25 Jul Der NSU-Skandal und die Inlandsgeheimdienste
Das Bekanntwerden einer grausamen Mordserie an Migrantinnen und Migranten durch die Naziterrorgruppe „National sozialistischer Untergrund“ (NSU) erschütterte Ende 2011 die Bundesrepublik. Seither tauchen immer weitere Hinweise auf eine beispiellose Verstrickung und Kumpanei von Neonazis und Sicherheitsbehörden auf. Während der Untersuchungsausschuss des Bundestages von den Verfassungsschutzämtern und dem Innenministerium regelrecht an der Nase herumgeführt wird, bleiben die Hintermänner der Täter unentdeckt. Spuren zum Beispiel in Richtung Ku-Klux-Klan wurden nicht weiter verfolgt.
Weiterhin bleibt unaufgeklärt, inwieweit Rassismus bei den Sicherheitsbehörden eine Täterermittlung verhinderte. Den Opfern der Anschläge, ihren Familien und Angehörigen muss endlich Gerechtigkeit widerfahren.
Darüber diskutieren wir gemeinsam mit:
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Mittwoch, den 07. August 2013
19:30 Uhr im Garten des Restaurants
El Greco, Karlstr. 55
(bei schlechtem Wetter im Nebenzimmer)
BIOGRAFIE
9. Juni 1951 geboren in Hamburg – Gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.
Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.
Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.
1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und Sozialausschuss gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.
MdB von 1990 bis 2002; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
2003 – 2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung Junge Welt und Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky
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