Diskutieren verboten?

24. Februar 2011  Allgemein

Artikel im Reutlinger Wochenblatt.

Eigentlich wollten die Schüler der Schülermitverwaltung (SMV) des Bildungszentrums Nord BZN am 17. Februar eine Kandidatin der Linken, Petra Braun-Seitz, zu einer Podiumsdiskussion einladen. Braun-Seitz war jahrelang Vorsitzende des Fördervereins der Hauptschule des BZN und hat in dieser Funktion die Schulsozialarbeit und die Hausaufgabenbetreuung mit aufgebaut.

Nun, so heißt es in einem Schreiben der Linken an die Presse und die Reutlinger Oberbürgermeisterin, wird die SMV durch das Kultusministerium entmündig, und zwar wie folgt: “Politische Diskussionen sind in diesem Rahmen (in Schulveranstaltungen) nur mit den Kandidaten der Parteien möglich, die bereits vom Volk gewählt worden sind und denen das Volk durch die Wahl in den Landtag eine besondere Legitimation verliehen hat.”

Allerdings: Eine Partei wie die Linke, die bei der Bundestagswahl 2009 von zwölf Prozent der Wähler unterstützt wurde, kann im Landtag noch gar nicht vertreten sein, weil die letzten Landtagswahlen vor ihrer Gründung lagen. Die Linke/Kreisverband Reutlingen vermutet nun, gemeinsam mit der in einem Schreiben zitierten Marta Araicio (Spitzenkandidatin der Linken), hinter der Weisung des Kultusministeriums die Furcht von Ministerpräsident Stefan Mappus, bei den Wahlen Ende März die schwarz-gelbe Mehrheit zu verlieren.

Das wäre, so die Aussage weiter, nämlich dann der Fall, wenn die Linke bei den Landtagswahlen Ende März die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und in den Landtag einzieht. Die Linke in Reutlingen fordert nun Oberbürgermeisterin Barbara Bosch dazu auf, die von den Schülern geplante Kandidatenrunde als städtische Veranstaltung auszuweisen, um die Weisung des Kultusministeriums zu umgehen. So hatte es nämlich ihr Kollege Boris Palmer bei einem ähnlichen Erlass des Kultusministeriums getan.