01 Juli Die Linke steht trotz Kürzungen an der Seite der Zivilgesellschaft

Vergangene Woche haben wir als Gemeinderatsfraktion in Reutlingen unseren kommunalen Sozialfond eingerichtet und angewendet. Die erste Spende über 700€ ging an die Arbeiterbildung e.V. (ArBi) Reutlingen. Die Arbi hat knapp 1000 Ratsuchende begleitet bei Fragen rund ums Bürgergeld, Wohngeld usw. Aufgrund von gekürzten Unterstützungen steht sie erneut kurz vor der Insolvenz. (arbi-rt.de). Die ArBi kann ohne ausreichende Unterstützung durch Spenden nicht überleben. – Der kommunale Sozialfond wird aus den Einkünften unserer Stadt- und Kreisräte finanziert.

Als Linke machen wir nicht nur Politik sondern unterstützen die Zivilgesellschaft ganz direkt, wo die Politik versagt. Im Sinne unseres Parteitagsbeschluss (Diäten unserer Bundestags-Mandatsträger*innen deckeln) haben sich unsere Stadt- und Kreisräte in Reutlingen entschlossen auch ihre Ehrenamtspauschale einzusetzen, um in Zeiten knapper Kassen denen, die die Stadt und unseren Alltag am Laufen halten, ein wenig zu helfen.

Als einzige Fraktion im Gemeinderat haben wir bei der katastrophalen Haushaltslage nicht nur Kürzungen bei Vereinen und städtischer Infrastruktur, sondern auch bei uns Stadträten vorgeschlagen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte Reutlingen ca. 100.000€ mehr zur Verfügung gehabt, was durchaus den ein oder anderen Spielraum bei Kürzungen ergeben hätte, die dann doch so beschlossen wurden. Leider haben alle anderen Fraktionen unseren Vorschlag abgelehnt. Vereine müssen kürzen und schauen wie sie über die Runde kommen und der Gemeinderat macht weiter wie zuvor. Das ist aus unserer Sicht ein falsches Zeichen und verstärkt das Unverständnis der Bevölkerung gegenüber der Politik und unserer kommunalen Selbstverwaltung.

Natürlich wäre das alles nicht nötig, wenn sich Bund und Land endlich an die großen Vermögen und diejenigen herantrauen würde, die aus der Krise und den Preissteigerungen profitiert haben. Geld ist genug da, es sammelt sich nur immer mehr in den Händen von immer weniger Superreichen. Das ist kein Zufall sondern direkte Folge einer Politik, die die Mittelschicht immer stärker belastet, aber Steuerflucht und Ausbeutung nicht wirksam bekämpft. Auch Reutlingen ist von den Folgen knapper Kassen betroffen, wenn auch am Ende der „Nahrungskette“ und somit mit wenig bis keinen Einflussmöglichkeiten. Auch unser Antrag darauf wenigstens beim Städtetag hinzuweisen und Veränderungen einzufordern, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Bis diese Erkenntnis also bei den Verantwortlichen angekommen ist, gehen wir mit gutem Beispiel voran und helfen, wo es nötig ist.