ist gewachsen – ihre Verantwortung und ihre Aufgaben auch

Das Wahlergebnis vom 27.09.09 hat die Einschätzung bestätigt, dass es sich um eine Richtungswahl gehandelt hat, durch die wichtige Weichenstellungen für unseren Weg in die Zukunft vorgenommen wurden – aber eben nur auf der parlamentarischen Ebene.

Die Gesellschaft ist wesentlich mehr, z.B. das reale Leben der Menschen mit ihren Werten,  Hoffnungen und Wünschen, die Wirtschaft mit ihren Strukturen und Funktionsmechanismen, die gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Verbände und Bewegungen, die Parteien und ihre Rollen und Verankerungen in der Gesellschaft. Ganzen Beitrag lesen »

Zuhören und Fragen stellen: Stefan Straub (Linke) vertraut auf die Kraft der Argumente.
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Deutschlands schätzt die Natur.

„Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“: Stefan Straub, der für die Linke im Wahlkreis Reutlingen antritt, ist von der Richtigkeit dieser Aussage fest überzeugt. Wir haben ihn im Wahlkampf begleitet. Ganzen Beitrag lesen »

Eine stattliche Anzahl interessierter Zuhörer verfolgte die Wahlveranstaltung der Linken mit Ulrich Maurer am vergangenen Freitag im Haus der Jugend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken spannte einen weiten Bogen über Heuschrecken, die Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Irrungen und Wirrungen der SPD, sowie über die Ziele seiner Partei für die Wahl und darüber hinaus. Pointiert und mit sarkastischem Witz, aber auch ernsthaft mahnend  beschrieb er Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise und das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft.

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Verteilungsgerechtigkeit – Chancengerechtigkeit?
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
Weil durch den wachsenden Zuspruch für die LINKE und ihre sozialen Forderungen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr verdrängt werden konnte, tüftelten die Politsprech–Erfinder der alten Parteien eine neue Formel aus, um ihre alte Politik als „sozial“ zu verkaufen.
Verteilungsgerechtigkeit kontra Chancengerechtigkeit?
Der neue Slogan heißt: „Verteilungsgerechtigkeit ist out (weil nicht mehr bezahlbar und deshalb falsch), Chancengerechtigkeit ist in!“
Wo ließe sich der wahre Gehalt dieser Forderung besser belegen als in der Bildungspolitik? Deshalb soll hier einmal kritisch die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem hinterfragt werden.
Und so sieht „Chancengerechtigkeit“ im deutschen Bildungswesen aus:
Der Schulerfolg hängt in Deutschland nach der sog. PISA – Studie im Vergleich zu anderen Ländern in Europa extrem stark (vorletzter Platz im Europavergleich!) vom Familieneinkommen der Eltern und von der Vorbildung (sozialer Status) der Eltern ab.
Kinder von Gut-Verdienenden haben nach einer OECD Vergleichsstudie und auch nach dem Armutsbericht de Bundesregierung von 2004 eine sieben mal größere Chance auf ein Studium als Kinder von Eltern mit niederem sozialem Status. Die Chance auf einen Studienabschluss ist für Kinder von Vätern mit Abitur 3,1 mal größer als für Kinder von Vätern ohne Abitur. Das ist eine doppelt so große Chancenungleichheit als z.B. in Finnland. (Weitere Daten und Fakten siehe z.B. auch in J. Jahnke, Globalisierung: Legende und Wahrheit S. 196 – 205 und im Internet unter http://www. jjahnke.net )
Wurzeln der Chancenungleichheit
Diese soziale Chancenungleichheit hat vor allem zwei Wurzeln: Das dreigliederige Schulsystem mit seiner frühen Aussonderung der „Schwachen“ und die mangelnde Finanzausstattung der grundlegenden Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die dadurch nicht in der Lage sind, soziale Defizite auszugleichen. Als Folge davon schöpft Deutschland seine Bildungsressourcen unterdurchschnittlich – d.h. schlecht aus und vergibt damit seine Zukunftschancen und überlässt große Teile der Bevölkerung (das „untere Drittel“ und mehr, das auch noch  als „bildungsunfähig“ beleidigt wird ) einer unqualifizierten Zukunftsperspektive. Dieser Skandal wird durch das im Vergleich mit anderen Industrieländern minderwertige Gesamtergebnis (gemessen z.B. am Anteil der Hochschulabschlüsse im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) des deutschen Bildungssystems noch verschärft.
Es bleibt also in der Wirklichkeit nicht viel übrig von der Chancengerechtigkeit. Statt dieses vollmundigen Politikgeschwätzes ist eine veränderte Politik notwendig, die den erarbeiteten Reichtum, der sich einseitig bei den oberen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung anhäufte und von dort in die Spekulationsblasen wanderte, abschöpft und die Mittel für den Aufbau eines nachhaltigen und zuverlässigen Betreuungs- und Bildungssystems einsetzt. Dieses muss kostenlos von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschulstudium sein und so ausgestattet, dass es die Potentiale aller Kinder ohne Diskriminierung entwickelt (dass dies möglich ist zeigen z.B. die großen Erfolge des Finnischen Bildungssystems) und so den einzelnen Kindern mehr Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten schafft und der Gesellschaft eine qualifizierte Zukunftschance eröffnet.
Stefan Straub
In der Politikersprache der alten Parteien hat sich eine neue Worthülse eingebürgert: Chancengerechtigkeit!
Es war mit den besten Verschleierungstricks nicht mehr möglich, zu vertuschen, dass durch die alte neoliberale Politik der letzten mehr als zehn Jahre – insbesondere von der rot-grünen Schröder-Agenda 2010 bis zur Agenda der Großen Koalition – die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Besonders die SPD litt unter dem Verdikt, sich von sozialer Politik verabschiedet zu haben und verlor entsprechend an Zustimmung. Aber auch der dümmliche CDU – Slogan: „Sozial ist was (um jeden Preis?) Arbeit schafft“ entfaltete keine Attraktivität bei den Wählern und konnte die internen Konflikte nicht überspielen.
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