DIE LINKE KV Reutlingen

EU-Untersuchung wegen deutscher Exportstärke – dazu eine dümmliche Karrikatur

Unter der Überschrift „Konjunktur zieht wieder an“ berichtet der GEA heute darüber, dass Deutschland ein EU-Verfahren wegen des steigenden Exportüberschusses droht. Darüber hatten sich auch schon unsere „Freunde aus den USA“ aufgeregt. Vom GEA nicht weiter kommentiert, außer mit einer Karrikatur, die dümmlicher nicht sein kann.
Erich Honecker in der Hölle Zeitung lesend, sieht die Planwirtschaft wieder kommen >>>.
Dass die deutsche Wirtschaftspolitik, mit Lohn- und Unternehmenssteuerdumping den Euro und damit die europäische Gemeinschaft gefährdet, letztlich auch die deutsche Wirtschaft selbst, die jetzt noch davon profitieren mag, dass beschreibt MdB Michael Schlecht hier.

Vertuschen und Schönreden…

so kann man den heutigen GEA-Bericht über die private Verschuldung in Deutschland beschreiben. Trotz niedriger Zinsen und „guter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt“ gelänge es vielen Menschen in Deutschland nicht ihre Schulden zu bezahlen.

„Gute Aussichten“ für über zehn Millionen prekär Beschäftigte und fast 7,2 Millionen in ungesicherten Minijobs? Für fünf Millionen Menschen ist dieser Minijob der Hauptjob. Zwei Millionen Beschäftigte arbeiten unfreiwillig Teilzeit. Hinzu kommen zwei Millionen Einzelunternehmer mit einem Durchschnittsverdienst von rund tausend Euro brutto im Monat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stuft jeden vierten deutschen Beschäftigten als Niedriglöhner ein, weil er weniger als 9,54 Euro pro Stunde erhält.
Hinzu kommt die steigende Altersarmut. Im vergangenen Jahr lag jede zweite Rente unter 700.-€. Entgegen der beschönigten offiziellen Arbeitslosenstatistik sind nicht 2,8 sonder 3,6 Millionen arbeitslos.
All dies wird in den dpa-Artikel verschwiegen. Statt dessen werden als Ursache individuelles Fehlverhalten wegen „überzogenen Konsumausgaben etwa für Handys und Autos“ genannt, sowie steigende Belastungen durch fixe Kosten für Strom oder Mieten. Letzteres belastet die Menschen mit zu geringen Einkommen so starkt, dass eine Überschuldung oft unvermeidlich ist.

„Beiderseitige Gastfreundschaft“

In Dettingen sind die 35 Asylbewerber willkommen. Nachdem es anfangs dort Empörung gab, die Bürger wurden bei der Entscheidung in Dettingen Wohncontainer für die Flüchtlinge aufzustellen nicht gefragt, engagieren sich jetzt 35 Ehrenamtliche in einem Arbeitskreis für die Flüchtlinge. Die Versuche der NPD hier politisches Kapital herauszuschlagen sind gescheitert. Eine von ihnen angekündigte Demonstration fand nicht statt. Jedoch hingen  während des Wahlkampfes vor den Wohncontainern deren rassistische und menschen-verachtenden Plakate. Auf Bitte einer Dettingerin hatten wir unsere Plakate „Nazis raus – aus den Köpfen“ darunter platziert.

GEA-Artikel: >>>

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Flüchtlinge „Natürlich gibt es Alternativen“

so lautet die Überschrift des Leserbriefs von Thomas Müller im heutigen GEA.
Sein Brief kommt genau zur richtigen Zeit, denn weitere Artikel behandeln das Thema Flüchtlinge, ohne die Ursachen und schlimmen Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik zu benennen. Der neuen Asylpfarrerin Katrin Sältzer, die heute im GEA vorgestellt wird und die „ganz nah dran sein will am Menschen“ und sich besonders der Kinder annehmen will, sagen wir ein herzliches Willkommen in Reutlingen und wünschen ihr viel Erfolg.
Ein anderer Pfarrer, Bundespräsident Joachim Gauck setzte sich anlässlich des Festaktes des Roten Kreuzes für schnellere und faire Asylverfahren ein. „Wir müssen und fragen: Wie begegnen wir jenen unserer Schwestern und Brüder menschlicher, die sich aus Leid uns Verzweiflung auf den Weg nach Europa gemacht haben…?“ Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitslosenzahlen: Schöner Schein trügt massiv

Auf Seite 1 meldet der GEA die Zahl von 2,8 Miliionen Arbeitslosen im Oktober. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher, nämlich bei 3,643 Millionen.
Allein 1,3 Millionen Beschäftigte gibt es, die ihr Niedrigeinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. 2,7 Millionen Beschäftigte müssten mit einem Zweitjob ihren Lebensunterhalt bestreiten. Außerdem ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 1,041 Millionen weiter gestiegen.

Dazu passt der Bericht auf Seite 5:  „Stress, Sorgen und Konflikte“, zum Bericht der Techniker Krankenkasse, der als Hauptquelle den beruflichen Stress angibt. Die einen haben zuviel Arbeit mit hohem Leistungsdruck. Die anderen zuwenig, beziehungsweise gar keine Arbeit. Ein noch belastender Stress, bei sozialer Ausgrenzung. Stress lindernd für diese Personengruppe sind die Angebote der Reutlinger Arbeiterbildung, die nicht nur bei Problemen mit dem Job-Center und der Agentur für Arbeit helfen, sondern auch einen Ort der Begegnung bieten: Jeden Freitag 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Frühstück, einmal monatlich gemeinsames Kochen und abendlicher Stammtisch, sowie weitere Projekte:   Homepage der Arbeiterbildung.

Siehe auch „Die Lüge vom Jobwunder“ Publik Forum

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„Tunnelbau und Lärm – Nerven liegen blank“

Überschrift im GEA auf Seite 1. Geht es um Stuttgart 21? – nein. Es geht um den knapp 2 km langen Achalmtunnel Reutlingen. Die betroffenen Anwohner werden  durch die regelmäßigen Sprengungen und von dem damit verbundenen Lärm und Erschütterungen gequält. Ein Vorgeschmack für alle, die an den geplanten 60 km langen Tunneln des S 21-Projekts wohnen.
Eine Gesellschaft, die dem Autowahn verfallen ist, bestraft sich selbst. Die öffentliche Hand wird immer ärmer, doch wenn es um Großprojekte geht, von der die Autoindutrie profitiert, dann ist genug da (Mind. 6,8 Milliarden für S 21, 100 Mio. für den Achalmtunnel). Also muss auf Kosten der Daseinsvorsorge, wie z.B. bei den Krankenhäusern gespart werden.
Der Kreis Reutlingen, mit Thomas Reumann an der Spitze geht damit kreativ um. Bürger dürfen „auf Augenhöhe“ ihre Phantasie und ihre Vorschläge für Einsparungen einbringen (GEA Seite 11). Wenn in Münsingen aus der Not eine Bürgerinitiative die Krankenhausküche selbst führen will, dann passt das in das konservative Konzept von Bürgerbeteiligung. Öffentliche Aufgaben werden von Bürgern freiwillig und kostenlos übernommen. Wen interessiert dann noch, was mit den Beschäftigten der ausgelagerten Bereiche passiert, die wenn sie Glück haben ihren Arbeitsplatz behalten dürfen, aber vorrausichtlich mit deutlich schlechteren Löhnen. Irgendwo muss ja die Einsparung herkommen.

Der Einwand, wir müssten alle und überall sparen stimmt nicht: Siehe Reichtumsuhr, auf dieser Seite rechts.

„Autobosse beklagen Hürden“ …

heißt es in einem dpa-Artikel im GEA-Wirtschaftsteil. Obwohl sich die Chefs von Daimler, Audi und BMW erfolgreich bei der Verbrauchskennzeichnung durchgesetzt haben. Demnach wird die Umweltfreundlichkeit der PKWs nicht hauptsächlich durch die Abgase, sondern durch die Effizienz bewertet. So ist ein Leopard-Panzer (auf das Gewicht bezogen) effizienter als ein VW-Golf. Der Leopard verbraucht 218 Liter Benzin auf 100 km!

Ein Privat-Panzer wie der Geländewagen Audi Q7, den kein Mensch braucht, außer vielleicht der Oberschicht-Mutti, die damit ihr 10 Kilogramm schweres Schätzchen zum Kindergarten fahren muss, dieser Geländewagen schneidet nach der umstrittenen Verordnung besser ab, als der Kleinwagen C1 von Citroen.

Auf Seite 1 im Hauptartikel des GEA „Bundestag berät NSA-Affäre“ werden ungewohnt umfangreich  der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Matthias Höhn und Sahra Wagenknecht zitiert, die personelle Konsequenzen aus dem Versagen von Profalla und Friedrich fordern, die Beerdigung des geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, sowie Asyl für Snowden.
Folge dessen, dass DIE LINKE – aller Voraussicht nach – die stärkste Oppositionspartei sein wird?
Dann hoffen wir darauf, dass die Stimme der LINKEN im Mantelteil des GEA nicht mehr wie bisher völlig unterrepräsentiert wiedergegeben wird.

Mißstände beim Sprachheilkindergarten

Auch heute wieder ein Lob an den GEA, der über Mißstände beim Orschel-Hagener Sprachheilkindergarten berichtet und Eltern zur Wort kommen läßt. Dass es nicht am engagierten Personal liegt, dass sich bemüht die Probleme zu lösen, wird ebenso deutlich, wie die Tatsache, dass auch hier, wie in allen Bereichen der öffenlichen Bildung, ein skandalöser Personalmangel besteht.
Die rsö – Gemeinderatsfraktion macht zu diesem Thema ein Veranstaltung:

„Ohne Sprache geht es nicht“ – Möglichkeiten und Chancen durch Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

Veranstaltung am Freitag, dem 18. Oktober 2013 um 20.00 Uhr im Spitalhofsaal (Einlass 19.30 Uhr).
Weitere Informationen:rsö-Homepage

Beobachtung von Linke-Politiker Ramelow verfassungswidrig

Wir wollen über den GEA nicht nur meckert, denn die heutige Ausgabe gibt Anlass zum Lob:
Jürgen Rahmig schreibt in seinem Kommentar zum gewonnen Karlsruher Urteil:
„Was über ihn zusammengetragen wurde, waren Zeitungsausschnitte. Darüber könnte man lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Denn was der Verfassungsschutz tat, war verfassungswidrig. Doch es geschah jahrelang.“
Der Kommentar:„Das war längst überfällig“
Der Artikel zum Kommentar: Beobachtung von Linke-Politiker Ramelow verfassungswidrig
Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass DIE LINKE in Baden-Württemberg weiterhin durch den Verfassungsschutz bespitzelt wird. Und das durch einen SPD-Minister.
Dazu Stefan Dreher vom Landesvorstand DER LINKEN in einem Interview: „Ich war bis 1986 Mitglied bei der SPD. Dieser gehört auch der jetzige Innenminister Reinhold Gall an. Innerhalb der Partei Die Linke habe ich die sozialistische Linke 2007 mitgegründet. In dieser Strömung haben sich die Ex-Sozialdemokraten zusammengefunden. Dass wir nun weiter vom SPD-Minister bespitzelt werden, das lässt sich nur mit Rachegelüsten erklären.“ Ganzen Beitrag lesen »

CDU kritisiert SPD von links:
Nils Schmids Behauptung, ein besserer Mieterschutz sei beim Verkauf der Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia aufgrund von EU-Auflagen nicht möglich gewesen, sei schlicht die Unwahrheit, sagte Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag. Eine Antwort der EU-Kommission zeige, dass man den Mietern durchaus mehr Schutz hätte zubilligen können.

„Deutsche nur mittelmäßig gebildet“
Top-Meldung über den Pisa-Test zu den Fähigkeiten Erwachsener.
Der GEA-Kommentator Oliver Jirosch hält das Ergebnis für logisch.
„Die Schüler von damals sind die Erwachsenen von heute.“
Allerdings sieht er wegen den nur graduellen Unterschieden keinen Anlass zur Hysterie, zumal es keine Erklärung dafür gäbe warum im Erwachsenen-Ranking wieder Japan und Finnland ganz vorne liegen.

Wer war und ist denn im Pisa-Schüler-Ranking ganz oben? Finnland! Logisch! Ganzen Beitrag lesen »