30 Apr. Doppelmoral im Reutlinger Gemeinderat

Wir üben scharfe Kritik am Umgang der Mehrheit im Reutlinger Gemeinderat mit sozialen Fragen – und sehen darin eine klare Doppelmoral.

Während beim Thema Mietwucher weggeschaut wird, tragen Mieterinnen und Mieter die Konsequenzen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Mehrheit kein Problem damit hat, möglichen Verstößen nicht konsequent nachzugehen. Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Reutlingen sind die Folgen gravierend: Viele Menschen haben kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Unser Antrag, hier endlich aktiv zu werden, wurde abgelehnt.

Stattdessen bieten wir konkrete Hilfe an: Betroffene können mögliche Fälle von Mietwucher prüfen lassen unter: www.mietwucher.app/

Gleichzeitig zeigt sich dieselbe Mehrheit bei sozial Schwächeren von ihrer harten Seite. Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein erwischt werden, sind oft schlicht zu arm für ein Ticket – und landen im schlimmsten Fall im Gefängnis. Unser Antrag zur Entkriminalisierung wurde ebenfalls abgelehnt.

Das ist für uns ein klares Ungleichgewicht: Wirtschaftliche Vergehen mit massiven sozialen Folgen werden nicht konsequent verfolgt, während die Ärmsten die volle Härte des Strafrechts spüren.

Bewegung kommt nun von der Bundesebene. Justizminister Hubig will das Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit machen. Haftstrafen könnten damit entfallen.

Die Kritik der CDU weisen wir entschieden zurück: Schwarzfahren wird dadurch nicht legal. Es bleibt verboten – wird aber endlich verhältnismäßig geahndet, wie auch der Reutlinger General-Anzeiger kommentierte.

Für uns gilt: Soziale Gerechtigkeit darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Genau das passiert damit im Reutlinger Gemeinderat.

Ergänzung: Justizminister Hubig (SPD) wollte im Bundestag diese Entkriminalisierung beschließen lassen. Der Antrag wurde jedoch auch mit den SPD-Stimmen abgelehnt. Ebenso von der SPD im Reutlinger Gemeinderat.