09 Apr DIE LINKE veröffentlicht ihr Kreiswahlprogramm

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Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis Reutlingen,

mit diesem Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellt sich die DIE LINKE im Kreis Reutlingen vor und wirbt um Ihr Vertrauen.

Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Sie tritt ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Der Landkreis muss über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestimmen können. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz dazu nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessengruppen abgeben. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung kann nur dann soziale Realität sein, wenn die Kommunen selbst wirtschaftlich tätig sind und die Bereiche, die demokratischer und öffentlicher Einflussnahme zugänglich sind erhalten und ausbauen.

Unsere politischen Schwerpunkte für den Landkreis Reutlingen sind:
1. Medizinische Versorgung verbessern
2. Qualifizierte Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
3. Inklusion von Menschen mit Behinderungen
4. Umfassende Bildungschancen im ganzen Landkreis
5. Flüchtlinge willkommen heißen
6. Den öffentlichen Personennahverkehr verbessern
7. Energieversorgung sicherstellen
8. Abfallwirtschaft rekommunalisieren
9. Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen
10. Mehr Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte

1. Medizinische Versorgung verbessern

Kreiskliniken

Neben der Steinenbergklinik müssen unbedingt die Krankenhäuser in Bad Urach und
Münsingen als Krankenhäuser der medizinischen Grundversorgung erhalten bleiben. DIE
LINKE kann Bestrebungen, die bestehende Finanznot unserer Kreiskliniken durch
Privatisierungen aufzufangen, nicht mittragen. Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser
resultieren einerseits aus dem System der Fallpauschalen und andererseits aus der nicht
bzw. nur unzureichend eingelösten Investitionsverpflichtung der Länder.

– Wir fordern eine gute, auskömmliche Personalausstattung für alle Bereiche der
Kliniken. Die Anzahl der Pflegekräfte pro Patient hat Einfluss auf die Sterberate, wie
Untersuchungen belegen.
– Keine Privatisierung der Essensversorgung! Frisch zubereitetes Essen, möglichst
aus regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, trägt zur schnelleren Gesundung
der Patienten bei, Heilung ist ein ganzheitlicher Prozess. Eine eigene Küche im Haus
kann auch individueller auf besondere Diätpläne eingehen. Frisch zubereitetes Essen
ist durch nichts zu ersetzen. Der bereits vom Aufsichtsrat der Kliniken gefasste
Beschluss zur Vergabe der Essensversorgung muss rückgängig gemacht werden!
– Keine Auslagerung von Reinigungsleistungen, keine Privatisierung der
Wäscherei! Nach dem Sanierungskonzept der Kreiskliniken Reutlingen sollen die
ausgelagerten Reinigungskräfte nach einem niedrigeren Branchentarif bezahlt
werden. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter in der Wäscherei .Kein Sparen auf dem
Rücken der Beschäftigten! Es gibt gute Gründe, patientenferne Bereiche wie die
Reinigung in Eigenregie zu erledigen: mit eigenen Mitarbeitern können beispielsweise
Hygienestandards besser eingehalten werden.

Rettungswachen

Keiner soll sterben, nur weil der Notarzt nicht in 15 Minuten da ist! Tatsache ist, dass in
Gemeinden im südlichen Landkreis die Rettungskräfte nicht immer in den gesetzlich
vorgeschriebenen 15 Minuten am Einsatzort sind.
– Wir fordern den Landkreis auf, sich für zusätzliche Rettungswachen einzusetzen.
– Die Ausstattung der Rettungswachen mit Einsatzfahrzeugen soll verbessert werden,
2 Einsatzfahrzeuge pro Wache ist ein guter Standard. Wenn nur ein Einsatzfahrzeug
vorgehalten wird, entstehen falls ein zweiter Notfall eintritt, während der vorige
Einsatz noch nicht beendet ist, zusätzliche Verzögerungen.
– Dezentrale Landeplätze für Rettungshubschrauber sind zu schaffen.

2. Qualifizierte Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Die Linke lehnt die vom Landkreis zunächst geplante Gründung einer privatwirtschaftlich
strukturierten gGmbH (gemeinnützige GmbH) zur Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe
ab. Bisher werden die Leistungen der Jugendhilfe von verschiedenen Trägern erbracht. Das
vom Landkreis vorgestellte Konzept ist v. a. deshalb kostengünstiger, weil die Leistungen mit
neu eingestelltem Personal erbracht werden sollen. Viele Sozialarbeiter bei bisher bewährten
Trägern würden ihren Job verlieren. Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Beschäftigten
lehnen wir ab!
Bei den Einsparungen, die die Träger der Jugendhilfe jetzt erwirtschaften wollen, befürchten
wir, dass die Qualität der Jugendhilfe leidet.

3. Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderung haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention einen
Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche
Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich. Dazu
gehört auch die persönliche freie Entscheidung, in einer stationären Wohneinrichtung, in
einer eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft leben zu können. Jeder Mensch ist
in die Lage zu versetzen, eine selbstbestimmte Entscheidung für das gewünschte Pflegearrangement zu treffen.
Menschen, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Einrichtungen im Landkreis leben sind,
sollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben dürfen, auch wenn sie ursprünglich nicht aus
dem Kreis Reutlingen stammen.

Aktionsplan Inklusion
Beim Aktionsplan Inklusion, der von den Behindertenverbänden (Grundsatz: “nichts über uns
ohne uns“) und dem Landkreis erarbeitet werden soll, sind für uns Linke folgende Punkte
besonders wichtig:
– Barrierefreiheit aller Behörden des Landkreises, insbesondere das Landratsamt
(Gebäude Bismarckstraße 47) muss barrierefrei werden
– Die Schulen in Verantwortung des Landkreises müssen barrierefrei werden
– Busse und Züge im Landkreis sollen barrierefrei sein.
Dazu gehört auch die Inklusion in den Schulen des Landkreises mit entsprechender
Personalausstattung (Schulbegleiter und speziell ausgebildete Lehrer).
4. Umfassende Bildungschancen im ganzen Landkreis
Schulentwicklung –Versorgung mit weiterführenden Schulen im Landkreis
Auch auf dem Land in kleineren Gemeinden soll es trotz des Schülerrückgangs in
ausreichender Zahl weiterführende Schulen geben. Hierfür soll sich der Landkreis bei der
derzeit anlaufenden Schulentwicklungsplanung des Landes einsetzen. „Die Schule soll im
Dorf bleiben“.

5. Flüchtlinge willkommen heißen

Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen dezentral untergebracht werden, es soll keine
„Kasernierung“ geben. Die Einwohner der betreffenden Gemeinden sind von Anfang an zu
beteiligen.
Menschen, die sich um Asyl bewerben, sollen sofort Zugang zu Sprachkursen, Schulen und
Kitas erhalten und einen möglichst schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir fordern
psychologische Betreuung in der Muttersprache und ausreichend sozialpädagogische
Begleitung. Zusätzliche Stellen sind dafür einzurichten. Die Voraussetzungen, Flüchtlinge
über das Kontingent hinaus aufzunehmen, sollen geschaffen werden.

6. Den öffentlichen Personennahverkehr verbessern
Mobilitätsplan

DIE LINKE fordert einen umfassenden Mobilitätsplan. Die Attraktivität des öffentlichen
Personennahverkehrs ist zu optimieren durch bessere Taktung der Anschlüsse und genaue
Analyse der Bedarfsstrukturen. Der Landkreis muss gut durch den ÖPNV erschlossen sein,
die Fahrpläne sind mit denen der Bahn abzustimmen. Dafür soll sich der Landkreis beim
Regionalverband einsetzen.

Kostenloser Nahverkehr, Sozialticket

Langfristig strebt DIE LINKE kostenlosen Nahverkehr an. Mobilität ist eine Voraussetzung
zur sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Kurzfristig fordern wir ein Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher und andere Personengruppen
mit niedrigem Einkommen für den Landkreis Reutlingen. Unter diese Regelung fallen
Personen, die ein Einkommen von maximal 30% über dem Existenzminimum haben. Der
Preis für das Sozialticket soll nicht über dem Betrag liegen, der bei Hartz IV für Fahrkarten
ausgewiesen ist. Wir schließen uns der Forderung des Sozialforums Reutlingen an, das
Sozialticket für den ganzen Landkreis für 15,- Euro anzubieten.

Schülerbeförderung
Alle Schüler sollen kostenlos zu ihren Schulen befördert werden. Dies wird insbesondere
wichtig, da in den nächsten Jahren viele kleinere Gemeinden ihre Hauptschule verlieren
werden. Den Eltern sollen durch diese Entwicklung keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Als ersten Schritt könnten die Schülerfahrkarten in gleicher Höhe bezuschusst werden wie
die Semestertickets für Studenten.
Regionalstadtbahn
Die Regionalstadtbahn ist unverzichtbar für einen attraktiven Nahverkehr in der Region. Die
Planungen müssen forciert werden. Durch die Regionalstadtbahn wird der öffentliche
Personennahverkehr und damit die gesamte Verkehrssituation in der Region Neckar-Alb
nachhaltig verbessert. Es ist bewiesen, dass die Schiene eine attraktive Alternative für viele
Pendler ist (Beispiel Karlsruhe).
Auch bei der Regionalstadtbahn ist die Barrierefreiheit zu beachten.

7. Energieversorgung sicherstellen
Beteiligung des Landkreises an der OEW (Oberschwäbische Energiewerke)
Sicherstellung einer kostengünstigen und zukunftssicheren Energieversorgung gehört zur
kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Beteiligung des Landkreises an der OEW (und damit an der EnBW) ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Um die kommunale Daseinsvorsorge in diesem Bereich zu gewährleisten,
soll die Beteiligung des Landkreises an der OEW ausgeweitet werden, um für die
Einwohner des Landkreises Reutlingen mehr erreichen zu können. Die demokratische
Kontrolle durch den Kreistag muss hierbei gewährleistet sein.
Der Landkreis soll sich für den Ausbau regenerativer Energieerzeugung einsetzen.
8. Abfallwirtschaft rekommunalisieren
Rekommunalisierung
Die Abfallentsorgung des Landkreises soll rekommunalisiert werden. Die Erledigung dieser
Aufgabe durch die öffentliche Hand garantiert bessere Arbeitsbedingungen (z. B. höhere
Löhne) und die Qualität der Abfallentsorgung kann besser gewährleistet werden.

Abfallverwertung
Es sollen neue Abfallverwertungskonzepte entwickelt werden, die möglichst auch zur
Energieversorgung im Kreis beitragen. Abfall ist der Rohstoff der Zukunft – beispielsweise
kann aus Grüngut/ Bioabfall Methangas erzeugt werden.
Hierbei ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis anzustreben, die ihre
Abfallentsorgung selbst organisieren (z. B. Stadt Reutlingen).

9. Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen
DIE LINKE lehnt die Auskreisung der Stadt Reutlingen ab. Durch die Auskreisung werden
Doppelstrukturen geschaffen, die auch zusätzliche Kosten verursachen. Der „Restlandkreis“
bestünde aus nicht zusammenhängenden Gebietsteilen und wäre evtl. langfristig nicht
überlebensfähig. Der Landkreis würde geschwächt ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt
Reutlingen.
Die Struktur des Landkreises soll bleiben, wie sie ist!

10. Mehr Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte
Wir sehen Demokratiedefizite im Kreistag. Bürgermeister, die in den Kreistag gewählt sind,
entscheiden mit über die Höhe der Kreisumlage, die die einzelnen Gemeinden zu zahlen
haben. Hier gibt es keine klare Trennung von Legislative und Exekutive!
Unser Vorschlag an die Bürgermeister: lassen Sie anderen Bürgern den Vortritt bei der
Kreistagswahl!
DIE LINKE fordert die Direktwahl der Landräte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier die
gleichen demokratischen Rechte haben wie bei Oberbürgermeisterwahlen.
Transparenz und Offenheit bei allen Entscheidungen sind notwendig: Die Unterlagen und
Protokolle von Kreistagssitzungen sollen frei verfügbar sein. Die Unsitte nicht-öffentlicher
Sitzungen muss zurückgedrängt werden.