29 Mai Endspurt im Wahlkampf

Noch dreimal werden wir in Reutlingen mit unseren Infoständen
präsent sein: Jeweils von 10:00 bis 13:00 Uhr am
Samstag 01. Juni, Dienstag 04. Juni und Samstag 08. Juni.
An den Samstagen stehen wir vor dem Zinser (siehe Bild).
Am Dienstag auf dem Marktplatz Nähe Spitalhofeingang.

Heute im GEA:

Die Linke Liste beantwortet die Fragen des Generalanzeigers:

1. Benennen Sie bitte Ihre zentralen kommunalpolitischen Anliegen für die kommende
Legislatur.
Es fehlen 7000 Sozialwohnungen in Reutlingen.Hier hat nicht einmal die Hälfte der unteren Mittelschicht einen bezahlbaren Wohnraum. Sowohl die GWG wie auch private Investoren müssen dafür deutlich mehr bauen. Zusätzlich müssen Leerstände
beseitigt und Wohnungstausch forciert werden.

Bildung muss vom Kindergarten bis zum Studium kostenfrei sein. Langes gemeinsames Lernen im Gemeinschaftsschulen sollte Standard werden.

Attraktive Möglichkeiten auf den eigenen PKW zu verzichten, schafft Platz für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.

2. Verkehrs- und Energiewende müssen auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden:
Wie wollen Sie die Stadt klimaresilienter machen und eine zukunftsgerechte
Verkehrsinfrastruktur schaffen?
Vorrang für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr mit dem Ziel eines fahrscheinlosen ÖPNVs, übergangsweise mit Sozialticket für Geringverdiener. Gestaltung einer autoarmen Innenstadt.
Ausbau der Fernwärme und der Quellen erneuerbarer Energie.
Auf Dauer helfen kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen und
zur Freizeit.
Maßnahmen zur Klimaanpassung ist der Erhalt und Ausbau des Grüns, u.a. durch eine Baumschutzsatzung, keine weitere Versiegelung im Außenbereich, statt dessen Entsiegelung wo es möglich ist.
Umsetzung des Schwamm-City-Konzepts.

3. Die Stadtverwaltung hat jüngst ein 16-Punkte-Paket zur Stärkung der Innenstadt
vorgelegt: Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf bzw. haben Sie weitere Ideen?
Die Altstadt sollte im ersten Schritt nur noch für Anlieger- und Lieferverkehr frei sein.
Eine autofreie Metzger- und Kanzleistraße kann den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie retten und die Anreize erhöhen, sich dort aufzuhalten.
Die notwendige gestalterische Aufwertung der Altstadtviertel verlangt Investitionen für
die wenig Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ein kostengünstige Möglichkeit wäre eine
dauerhafte Straßenbemalung auf Straßen und Plätzen, zur Erhöhung der Attraktivität und Sicherheit.

Unsere Anträge dazu:
Anträge zur fußgängerfreundlichen Belebung der Stadt 09.04.2024:
Metzger- und Kanzleistr. autofrei >>>
Altstadt nur noch für Anlieger >>>
Mit Straßenbemalung die Stadt bunter und sicherer machen >>>

4. Die Kultur muss weiter um Raum kämpfen in der Stadt. Wie stehen Sie zu der
Forderung, die alte Paketpost möglichst schnell als Kulturzentrum zu nutzen?
Vor der den Krisen in der Welt und im Stadtsäckel gab es attraktive Wettbewerbsergebnisse rund um die Paketpost.
Diese sollte umgestaltet werden und als Zwischenlösung hätte neben dem Archiv des Naturkundemuseums Platz für eine kulturelle Nutzung geschaffen werden.
Der finanzielle Aufwand zur notwendigen Ertüchtigung der Räume wurde zu unserem Bedauern einer anderen Prioritätensetzung in der Haushaltskonsolidierung
geopfert.

5. Vom Frauenhaus über die Drogenberatung bis zu Pro Familia: Immer mehr
Sozialeinrichtungen beklagen unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung und das angesichts von steigendem Bedarf. Welchen Stellenwert hat die Unterstützung dieser Einrichtungen für Sie?
Die Unterstützung dieser Sozialeinrichtungen hat für uns oberste Priorität. Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit den Menschen, die diese
Einrichtungen brauchen. Das ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine
Frage der Folgekosten bei unzureichender Hilfeleistung. Die professionelle Hilfe zur Selbsthilfe verlangt ein ausreichende Personalausstattung.
Menschen die sich nicht selber helfen können, benötigen häufiger dauerhafte Transferleitungen Heim- und Krankenhausaufenthalte.

6. Die Bezirksgemeinden hängen am Tropf der Verwaltung und hätten gern Spielraum
wenigstens bei kleineren Anschaffungen. Befürworten Sie einen eigenen Etat für die zwölf Teilorte?
Wir sind grundsätzlich für eine Stärkung der Bezirksgemeinden, was das Recht auf einen eigenen Haushalt einschließt.
Dies knüpft an die Idee des Bürgerhaushalts an, mit dem Bürgerbeteiligung und Demokratie unmittelbar praktiziert und erlebbar wird. Das ist in der heutigen Zeit eine wirksame Antwort auf die zunehmende Demokratieverdrossenheit.