13 Dez Deutschland als Großmacht

Kommentar von Heike Hänsel, MdB der LINKEN aus Tübingen

Nun ist er also da, der Koalitionsvertrag, Grundlage für die Politik der kommenden vier Jahre. Die öffentliche Kritik kreiste um Mindestlohn, Mütterrente und Maut. Aber was ist eigentlich mit der Außen- und Europapolitik? “Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten”, heißt es im Koalitionsvertrag. Deutschland auf dem Weg zur Großmacht. Schwarz-rote Außenpolitik wird mit Sicherheit nicht friedlicher, sondern “interventionistischer”.

In Europa sollen vor allem die militärischen Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung “verbessert” werden. Dabei wird auf ein “starkes Europa” gesetzt, das weiterhin nur auf Export und neoliberale Reformen ausgerichtet wird. Auch künftig sollen die Steuerzahler maßgeblich zur Finanzierung von Krisen und Bankenpleiten herangezogen werden können.

Die Große Koalition will zudem die Stärkung der Nato ins Zentrum deutscher Außenpolitik stellen, “angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt”. Auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen befürwortet. Und das trotz NSA-Skandal und weltweiten US-Drohnenkriegen.

Eine Bundeswehr der Auslandseinsätze bleibt im Koalitionspapier oberste Priorität deutscher Verteidigungspolitik. “Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz”, heißt es, und sie gehöre in “die Mitte der Gesellschaft”, daher sollen öffentliche Gelöbnisse häufiger veranstaltet und der Zugang der Bundeswehr zu Schule, Universität und Bildungseinrichtungen “selbstverständlich” werden.

Der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin bezeichnete in Tübingen den Koalitionsvertrag als “Katastrophe”, mit lediglich etwas mehr Transparenz würde keine einzige Waffenlieferung verhindert. Auch eine klare Absage an die Beschaffung von Kampfdrohnen fehlt in dem Papier. Deshalb wird der Widerstand gegen diese Politik umso wichtiger sein. Schon diesen Sonntag kann man sich an einer Protestaktion beteiligen, um 11 Uhr vor der US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart-Möhringen, gegen das weltweite Drohnenprogramm mit der US-Friedensaktivistin Medea Benjamin. Ich wünsche allen erholsame Feiertage und trotz Koalitionsvertrag ein hoffnungsvolles und friedlicheres Jahr 2014 – es liegt an uns!