GEA kommentiert

GEA-Kommentar heute: “Ein Keil teilt Deutschland”

25. April 2014  GEA kommentiert

Der Kommentator Roland Bengel bezieht sich auf das Jahresgutachten 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in dem festgestellt wird, dass die Armutsquote mit 15,2 % einen Höchststand erreicht hat. “Die Ursachen dafür sind seit Langem bekannt” schreibt er weiter, jedoch ohne sie zu benennen.
Die Ursachen liegen unter anderem in einer Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen, angefangen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1997, über mehrere Steuersenkungsgesetze unter rot-grün und den folgenden Regierungen. Auch die öffentlichen und vor allem kommunalen Haushalte gehören zu den Verlierern. In ihrer Haushaltsrede 2010 stellte die OB Bosch fest, dass der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen nicht allein der Finanzkrise geschuldet sei, sondern zu 40% einer Steuerrechtsänderung zu Gunsten der Unternehmer.

Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2010 nur 0,8 Prozent. Das ist nicht einmal die Hälfte des damaligen Durchschnitts der OECD-Länder (1,8 Prozent) und nur rund ein Drittel des Durchschnitts der EU-27-Länder (2,5 Prozent). Ganzen Beitrag lesen »

GEA-Kommentar vom 28.01.2014 zum Mindestlohn “Gut gemeint, aber riskant”

28. Januar 2014  Allgemein, GEA kommentiert

“Einen signifikanten Verlust von Arbeitsplätzen fürchten die Experten (der Hans-Böckler-Stiftung) nicht.”
GEA-Kommentator Christof Schneider: “Kein geringerer als der oberste Wirtschaftsweise, Christoph Schmidt, hält wiederum dagegen”. Viele neue Arbeitsplätze könnten wegfallen oder gar nicht entstehen, wenn der Mindestlohn kommt.
Das ist mal wieder das typische politische Stammtischgerede sog. Wissenschaftler. Der „Wirtschaftsweise“ hat keinerlei neue Belege oder keine neuen Erkenntnisse und er kann auf keine neue Studie verweisen, das ist ausschließlich vorurteilsbeladene aus-dem-Bauch-Ökonomie. Der GEA-Kommentator fällt aus lauter Ehrfurcht vor dem “obersten Wirtschaftsweisen” darauf rein.

Nicht ganz auf der Höhe
Unter dieser Überschrift plädiert Gerhard Bosch im Handelsblatt vom 21.11.2013 für einen Mindestlohn. Neuere Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche hätten und die Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht signifikant seien. Mit verbesserten Methoden seien alte Studien mit einem negativen Ergebnis widerlegt. Die meisten britischen und amerikanischen Ökonomen hätten angesichts dieser Faktenlage ihre Meinung über einen Mindestlohn geändert. Im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrates behaupte die Mehrheit, dass die meisten internationalen Studien auf negative Effekte von Mindestlöhnen hinwiesen. Belegt würde diese Fehldiagnose nur durch eine Literaturstudie, die den aktuellen Forschungsstand völlig ausblende.
Die Schwierigkeiten vieler Ökonomen, Forschungsergebnisse zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passten, würden noch offenkundiger in einer Zusammenfassung der Evaluation von sechs Branchenmindestlöhnen in Deutschland vom Institut der deutschen Wirtschaft. Alle Studien zeigten, dass die Mindestlöhne der Beschäftigung nicht geschadet hätten. Beim IW lese man jedoch, dass 47 Prozent der Messungen negative Wirkungen signalisierten.
In beiden genannten Fällen sei gegen den Ethikkodex verstoßen worden, den der Verein für Sozialpolitik 2012 aufgestellt habe, nämlich den „Stand der Forschung angemessen und nach herrschenden Normen zu würdigen“. Es dränge sich die Frage auf, warum kluge Wissenschaftler ihre Reputation aufs Spiel setzten.
Quelle: Handelsblatt (Printfassung vom 21. 11.2013)

Im Reutlinger GEA vom 27.11.2013 gelesen und kommentiert

27. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Das politische Wetter im November: »Gerechte Umverteilung – im Minusbereich«

Bernd Riexinger:  Eine »Gerechtigkeitswende geht anders«, kommentiert der LINKEN-Vorsitzende die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, da es keine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen gebe und ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Schlupflöcher erst 2017 komme.
Folglich wird sich daran nichts ändern: “Mehr Armut trotz Job-Booms” (GEA-Hauptartikel heute). Trotzdem empfiehlt der dem linken SPD-Flügel zugerechnete Ralf Stegner seiner Partei die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Die SPD kann auch ohne CDU neoliberale Politik. Neoliberal meint, möglichst wenig Staat, möglichst viel privat, also Umverteilung des großen gesellschaftlichen Reichtums auf die oberen 10 %. Das praktizieren in Baden-Württemberg Kretschmann und Schmid (GEA, Seite 4: “Kretschmann setzt den Rotstift an”). Sie biedern sich bei Reichen und Vermögenden an, sie kämpfen in ihren eigenen Parteien gegen Steuererhöhungen. Für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewonnen hätte, kündigten sie im Wahlkampf Widerstand über den Bundesrat gegen eine „übermäßige“ Vermögensbesteuerung an. Kretschmann und Schmid lassen sich im Lichte der Schuldenbremse lieber auf Stellenstreichungen bei Lehrern und weiteren Kürzungen ein.

Dazu ein Mann, der nicht Mitglied der LINKEN ist: Papst “Franziskus kritisierte ganz fundamental soziale Ungleichheit und ein Wirtschaftssystem, das auf der Autonomie der Märkte und Finanzspekulationen beruht.”
(Zitat aus dem GEA Kommentar von Emanuel K. Schürer). Der Papst ausführlich.

Zum Thema Armut und zum sogenannten “Job-Boom”, ein Begriff, der zur Schönfärberei der Bundesregierung gehört mehr >>>.

Im Reutlinger GEA vom 22.11.2013 gelesen und kommentiert

22. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

“Quo vadis, RSÖ?”…

…lautet die etwas irreführende Überschrift des heutigen Kommentars von Ulrike Glage.
“Quo vadis Isfendiyar und Hörz?” wäre passender gewesen, denn klar ist, und das geht auch aus dem dazugehörigen Artikel hervor, die RSÖ wird es nach der nächsten Kommunalwahl nicht mehr geben. Den beiden grünen Stadträten ist es nicht möglich, auf einer offenen Liste unter Beteiligung von Mitgliedern der LINKEN zu kandidieren. Immerhin zeigte und zeigt die Praxis dieser Fraktionsgemeinschaft, dass bei allen Unterschieden eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen linken und grünen Politikern möglich ist.
Wir, der Kreisverband DIE LINKE sind dabei Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu suchen, die eine soziale und ökologisch orientierte Kommunalpolitik unterstützen. In welcher Formation, ob als Fortsetzung der “Linken Liste Reutlingen”, als Parteiliste, die offen ist für Nichtmitglieder oder als neue linke alternative Liste, ist nicht entschieden. Darüber werden Mitgliederversammlungen der LINKEN und der “Linken Liste” entscheiden, wenn die Kandidaten-Suche abgeschlossen ist.
In diesem Prozess wollen wir auch das kommunalpolitische Programm diskutieren und aktualisieren. Kommunal-Programm Linke Liste (pdf)

Im Reutlinger GEA vom 20.11.2013 gelesen und kommentiert

20. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Kein Pressebericht zur Veranstaltung “Hunger im Überfluss – Zu den Ursachen der Ernährungskrise in der Dritten Welt”

Statt dessen lediglich ein Satz auf der Veranstaltungsseite. In der heutigen GEA-Ausgabe werden einige Veranstaltungen angekündigt, nicht die der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Franz.K.

Eine bewusste Unterschlagung? Es wäre nicht Neues. Sie Artikel In der “GEA-Jubiläums-Edition” gelesen und kommentiert  zur Pressefreiheit.

Anders die “Reutlinger Nachtichten”:

Neelsen: “Hunger im Überfluss”

Prof. Dr. John P. Neelsen aus Tübingen referiert am Mittwoch, 20. November, ab 20 Uhr im franz.K unter dem Titel “Hunger im Überfluss” über die Ursachen der Ernährungskrise in der “Dritten Welt”.

Prof. Dr. John P. Neelsen aus Tübingen referiert am Mittwoch, 20. November, ab 20 Uhr im franz.K unter dem Titel “Hunger im Überfluss” über die Ursachen der Ernährungskrise in der “Dritten Welt”. Neelsen hat Gastdozenturen an den Universitäten Freiburg, Karlsruhe, Bochum, Berlin und Bremen sowie Benares/Indien, Nancy/Frankreich und Zürich/Schweiz. Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Weltsystemanalyse, Nord-Süd-Beziehungen, Globalisierung, internationale Regimes und Soziologie der Entwicklungsländer. Konfliktforschung. Sozialstrukturanalyse. Menschenrechte. Erziehungssoziologie. Neelsen verbrachte fünfeinhalb Jahre bei einem Feld- und Forschungsaufenthalt in Südasien, Indien und Sri Lanka.

In der “GEA-Jubiläums-Edition” gelesen und kommentiert

18. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Vlado Lehari jr. schreibt in der Jubiläumsedition des GEA seine Gedanken über Pressefreiheit und Demokratie nieder. Der von ihm beschrieben Bedeutung der Pressefreit für die Demokratie und deren Bedrohungen weltweit und auch in Deutschland, kann man nur zustimmen. Nur ist er hier in seiner Rolle als Verleger befangen. Denn: Die Bedrohung der Pressefreiheit dadurch, dass die Zeitungen in privater Hand sind, beschreibt er nicht.

Pressefreiheit, so schrieb der Publizist Paul Sethe schon 1965, ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Nach den Konzentrationswellen der letzten Jahrzehnte würde er heute vielleicht von 20 Leuten sprechen.  Ganzen Beitrag lesen »

Im Reutlinger GEA vom 16.11.2013 gelesen und kommentiert

16. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Dürftige Halbzeitbilanz von Grün-Rot

Thomas Poreski, als grüner Landtagsabgeordnete mit Schwerpunkt im sozialen Bereich bemüht sich redlich für unsere Region Positives zu erreichen (GEA Seite 12). Seine Halbzeitbilanz stellt er entsprechend dar. Das ist keine Überraschung, sondern sein Job. Doch bleiben die konkreten Ergebnisse wage. Die Ersatzstudiengänge für die wegbrechende Sonderpädagogik seinen “auf einem guten Weg”. Der Landesanteil für die Stadtbahn sei gesichert, die Region solle in Vorleistung treten. Vor Ort habe man die beste Lehrerversorgung seit 5 Jahren. Doch gerade in der Bildung findet der eklatanteste Bruch der Versprechungen unser Landesregierung statt. Man wolle endlich gemeinsames Lernen verwirklichen, den Lehrermangel beheben und vieles andere mehr. So tönte es vor der Wahl. Der ehemalige Ministerpräsident Mappus wurde beschimpft, weil im Wahlkampf durchsickerte, dass er beabsichtige in Zukunft 4000 Lehrerstellen zu streichen. Die Beschimpfung war berechtigt, jedoch haben Kretschmann und Schmid nach der Wahl verkündet, dass sie sogar 6000 Stellen streichen wollen. Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen es nahezu 12.000 werden. Ganzen Beitrag lesen »

Im Reutlinger GEA vom 15.11.2013 gelesen und kommentiert

15. November 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Die zwei Seiten unserer Gesellschaft

Zwei Artikel im heutigen GEA, die dies deutlich machen.

Die IHK beklagt die “fatalen Auswirkungen” des Bundesverkehrswegeplanes für die Region (GEA Seite 10). Die Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk Tübingen sei schon heute völlig unzureichend. Wenn die IHK dies beklagt meint sie in erster Linie eine autogerechte Infrastruktur, nicht den Ausbau des ÖPNV, der Radwege und ein ökologisches und soziales Mobilitätskonzept.
Ökologische und soziale Verantwortung sind nicht die Stärken des Unternehmerverbandes. Mit ihren Wahlprüfsteinen lehnen sie diese ab: “Ein klares Nein zur Wiederbelebung der Vermögensteuer, der Verschärfung der Erbschaftssteuer und der Erhöhung der Einkommenssteuer.”  Auch die Ausweitung der Lkw-Maut lehnt die IHK als einseitige Belastung der Wirtschaft ab. Zahlen sollen immer die anderen.

Doch bei den anderen – siehe Reichtumsuhr rechts – ist immer weniger zu holen. Der Staat verarmt und bitter wird es zum Beispiel für die obdachlosen Klienten der AWO Reutlingen (GEA Seite 11). Mit der zunehmenden Armut im Land, dem abnehmenden Bestand an Sozialwohnungen, gerät die AWO im ihrem Betreuungsangebot für Wohnungslose “zunehmend in eine Sackgasse”.
“Die Eingliederung in eine normale Wohnsituation wird immer weniger möglich”, so die AWO-Vertreter Gisela Steinhilber und Herbert Mang.
Die Situation wird kaum besser werden, denn Merkel (“Wir können stolz sein auf das Erreichte”) wird weiter regieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe rechnet mit einer Zunahme der Obdachlosigkeit um 380 000 Menschen bis zum Jahr 2016.

http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

Im Reutlinger GEA vom 14.11.2013 gelesen und kommentiert

14. November 2013  GEA kommentiert

Außenhandelsüberschüsse werden zu Staatsschulden

Das US-Finanzministerium, der Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission kritisieren seit mehr als zehn Jahren die viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Die SPD-Generalsekretärin Andres Nahles ist sich dabei mit der CDU/CSU einig, sie sieht laut GEA diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Der 500 Seiten starke Bericht der sogenannten Wirtschaftsweisen verliert kein Wort darüber wie die exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abgebaut werden könnten. Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro aufgebaut. Für 2013 läuft Deutschland sogar auf einen neuen Rekord von 200 Milliarden Euro Überschuss zu. Diesen konnte und kann das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder. Deutschland muss seinen Außenhandelsüberschuss durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen. Franz Pfluger schreibt in seinem heutigen GEA-Kommentar dazu: “Spätestens dann, wenn unsere Nachbarn ihre Schulden nicht zurückzahlen würden, käme es für uns richtig teuer. Die Deutschen hätten sich umsonst angestengt.”

Im Reutlinger GEA vom 13.11.2013 gelesen und kommentiert

13. November 2013  GEA kommentiert

Opposition findet nicht statt

Über zwei große Themen berichtet heute der GEA, doch die Meinung der größten Oppositionspartei, der LINKEN, taucht dabei nicht auf.

Die CDU blockiert Volksentscheide auf Bundesebene. Diese würden “dem Parlament schaden.” Bernd Riexinger,wirft deshalb der Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vor. “Merkel ist feige”, sagte er laut der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt”. “Dann kommt schon das nächste Griechenlandpaket auf den Prüfstand der direkten Demokratie. Falls Kernforderungen wie eine Heranziehung der griechischen Millionäre und eine Einfrierung der griechischen Auslandsguthaben über eine Million nicht enthalten sind, bringen wir einen Volksentscheid auf die Tagesordnung.”

Beim anderen Thema Rente, tischt der GEA die sattsam bekannte Demografie-Lüge auf, nachdem die Renten nicht mehr bezahlbar wären, beziehungsweise “auf Kosten der Jungen” bezahlt werden müssen, weil es immer weniger Junge gäbe. Zur Lüge gehört das Weglassen der Tatsache, dass trotz dieser Entwicklung, bedingt durch den Produktivitätsfortschritt, der Kuchen weiterhin größer wird, den es zu verteilen gilt. Dazu Prof. Gerd Bosbach im Deutschlandradio >>>.