Der Landtag lehnt Volksantrag „Ländle leben lassen“ ab

Am Mittwoch wurde vom Landtag das Ziel einer „Netto-Null“ beim Flächenfraß abgelehnt.
Das war schon im Reutlinger Gemeinderat so.
Nur die Linke Liste lehnte den Flächennutzungsplan ab, der die Bebauung weiterer 80 ha ermöglicht.
Der geforderte Gesetzesentwurf sah verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch vor, sowie eine „Netto-Null“ bis 2035.
Auch neue Gewerbegebiete sollten nur sehr eingeschränkt möglich sein.

Die Initiative https://www.laendle-leben-lassen.de/

Das waren die Forderungen:

  • Gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren
  • Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen
  • Besserer Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung
  • Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbeflächenpools als Grundlage der Zuweisung neuer Gewerbeflächen
  • Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden
  • Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien
  • Unterstützung der Kommunen bei der Innenentwicklung durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein Netz von Agenturen für Innenentwicklung

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