Mit der Aufweichung der vorgeschlagenen Bindungsfrist von 40 Jahren für Sozialwohnungen verfolgen diese das Ziel, mit Anreizen den Investoren das Bauen zu erleichtern. Künftig ist es Investoren möglich, die Bindungsfrist von geförderten Wohnung auf nur 10 Jahre zu begrenzen. Das verstärkte Bauen privater Investoren, so die Erwartung, würde den Wohnungsmarkt entspannen, sowie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Laut einer Studie im Auftrag der ZEIT könnte die Entwicklung in Pforzheim diesem Ansatz Recht geben. Dort wurde zu wenig gebaut. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es dort weniger Wohnungen als vor zehn Jahren. Die Mieten schossen binnen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent nach oben. Also hilft Bauen, bauen bauen?
In dieser ZEIT-Studie heißt es weiter: „Doch es gibt eben auch viele Städte, die mehr als genug gebaut haben. Und hier sind die Mieten fast genauso stark gestiegen. In Würzburg ist dreimal mehr gebaut worden, als es der Bevölkerungszuwachs erfordert hätte. Die Mieten sind trotzdem mächtig gestiegen. Ähnlich ist es in Heilbronn. Auch hier überstieg der Neubau das Bevölkerungswachstum. Der Heilbronner Mietmarkt müsste heute also entspannter sein als 2012. Dennoch sind die Mieten um 58 Prozent gestiegen.“ Mit Sicherheit lag das daran, dass dort der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen zu gering war.
Laut Reutlinger Wohnraumbericht 2022 schrumpfte bundesweit der Bestand an Sozialwohnungen von 3,9 Mio. im Jahr 1987 auf ca. 1,1 Mio. im Jahr 2021. Der GWG haben wir es zu verdanken, dass hier die Situation besser ist als im Landesdurchschnitt. Doch wissen wir, dass dies nicht ausreicht, die Nachfrage nach Sozialwohnungen zu befriedigen. So wie z.B. die Altersarmut steigen wird, wird auch diese Nachfrage steigen.
Der Ansatz Preis-Bindungsfristen zu reduzieren, wird die Wohnungsnot in Reutlingen weiter verschärfen. Statt sich an Best-Praxis-Beispiel zu orientieren, wird hier auf den Markt gesetzt, der dem Anspruch jedem angemessen und bezahlbaren Wohnraum zu bieten, nie gerecht werden kann. Die europaweit anerkannte beste Wohnungspolitik macht die Stadt Wien, in der zwei Drittel in städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen leben, mit gedeckelten Preisen ohne auslaufende Bindungsfrist. Dort ist es möglich für 5 € pro Quadratmeter in der Innenstadt zu wohnen. Die dortigen gesetzlichen Möglichkeiten haben wir nicht. Aber wir haben die Möglichkeit eine optimale Regelung zu treffen: Das ist die vorgeschlagene 40jährige Bindungsfrist. Fallen Wohnungen sehr viel früher aus dieser Frist, müssen die Verluste an sozialem Wohnraum durch weitere Neubaumaßnahmen kompensiert werden. Ein Vorhaben, an dem Deutschland in den letzten Jahren grandios gescheitert ist. Neben dem sozialen wird dabei auch der ökologische Aspekt ignoriert. Und mit dem Klima kann man nicht verhandeln.
Der Bau- und Gebäudesektor ist einer der Haupttreiber des Klimawandels. Mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen macht er 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen aus. Die Bundesregierung will bis 2030 die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag auf 30 Hektar und bis 2050 auf Netto-Null begrenzen. Täglich werden in Deutschland im Schnitt rund 54 Hektar Freifläche neu als Verkehrs- und vor allem als Siedlungsflächen ausgewiesen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland so viel verfügbaren Wohnraum wie nie zuvor, innerhalb eines Jahrzehnts kamen zuletzt mehr als zwei Millionen neue Wohnungen hinzu. Der Stuttgarter Architekt Werner Sobek sagt zu ökologischen Bilanz dieser Entwicklung: „Man hat es tatsächlich geschafft, den Energiebedarf pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von 40 Jahren zu halbieren“. „In der gleichen Zeit hat sich aber die Wohnfläche pro Kopf verdoppelt: Der Bedarf pro Mensch blieb der gleiche.“ Ein Nullsummenspiel.
Die Lösung kann also weniger im Neubau auf unversiegelten Flächen liegen, sondern in einer besseren Verteilung des vorhanden Wohnraums und in einer Innenentwicklung, die z.B. die graue Energie nutzt. Das war auch der Grund für unsere Ablehnung des Flächennutzungsplans, der eine weitere Bebauung und damit Versiegelung von 80 ha Außenflächen ermöglicht. Unser Antrag zuerst alle Möglichkeiten der Innenentwicklung auszuschöpfen, bevor im Außenbereich gebaut wird, fand keine Mehrheit.
Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat Deutschland dieser Tage aufgefordert, den Schutz der Menschenrechte voranzutreiben. Unter anderem spricht sie sich für Eingriffe in den Wohnungsmarkt aus, für „umfassende und langfristige Maßnahmen, inklusive durch entsprechende Änderungen des Mietrechts.“ Ein klares Signal. Der Markt kann es nicht richten, wir stehen in der Verantwortung in unserer Kommune, das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung allen Bürgerinnen und Bürgen dieser Stadt zu ermöglichen.
]]>Ablauf:
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM
Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden
zur Innenstadt
Auftaktkundgebung, Schlossplatz
ca. 13 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf:
Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wiedereinführen. Gesundheitsminister Lauterbach sekundiert und will Krankenhäuser auf Krieg ausrichten. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulkinder für den Kriegsfall vorbereiten. Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren, um Geld für Rüstung frei zu machen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley denkt sogar laut über „europäische“ Atomwaffen nach.
Das sind Worte, die gefährlich sind, weil sie nicht nur dazu beitragen, Krieg als normal oder gar notwendig darzustellen, sondern weil sie auch ganz konkrete Folgen für Menschen haben.
Angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie bedeutet das Einfrieren der Sozialausgaben, den Armen die Butter zu nehmen, um Kanonen zu kaufen.
Und für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.
In der Ukraine sind in dem von Russland begonnenen verbrecherischen Krieg inzwischen Hunderttausende Tote und schwer Verletzte, Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung.
Der in Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas geführte Krieg Israels im Gazastreifen ist mit zehntausenden Toten und zwei Millionen von Hunger bedrohten Zivilistinnen und Zivilisten eine humanitäre Katastrophe.
Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.
In der Präambel des Grundgesetzes stehen ganz andere Worte: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Es wäre schön, wenn sich unsere Bundesregierung mehr dem Grundgesetz und dem darin verankerten Friedensgebot verpflichtet fühlte, als der Kriegswirtschaft.
Mit Blick auf Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung von der extremen Rechten stellen wir klar: Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts. Es geht um mehr als darum, gegen einen konkreten Krieg zu sein. Es geht darum, Krieg als Mittel der Politik abzulehnen. Krieg ist und bleibt ganz grundsätzlich ein Menschheitsverbrechen.
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir an der Seite der Menschen, die unter Krieg leiden und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Kriegsgegnerinnen und Kriegsdienstverweigerer müssen mit humanitären Visa in Deutschland Aufnahme finden.
Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.
Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein wichtiger Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Mit Blick auf das gegenwärtige Leid sind ein Waffenstillstand, bessere Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der über 100 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln dringend notwendig.
Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich.
Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen. Wir erleben derzeit einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte. Es ist bei jeder Waffe nur eine Frage der Zeit, bis sie eingesetzt wird. Nur kollektive Abrüstung, flankiert von Friedensverträgen, kann die Welt sicherer machen.
Deshalb gilt: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden!
Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Und die frei werdenden Gelder müssen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Krankenhäuser, Schulen investiert werden. Dazu gehört ebenfalls die präventive Arbeit gegen Krisen, die zu Kriegen führen können, wie die Klimakrise und ausbeuterische internationale Wirtschaftsbeziehungen.
In diesem Sinne begrüßt und unterstützt Die Linke die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv und sichtbar daran teilzunehmen.
Janine Wissler (Parteivorsitzende)
Martin Schirdewan (Parteivorsitzender)
Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag)
Sören Pellmann (Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag)
Stadtrat Rüdiger Weckmann, der erneut an erster Stelle zum Gemeinderat kandidiert, spricht sogar von einer Aufbruchstimmung und von einem wachsenden Zuspruch jüngerer Menschen. Er selbst will weiter im Gemeinderat mit einer Mischung aus konsequenter Positionierung für soziale und ökologische Belange und Kompromissbereitschaft, um weitere Erfolge kämpfen. Als größten Erfolg der Linken Liste sieht er in der Neuausrichtung der GWG, die künftig 70% Sozialwohnungen bauen soll.
Timo Widmaier, Projekt Kollektives Eigenheim K39, kandidiert dieses Mal mit Ambitionen auf ein Mandat auf einem vorderen Platz: „Ich kann auf langjährige Erfahrungen mit der Stadtverwaltung zurückschauen, als Mitarbeiter der Zelle und im Projekt Eigenheim K39“.
Ein neues Gesicht auf der Liste ist Erika Filp. Sie kam über ihr Engagement gegen Kinderarmut zur Linken. Zu solchen und anderen soziale Problemen will sie im Gemeinderat Lösungen vorantreiben.
Auch Helga Fischer wird wieder kandidieren und möchte als aktive Gewerkschafterin die Belange der Arbeiter*innen insbesondere über die öffentliche Auftragsvergabe vertreten. „Gemeinden können sich schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne einfach nicht leisten.“
An der Spitze der Kreistagsliste steht Manfred König, der als langjähriger Geschäftsführer der Beschäftigungsgesellschaft Pro Labore bekannt ist und der sich im Ruhestand im Trägerverein des S-Hauses und in der Kirchengemeinde Hohbuch engagiert.
Die Verdienste des langjährigen Spitzenkandidaten Thomas Ziegler wurden auf der Versammlung gewürdigt. Er tritt aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Ebenso Carola Rau, die seit 6 Jahre die Linke Liste im Gemeinderat vertritt.
„DIE LINKE und die Linke Liste verstehen sich als Stimme derjenigen, die in dieser Gesellschaft zu kurz kommen“, betonte Rüdiger Weckmann in seiner Rede in der Nominierungsversammlung. Dies gelte nicht nur für Menschen mit geringen Einkommen, sondern auch für die Kommunen, die kaputt gespart wurden, obwohl der ungeheure Reichtum der oberen 1% selbst in der Krise wächst und zu wenig besteuert werde. Die Linke sei die einzige kommunalpolitische Kraft, die immer wieder darauf hinweist, dass die aktuelle Mangelverwaltung nicht notwendig wäre, wenn man die Kommunen finanziell besser ausstatten würde. Dazu müsste man eben mit den Einnahmen einer Vermögens- und Reichtumssteuer, sowie einer Steuererhöhung auf große Erbschaften arbeiten und das Steuersystem anpassen.
]]>Die grundgesetzliche Forderung „Eigentum verpflichtet“ wird ignoriert. Die Ignoranz gegenüber den Menschen, denen das Menschenrecht auf Wohnen verwehrt wird, bedauern wir.
Statt den Bestand an Wohnraum auszuschöpfen, müssen unnötig Flächen durch Neubau versiegelt werden. Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln.
Allein auf die angeblich preisdämpfende Erhöhung des Angebots an Wohnungen zu setzen, wie es die Verwaltung tut, ist ein Irrtum:
„Bauen, bauen, bauen“ erhöht die Angebotsmieten und nicht die Bestandsmieten und damit das durchschnittliche Mietpreis-Niveau.
Das ist das Ergebnis einer Schweizer Studie zu deutschen Großstädten.
Es ist vorgesehen, mit einer Neufassung der städtischen Stellplatzsatzung den nächsten Schritt zu gehen. Ziel ist es, ich zitiere: „der Möglichkeit zur Reduzierung von Stellplätzen über eine zeitgemäße Stellplatzsatzung in Reutlingen zur Allgemeingültigkeit zu verhelfen.“
Unser Antrag Mieterticket für Menschen, die auf einen Stellplatz verzichten, ist in der Verwaltungsvorlage nicht berücksichtigt, obwohl damit die Baupreise deutlich reduziert werden könnten, vor allem wenn Tiefgaragenplätze – die wegen der Stadtgeländewagen immer größer werden müssen – bis zu 40 – 50000.- Euro kosten.
Alle unsere Forderungen zu denen wir zahlreiche Anträge eingereicht haben, finden sich auch im Lebenslagenbericht des Landkreises „Menschen in Wohnungsnot“.
Trotz unserer Kritik sehen wir in der Verwaltungsvorlage, die nach Vertagung noch einmal zur endgültigen Abstimmung in den Rat kommt, Schritte in die richtige Richtung.
Die Erhöhung des Anteils geförderter Mietwohnungen auf 30%.
Die Anhebung der Bindungsfrist auf die maximal möglichen 40 Jahre.
Die Benennungsrechte gegenüber der GWG.
Das Bekenntnis zu einer aktiven Liegenschaftspolitik.
Bei Konzeptvergaben die Bevorzugung der Gemeinwohlorientierungen.
Und schließlich die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte.
Um diese Schritte nicht aufzuhalten, werden wir trotz unserer Kritik der Verwaltungsvorlage in seiner vorgelegten Fassung zustimmen.
Damit wir auch langfristig rechter Hetze und antidemokratischen Kräften etwas entgegensetzen können, müssen wir uns zusammenschließen. Deshalb laden wir dich ein, Mitglied der Linken zu werden und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.
Hier online Mitglied werden:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/
Am stärksten betroffen sind die kleinen Höfe, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Familienbetriebe, die nur durch unterbezahlte Mehrarbeit und Selbstausbeutung überleben können. Die Landwirt*innen haben 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik erlebt und sind mit übermächtigen Discountern konfrontiert, die sie zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben.
Die Lebensmittelkonzerne tun so, als würden sie für niedrige Preise sorgen. Das ist falsch: Edeka, Aldi und Co. machen Rekordgewinne, Besitzer der Lebensmitteldiscounter gehören zu den reichsten Deutschen. Ihre Preispolitik treibt die Landwirt*innen in den Ruin. Die Wut der Landwirt*innen ist berechtigt: Statt kurzfristigen Chaos-Kompromissen müssen wir über die Marktmacht der Konzerne sprechen und Mindesterzeugerpreise festlegen – inklusive Höchstpreise im Supermarkt für Grundnahrungsmittel. Statt Pseudo-Klimapolitik über Trecker-Treibstoff brauchen wir durchdachte Konzepte für eine Agrarwende und die gezielte Förderung einer klimagerechten Landwirtschaft.
Gleichzeitig ist klar: Der Protest wird von rechten und rechtsextremen Kräften vereinnahmt und unterlaufen. Wir überlassen den Protest nicht den rechten und rechtsextremen Kräften!
Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.
In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrter Herr Landrat,
in Vorbereitung dieses Beitrags sind die Inhalte der hier heute vorausgegangenen Reden selbstverständlich nicht bekannt gewesen – allerdings lebhaft zu befürchten: sie rufen ganz überwiegend eindringlich auf: unserem Landkreis geht das Geld aus, einsparen, einsparen, einsparen – hütet euch strikt, auch nur einen Cent mehr beschließen zu wollen als der Kreiskämmerer im Namen des Landrats euch zubilligt!
Unser Beitrag der Fraktion DIE LINKE wird hierzu einen Kontrapunkt setzen. Die Gründe dafür werden sich hoffentlich aus der weiteren Rede erschließen.
Als für unser gesamtgesellschaftliches Umfeld durchaus nicht unrepräsentativ drei Beispiele aus der Berichterstattung der vergangenen vier Wochen:
– Das Bundesverfassungsgericht cancelt – unter Fachleuten absehbar – den Berliner Regierungsetat um (je nach Zeitraum) 17 bis 61 Mrd. €.
Jener Haushalt enthält – gemäß Berechnungen immerhin des Bundesumweltamtes – sog. (Zitat) „umweltschädliche Staatshilfen“ im Umfange 65 Mrd. €; davon allein für den Bereich „Verkehr“ etwa die Steuersubventionen Dieselkraftstoff 8 Mrd., Entfernungspauschale 6 Mrd. sowie Flugbenzin 8 1/2 Mrd. €: insgesamt 31 Mrd. €. (1)
– Der Vorstand des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG genehmigt sich für das Geschäftsjahr 2022 nachträglich Vorstandsboni im Umfang fast fünf Mio. €. Begründung: die Vorstandsziele „Stimmung in der Belegschaft“, „Frauen in Führungspositionen“, „finanzielle Lage“ sowie „persönliche Leistung“ seien zu mindestens 175 % übertroffen worden. Diese Boni fallen – bis auf eine Ausnahme – für sämtliche Vorstandsmitglieder jeweils höher aus als ihr für 2022 bezogenes Festgehalt. (2)
– Die ZDF-Doku „Milliardenspiel“ legt offen, wie in einem Frankfurter 5-Sterne Hotel, in dem sich auf Einladung einer einschlägigen Anwaltskanzlei eingefunden haben (Zitat) „die Reichsten und ihre Berater“, eine Dame referiert über das Thema „Steuervergünstigungen“. Diese dort wörtlich: „Wir haben ja alle Werkzeugkästen. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können.“ Unglücklicherweise befindet sich im Publikum ein Reporter des ZDF mit versteckter Kamera. Bei der referierenden Dame handelt es sich um Ministerialrätin Gerda Hofmann, Leiterin des Referats IV D 4 im Bundesfinanzministerium und damit für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer zuständig als höchste Staatsbeamtin … (3)
Die über die vergangenen Jahrzehnte hinweg verschärfte Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von unten nach oben verdankt sich wohl auch begleitend internationalen Ursachen wie bspw. Corona, den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands in die Ukraine sowie überhaupt zunehmend diktatorischen Regimen, die ihren politischen samt ökonomischen Einfluss geltend machen wollen bis hin zu vermehrten Kriegen – die zunehmende Verarmung von ihrem Einkommen her unterer sowie inzwischen auch mittlerer Bevölkerungsschichten ist aber durchaus hausgemacht. Hinzu kommt die angestiegene Inflation.
In meiner Jugend war es dem qualifizierten Arbeiter bei WAFIOS, einem Polizeibeamten oder selbst dem Friseur sehr wohl noch möglich, für seine Familie ein Reihenhäusle etwa auf der Römerschanze oder im Storlach, später in Orschel-Hagen zu erstehen. Ohne sonstiges, vor allem ererbtes Vermögen bleibt dies heute nur noch schwerlich möglich.
Damit Blick auf die niederen Ebenen unserer Kreisfinanzen. Unsere wesentlichen aktuellen Investitionsvorhaben:
– Regionalstadtbahn: erstaunlich exakt jenes Streckennetz, aus dem wir jetzt begonnen haben, wenigstens die (Mindest-)Phase 1 umzusetzen, war durch den BUND, dort in Person des Architekten Erich Jacoby, schon Anfang der 80-iger Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts konzipiert worden.
– dringend notwendiger Neubau Landratsamt: gleichfalls bereits seit mindestens 30 Jahren überfällig. Genau für diesen Zweck war seinerzeit durch die Stadt Reutlingen das frühere Areal Fa. Heinzelmann an der Planie erworben worden.
– Neubau Kreiskliniken: war schon spätestens seit den 90-igern des letzten Jahrhunderts als notwendig angesehen worden; damals noch auf Geländen Markwasen oder Hohbuch.
Der Landkreis hat jetzt also Aufgaben – und zwar für seine Einwohner hoch „systemrelevante“ Aufgaben! – nachzuholen, deren Umsetzung sowie vor allem Finanzierung in der Vergangenheit schlicht versäumt worden ist. Ein ähnliches Lied kann ja die Stadt Reutlingen singen, die den Löwenanteil ihrer derzeitigen Investitionen in die seit 30 Jahren unterlassene Sanierung ihres Rathauses zu stecken hat.
Und u. a. mit Blick auf inzwischen zu mindestens einem Drittel, wenn nicht gar zur Hälfte nach Sanierung schreiende Bahnstrecken und Autobahnbrücken gilt dies für die gesamte öffentliche Hand:
während sich in Deutschland der Reichtum der – wie schon eingangs aufgeführt: pfleglich verschonten – Milliardäre exponentiell vermehren darf, verfallen immer mehr unsere von allen Bürgern nicht schlicht nur genutzten, sondern zwingend benötigten Infrastruktur-Einrichtungen!
Oder, wieder etwas hautnäher gefragt: welcher – ja auch in unseren Kreistagsreihen vertretenen – Unternehmer fände es passend, dass die für seinen Betrieb notwendigen Neubauten 30 Jahre warten müssten? Aber der öffentlichen Hand, unserem Landkreis, letztlich unseren Kreiseinwohnern will man dies so lange zumuten bis kurz bevor dann wirklich irgendwo etwas herunterfällt …
Selbstverständlich ist auch uns „Linken“ bewusst, dass die in Berlin oder Stuttgart zu verantwortenden Verhältnisse nicht allein aus der Reutlinger Bismarckstraße heraus zu beheben sein werden.
Aber: wir sollten uns für diese Haushaltsberatung wenigstens in der Verpflichtung sehen, nicht auch noch gerade in jene gesellschaftlichen Bereiche hinein, die bspw. unter Inflation oder Corona am bittersten zu leiden hatten und noch haben, uns unnötig zugeknöpft zu zeigen. Und dies betrifft in besonderem Maße die Themen Soziales sowie Kultur – also genau jene Bereiche, für die heute noch mehrere durch unsere Fraktion mitgetragene Haushaltsanträge zu entscheiden bleiben.
Zwei davon möchte ich hier ausdrücklich ansprechen:
– Die NAWO der Arbeiterwohlfahrt engagiert sich seit Jahren – und zwar überaus erfolgreich – darin, Wohnungslose in Privatwohnungen zu vermitteln. Das ist nun wirklich eine Aufgabe an den Bedürftigsten der Bedürftigen. Dass diese Arbeit in hohem Maße personalintensiv ist, liegt ja auf der Hand. Mit dem regulär haushaltsüblichen jährlichen Anhebungssatz von 2 % kann diese Einrichtung angesichts der gegenwärtigen Personalkostensteigerungen sowie Inflation unmöglich weiter zurechtkommen – ohne Ihre Arbeit einschränken zu müssen! Wäre das wirklich verantwortbar?
– Das seit langen Jahren Reutlingen kulturell nicht minder erfolgreich bereichernde TheaterPädagogikZentrum Baden-Württemberg hat für seine bisher angebotenen Kurse aus gerade eben erst absolvierten Corona-Bedingungen heraus außergewöhnlichen Zuspruch von Kindern, Jugendlichen und Schulklassen erfahren. Selbstverständlich sollten diesen Teilnehmern die Kurse des TPZ jetzt weiterhin zur Verfügung stehen dürfen ohne wieder nach Hause geschickt werden zu müssen.
Für das kommende Jahr vermag erfreulicherweise eine Spende aus einer Vereinsauflösung diese Angebote abzusichern; ob sie danach aber weiter in das Jahr 2025 hinein fortgeführt werden können – obliegt letztlich der wohlwollenden Entscheidung unseres Kreistags …
Meine Damen und Herren,
für diese Entscheidungen sollten wir doch im Auge behalten:
– Unsere Kreishaushalte umfassen für den dazu maßgeblichen Ergebnishaushalt Volumina für 2024 von ca. 485 Mio. sowie für 2025 von ca. 510 Mio. €. Damit erfreuen wir uns bereits von 2023 auf 2024 einer Ausweitung dieser Verfügungsmittel um etwa 10 %!
– Selbst für den Fall, dass sämtliche – ja ausschließlich die Bereiche Soziales sowie Kultur betreffenden – Fraktionsanträge heute positiv beschlossen werden dürften würde deren Gesamtumfang allenfalls eine Größenordnung erreichen von etwa 300.000 € – entsprechend somit gerade einmal 0,05 % unserer Haushalte!
Die wenigen heute noch zur Abstimmung anstehenden Fraktionsanträge hätten Ihre Zustimmung außerdem um so mehr verdient, als Sie dafür nicht – wie bisher üblich – etliche spezifische Einzelanträge einzelner Fraktionen vorfinden:
sondern sämtliche Fraktionen sowie Einzelmitglieder des Kreistags sich haben bereits im Vorfeld darauf verständigen können, zu allen betreffenden Anliegen jeweils nur einen, dafür aber umfassend gemeinsamen, überfraktionellen Antrag einzureichen.
Diese einvernehmlich abgestimmte Vorgehensweise, für die wir den beteiligten Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchten, vermochte bisherige Vorberatung und wird unsere heutiges Abschlußprozedere deutlich spürbar vereinfachen und damit verkürzen.
Vergleichbares gilt für die für unseren Landkreis heute erstmals anstehende Verabschiedung eines Doppelhaushalts.
Nachdem diese Zeitspanne für die Stadt Reutlingen sich schon vor 20 Jahren bewährt hatte bin ich dem Kreiskämmerer – Herr Klett wird es Ihnen bestätigen – mit dem Wunsch auf zeitlich parallele Übernahme oft genug in den Ohren gelegen.
Künftig wird – abgesehen von zeitlich verdoppelter Haushaltsverbindlichkeit und damit Planungssicherheit – uns Kreisräten also deutlich mehr Zeit zur Verfügung stehen uns weniger mit Zahlenkolonnen als mit eher inhaltlich politischen Aufgaben des Landkreises zu beschäftigen.
Es wird wohl nötig werden …
Nicht zuletzt somit dafür, sondern gleichfalls für ihre ebenso im sonstigen kommunalpolitischen Alltag erwiesene ausgesprochen vorzeigbare Arbeit gilt unser verbindlicher Dank allen Mitarbeitern des Reutlinger Landratsamtes sowie ausdrücklich auch Ihnen, Herr Vorsitzender. Ungeachtet dessen, dass sich unsere Klingen – auch heute – gelegentlich kreuzen wissen wir durchaus zu schätzen, dass die Verantwortung für diesen Landkreis Ihrer Persönlichkeit anvertraut ist.
Wir Kreisräte der Fraktion DIE LINKE wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachtstage!
Thomas Ziegler – 20.12.2023
Quellen:
(1) Süddeutsche Zeitung 23.11.2023, S. 13
(2) Süddeutsche Zeitung 12.12.2023, S. 13
(3) Süddeutsche Zeitung 12.12.2023, S. 9
Das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Deshalb werden Haushaltsreden gerne dazu genutzt, die eigenen politischen Grundsätze darzustellen.
Auch wir wollen das machen, gerade auch weil der Doppelhaushalt 2024/25 kaum Spielraum lässt, gemäß unserer Grundsätze eigene Zielsetzungen durchzusetzen. Die Mangelverwaltung, zu der uns die knappen Finanzen zwingt, bedeutet gleichzeitig ein Mangel an demokratischen Spielräumen.
Den notwendigen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Verwaltung und Infrastruktur, sowie die ausreichende Finanzierung der sogenannten freiwilligen Leistungen, steht eine unzureichende Einnahmeseite gegenüber.
Beantwortet wird dies mit den Bemühungen mehr Gewerbe anzusiedeln. Dies in Konkurrenz zu anderen Städten und Gemeinden, in der Erwartung eines Tages steigende Gewerbesteuereinnahmen zu haben, die die damit verbundenen Infrastrukturkosten überkompensieren sollen. Ein weiterer Flächenverbrauch wird damit, in Ignoranz der dramatischen Klimaerwärmung, in Kauf genommen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Reutlingen haben kürzlich gemeinsam, aus gutem Grund in Richtung Bundes- und Landespolitik Alarm geschlagen, weil diese den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für die vollständige Deckung der damit entstehenden Kosten zu sorgen.
Einen Rettungsschirm für die Kommunen gab es einmalig in der Corona-Pandemie. Ein weiterer wäre dringend erforderlich.
Ein gigantisches Sondervermögen wird für die Rüstung generiert.
Für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz und für die Aufgaben der Kommunen werden die Mittel dagegen reduziert.
Diese Problematik wird zum Teil in den allgemeinen Bemerkungen zum Haushaltsplan angesprochen. Was aber in diesen Bemerkungen fehlt, sind Ausführungen zur Vermögensverteilung und zu deren Besteuerung, also zu den Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen.
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung stellt fest, dass der Wert der deutschen Milliardenvermögen mindestens bei etwa 1400 Milliarden liegt, rechnet man noch die Vermögen in Offshore-Standorten dazu,
wäre laut Studie die Summe von 2000 Milliarden nicht unplausibel.
Seit Mitte der 90er-Jahre seien die Steuersätze auf diese Vermögen deutlich gesenkt worden. Viele der sehr großen Vermögen sind inzwischen vom Ursprungsunternehmen abgetrennt. Eine höhere Besteuerung würde deshalb die Substanz der Unternehmen nicht gefährden. Nur 10% der Bundesbürger sprechen sich gegen eine höhere Besteuerung der Superreichen aus.
In der Zeitschrift Stern gab es eine Karikatur in der die Frage gestellt wurde: Was soll ich ihm nur schenken, er hat doch alles? Die Antwort: Die Vermögenssteuer.
Während andere europäische Länder mit Übergewinnsteuern auf die Gewinner der aktuellen Krisen, Mittel für das Gemeinwohl heranziehen, wird in Deutschland auf Kosten der Kommunen gespart .
Ich will keine Zahlen nennen, wie viel Milliarden durch eine gerechte Steuerpolitik zu Wohle der Allgemeinheit generiert werden könnten, denn das haben nicht nur wir, sondern unter anderem das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften ausreichend getan.
Deutschland ist nach wie vor ein reiches Land. Das Problem ist – wie aufgezeigt – die Verteilung dieses Reichtums, die uns als Kommune eine Mangelverwaltung aufzwingt.
Dieser Haushalt wird in der Reutlinger Bevölkerung keine Begeisterungsstürme auslösen. Im Gegenteil wird gefragt werden, was Gemeinderat und Verwaltung falsch gemacht haben, dass es so weit gekommen ist. Deshalb ist es uns wichtig aufzuzeigen, dass die Rahmenbedingungen in Berlin und Stuttgart festgelegt werden und die dort regierenden Parteien für den Missstand verantwortlich zu machen sind. Die Kommunen sind die letzten in der Nahrungskette.
Wir als Linke Liste klagen dies an, können uns aber nicht der Notwendigkeit entziehen, beim Ringen um einen genehmigungsfähigen Haushalt Kompromisse mitzutragen.
Wir stimmen dem interfraktionellen Antrag aller demokratischen Kräfte in diesem Gemeinderat zu, bei dem alle Abstriche von ihren Zielen machen mussten. Uns war es wichtig, Anträge durchzubekommen, mit denen Menschen unterstützt werden, denen es am schlechtesten geht, die am Rande der Gesellschaft stehen, etwa weil sie obdachlos oder suchtkrank sind.
Deshalb freut es uns, dass in den Verhandlungen am Ende doch noch das Kontaktcafe der Drogenberatung und das Netzwerk ambulante Wohnungssicherung NAWO der Arbeiterwohlfahrt berücksichtigt werden konnte.
Zu weiteren Anliegen, die uns wichtig waren, mussten wir keine Anträge stellen, weil sie bereits im Verwaltungsentwurf Aufnahme fanden. Hier möchte ich die die Mobile Jugendarbeit nennen, die finanziell gesichert wird. Die Pandemie hat die Zahl der Jugendlichen erhöht, die einen Betreuungsbedarf haben. Der Mobilen Jugendarbeit sind etwa 80 Jugendliche bekannt, die wohnsitzlos sind. Sie kommen bei Bekannten und Freunden provisorisch unter.
Beigetragen zu diesem Notstand hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wo das Angebot an bezahlbaren Wohnungen deutlich hinter der Nachfrage her hinkt.
Dies trifft weitere Bevölkerungsgruppen, die keinen Zugang dazu haben. Frauen im Frauenhaus, Menschen mit psychischen und Suchterkrankungen, Menschen in Altersarmut usw.
Wir haben deshalb ein Bündnis gegen Wohnungsnot initiiert, in dem die Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und mehrere
politische Gruppierungen vertreten sind und die Lösungsansätze für diese Problematik erarbeiten und vorstellen will. Im kommenden Jahr soll zu diesem Thema ein Hearing im Gemeinderat stattfinden.
Nach der inhaltlichen und personellen Neuausrichtung der GWG erwarten wir einen gesteigerten Tatendrang um die Wohnungsnot zu lindern.
Wir tragen auch Investitionen mit, die dem historischen Erbe und der Identifikation mit der Stadt dienen sowie eine neue Attraktion schaffen, namentlich die Häuserzeile Oberamteistrasse mit dem Glasanbau.
Die Kritik daran vergisst, dass hier bedeutende Fördermittel eingesetzt werden und eine Alternative zum Glasbau ohne Fördermittel der Stadt deutlich mehr kosten würde.
Insgesamt kann uns der Ausblick nicht optimistisch stimmen. Die politische Großwetterlage lässt nicht erwarten, dass Mehrheiten für eine gerechtere Verteilung der erarbeiteten Werte sorgen werden, um damit auch die Kommunen besser finanziell auszustatten.
Es wird weiter Flächenverbrauch stattfinden, um die Gewerbesteuereinnahmen zu stärken.
Trotzdem wird Geld fehlen, um die ökologische Verkehrswende zu finanzieren. Allein die Regionalstadtbahn reicht hierfür nicht aus. Maßnahmen zur Klimaanpassung, durchgreifende Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum werden aufgeschoben, eine aktive Bodenpolitik der Stadt um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, ist durch die begrenzten Mittel limitiert. Die Möglichkeiten der Stadtplanung bleiben bei fehlenden Finanzen bescheiden.
Katastrophal wirkt sich das Unterlassen notwendiger Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bei den Schulen und Kindergärten aus.
Trotz allem will meine Rede nicht pessimistisch beenden. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die Hoffnung darauf, dass sich die Einsicht in möglichst allen politischen Gruppierungen durchsetzen möge, dass die
wachsende Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und mit ihr die Gefahr einer zunehmenden Abwendung von unserer parlamentarischen Demokratie.
Mit jeweils zwei Mandatsträgern sind wir im Kreistag und im Gemeinderat die Stimme der Menschen, die von den anderen Parteien und Fraktionen zu wenig unterstützt werden: Menschen die ein geringes Einkommen haben, unzumutbare Mieten zahlen, auf Grund ihrer Herkunft, geschlechtlichen Orientierung oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.
Wir sind die Stimme der gesellschaftlichen- und nicht nur der Partei-Linken.
Wir unterstützen außerparlamentarische Gruppen, Organisationen und Initiativen, wie das Bündnis gegen Rechts, das Bündnis gegen Wohnungsnot, ROSA, die Wohlfahrtsverbände, die Seenotrettung, Umweltgruppen, Verkehrsinitiativen, Geflüchteten-Initiativen, Fanclub Kollektives Eigenheim, usw.
Wir vertreten eine konsequent ökologische Politik, die sozial sein muss.
Beispielsweise unterstützen wir mit unseren Anträgen das Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs (übergangsweise Sozialticket), Rad- und Fußverkehrskonzepte, Menschen die sich kein Auto leisten können oder aus anderen Gründen auf Fuß-, Radverkehr und den ÖPNV angewiesen sind. Auf unser Betreiben hin, hat die GWG eine deutlich sozialere Ausrichtung bekommen.
Grundlagen unserer Politik sind kommunale Programme, die wir erneut diskutieren und aktualisieren werden, sowie die kommunalpolitischen Eckpunkte des Landesverbandes >>>.
Programme Linke Liste und LINKE Kreistag
Wir rufen alle Interessierten auf, sich daran zu beteiligen.
Termine für unsere Treffen auf Anfrage oder hier auf der Homepage.
Anfragen per Mail: vorstand@die-linke-reutlingen.de
]]>In seinem Leserbrief vom 11. November fragt Klaus Menton, bezogen auf den Beitrag in der Rubrik »Ziemlich parteiisch«, ob die Linke Liste »wirklich so primitiv in ihrer Denkweise« ist, weil sie meinen würde, man könne den Vermögenszuwachs im Jahr 2022 von 82 Milliarden den 500 reichsten Deutschen wegnehmen und auf die 82 größten Städte verteilen.
Dies ist nicht wörtlich gemeint, sondern eine Metapher, die plastisch machen soll, wie der private Reichtum bei wachsender Finanznot der Kommunen wächst. Nicht nur Die Linke fordert deshalb wie die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände eine gerechtere Steuerpolitik.
Der DGB fordert unter anderem die Wiedererhebung der in Deutschland ausgesetzten Vermögensteuer: Ab einem Freibetrag von einer Million Euro (Single) sollte der Steuersatz auf jeden zusätzlichen Euro ein Prozent betragen, dann bis 20 Millionen Euro linear progressiv auf 1,5 Prozent ansteigen.
Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben bereits die Übergewinnsteuer. Damit könnten hierzulande bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden. Mit dem Geld könnte die kommunale Energieversorgung sichergestellt, Millionen Menschen entlastet und in Erneuerbare Energien investiert werden.
Während die Inflation die Lohnzuwächse auffrisst, haben im Vergleich zum Vorjahr die Vorstände der erfolgreichsten deutschen Unternehmen im Schnitt 24 Prozent mehr verdient. Die Organisation OXFAM stellt fest: »Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.«
Hier und bei der Erbschaftssteuer gibt es ein ungeheures Potenzial, den Reichtum gerechter zu verteilen – und damit unter anderem die Mangelverwaltung zu beenden, zu der Kommunen wie Reutlingen gezwungen sind.
Rüdiger Weckmann, Stadtrat Linke Liste, Reutlingen
Leserbrief im Reutlionger GEA vom 25.11.2023
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es ist wichtig gegen das Vergessen anzukämpfen und dafür einzutreten, dass der Faschismus NIE WIEDER seine Verbrechen gegen die Menschheit begehen kann.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Erinnerung daran als Museumsstück in einer Vitrine verstaubt.
Eine Vitrine, die das schlimme „Damals“ vom demokratischen „Heute“ trennt. Gerade jetzt, wo rechtsradikale Positionen immer erfolgreicher in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Wo Menschenrechte an den Grenzen Europas enden sollen. Wo Jüdisches Leben nicht nur in Nahost, sondern auch in Deutschland ganz konkret bedroht ist. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir den Ernst der Lage begreifen und nicht darauf warten, dass die Mehrheiten endgültig kippen, denn dann ist es zu spät.
Das bedeutet: Auch in komplizierten Zeiten Haltung bewahren. Auch dann, wenn man man selbst Angst vor der Zukunft hat. Auch dann, wenn man glaubt, dass die sogenannte „Stimmung im Land“ eine andere ist.
Wir leben in einer Zeit voller Krisen. Die wirtschaftliche und weltpolitische Grundlage dafür, dass autoritäre Haltungen und menschenverachtende Positionen mehrheitsfähig werden, ist gegeben. Was wir dagegen brauchen sind solidarische, internationale und das Soziale stärkende Antworten auf die Krisen – und diese Antworten müssen glaubwürdig sein.
Aber wir müssen auch erkennen, dass die Kämpfe nicht nur materieller Natur sind, sondern wir uns in einem Kulturkampf befinden. Die Rechten versuchen beides zu verbinden: Sie vermischen Kritik an Kriegen mit Hass auf fremde Menschen und deren Kulturen. Sie vermischen Kritik am Abbau des Sozialstaats mit der Verachtung alternativer Lebensentwürfe und Frauenrechten. Sie vermischen die finanziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger mit der Ablehnung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. – Wer nur das eine bekämpft aber das andere toleriert, und sei es auch im Glauben, dass man sonst den Anschluss an die Gesellschaft verliert, der wird den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen. Er wird sich stattdessen selbst in einer Logik wiederfinden, die nur den Rechten und ihrer Politik etwas nutzt.
Wir werden den Faschismus nicht besiegen, indem wir ihm stellenweise nachgeben. Und sei es auch in der Hoffnung, die extremsten Auswüchse dadurch verhindern zu können. Was wir stattdessen brauchen ist die Einheit all derer, die den Faschismus und menschenfeindliche Politik verhindern wollen. Einen Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen: ökonomisch aber auch kulturell.
Wir brauchen demokratische Antworten auf die aktuellen und bevorstehenden Krisen und eine glaubwürdige Perspektive, die auf solidarischen, freiheitlichen und internationalen Werten basiert.
Rufen wir auf, zu einer breiten Mauer gegen Rechts, die dieser Politik nicht mit faulen
Kompromissen die Hintertür zur demokratischen Mitte öffnet, sondern ihr auf allen Ebenen
entgegentritt.
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen.
Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.
Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Weiterlesen: >>>
Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik: >>>
Pressemitteilung des KV DIE LINKE Tübingen vom 24. Oktober 2023:
Der Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen und Rüdiger Weckmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Reutlingen, erklären zum Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti:
„Wir fordern die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Sie verdankt es einem Platz auf der Landesliste der Linken, dem Wahlkampf vieler engagierter Mitglieder und drei Direktmandaten. Es wäre ein Gebot der Fairness, Platz für Nachrücker zu machen, die das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE umsetzen, statt am Aufbau einer anderen Partei zu arbeiten.
Entschieden treten wir der falschen Behauptung von Sahra Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft entgegen, DIE LINKE kümmere sich nicht mehr um soziale Fragen. Dieser Vorwurf hat viele Mitglieder persönlich verletzt. In den Gemeinderäten in Tübingen, Reutlingen und Rottenburg kämpfen wir täglich für soziale Verbesserungen für Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, für bezahlbaren Wohnraum, günstigere Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr oder gegen die Privatisierung der Müllabfuhr.
Sahra Wagenknecht hat sich mit ihren Äußerungen gegen Geflüchtete schon lange von den Positionen der LINKEN entfernt. Dass Jessica Tatti diese Positionen mitträgt, können wir aus ihren bisherigen politischen Äußerungen nicht nachvollziehen.
Im Tübinger Kreisverband machen wir uns keine Sorgen um ein Abwandern von Mitgliedern zur Wagenknecht-Partei. Wir sehen in Tübingen auch keine Basis für eine neue Partei. Jetzt, da Klarheit herrscht, sehen wir vielmehr eine Chance für einen neuen Aufbruch und eine Stärkung unserer Partei.“
Gerlinde Strasdeit und Fabian Everding
(Sprecher:innen DIE LINKE KV Tübingen)
Schulen sind marode, Krankenhäuser gehen pleite, es fehlen Lehrkräfte und Pflegepersonal. Was macht die Bundesregierung? Sie will die Sozial- und Bildungsausgaben kürzen. Immer mehr alte Menschen sind von Armut bedroht, aber die Ampel will weniger für die Rentenversicherung ausgeben. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, aber für eine wirkliche Kindergrundsicherung gibt es kein Geld. Und wo will die Regierung noch kürzen: Bei Studierenden, Arbeitsuchenden und der Demokratieförderung. Wohin geht das Geld stattdessen? An die Rüstungskonzerne. 2024 wird der Verteidigungshaushalt aufgestockt – obwohl die Ampel 2023 schon ein 100-Milliarden-EuroSondervermögen für Aufrüstung geschaffen hat. Der Haushaltsentwurf zeigt: SPD, Grünen und FDP sind Waffen wichtiger als Rentner*innen, Erwerbslose und Kinder. Wo ist das Sondervermögen für Bildung? Wo bleibt die angekündigte Offensive für den sozialen Wohnungsbau? Wann ist genug Geld für sichere Renten da?
Für Konzerne ist genug Geld da
Energie- und Lebensmittelunternehmen fahren Milliardenprofite ein, während die Bundesregierung uns auf den Kosten der Inflation sitzen lässt. Die Ampel-Koalition verteilt großzügige Steuergeschenke an Konzerne und Wohlhabende. Dringend benötigte Investitionen bleiben dagegen auf der Strecke. Für das große Koalitionsversprechen Kindergrundsicherung bleiben 2,4 Mrd. – während 20 Mrd. nötig wären, um Kinderarmut zu bekämpfen. Selbst das 49€ Ticket soll teuer werden. Die Ampel-Koalition verschärft die soziale Krise und verschleppt die Bekämpfung des Klimawandels.
#Umsteuern statt Kürzungshammer!
Für einen gerechten Umbau der Gesellschaft wird dringend Geld gebraucht. Mit einer Investitionswende wollen wir in Kinder und Bildung investieren, damit zum Beispiel jedes Kind einen Kita-Platz hat und Schulen saniert werden können. Angesichts des Klimawandels fordern wir echte Klimainvestitionen, damit die Erde auch für die nächsten Generationen noch lebenswert ist. Für die unterfinanzierten Kommunen werden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere vernachlässigte Bereiche benötigt. Wir wollen zudem die Produktion von Bahnen und Bussen ausbauen, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos machen und faire Löhne für die Beschäftigten. Doch die Bundesregierung beharrt auf der Schuldenbremse. Das geht auf Kosten unserer Zukunft! Dabei wäre es nur gerecht, wenn Werte, die über Generationen halten, wie Schulen und Krankenhäuser, über Kredite finanziert werden. Wer dafür keine Kredite aufnehmen will, muss an anderer Stelle mehr einnehmen. Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne lehnt die Regierung jedoch ab. Die Regierung muss endlich #umsteuern. Schluss mit der Schuldenbremse, her mit der Vermögensteuer! Holen wir uns den Reichtum zurück. Geld für Kinder statt für Panzer!
DIE LINKE fordert:
– Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
– Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
]]>Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Gemeinderates. So heißt es allenthalben. Und nun? Der Souverän steht vor derart leeren Kassen, dass er sich gar nicht mehr so souverän fühlt. Und so spart er, wo er kann – und wo er darf. Zu den Sparmaßnahmen gehören Ausgaben, die als Freiwilligkeitsleistungen daherkommen, hinter denen sich aber eigentlich unverzichtbare Zahlungen verbergen.
Die Unterstützung privater Einrichtungen für die Kinderbetreuung oder für die Bürger-Beratung ist eingeschränkt. Schlimm genug. Wenn aber zum Beispiel beim NAWO-Projekt der Arbeiterwohlfahrt der Rotstift angesetzt wird, dann fängt man an, bei den Ärmsten zu sparen – bei den Menschen in unmittelbarer Wohnungsnot.
Es fehlt vorne und hinten das Geld – und das trotz all des Reichtums, der wächst und wächst. Um satte 82 Milliarden Euro stieg seit dem letzten Jahr das Vermögen der 500 reichsten Deutschen (Quelle: Manager Magazin). Wollte man dieses Geld auf die 82 Großstädte, also auf jene Kommunen in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern, verteilen, dann bekäme Reutlingen eine Milliarde Euro. Damit wäre der komplette Doppelhaushalt 2024/2025 finanziert.
Wir wünschen uns als Stadträte (vor allem dann, wenn man zur Linken Liste gehört), dass ein Teil dieses gigantischen Vermögens für den Aufbau eines Rettungsschirmes eingesetzt werden würde. Durch eine andere Steuerpolitik, die vielleicht auch mal neue Wege geht.
Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen. Es geht um die Zukunft vor allem unserer Kinder, also Kinderbetreuung und Schulausstattung. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen kreative Lösungen für die ökologische und soziale Verkehrswende. Dafür setzen wir uns ein.
Wenn die GWG sich nun zum Beispiel dazu bekennt, 70 Prozent ihres Engagements in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann ist das nicht zuletzt der Initiative der Linken Liste zu verdanken. Wir schauen über den Tellerrand hinaus, weil vieles allein auf kommunaler Ebene nicht zu lösen ist. Trotzdem versuchen wir auf dieser Ebene mit konstruktiven Vorschlägen, durchaus auch mit Kompromissen, Lösungen für die Missstände in unserer Stadt zu finden. Dazu zählen auch die Lebensbedingungen der Menschen, die zu uns kommen, die fliehen mussten. Sie sind keine Bedrohung, sondern eine Chance, weil wir ihnen eine Chance geben. Engagement ist gefragt in diesen Zeiten – aber eigentlich zu allen Zeiten!
Reutlinger GEA 31.10.2023
Als eines der zu lösenden Probleme wurde die Tatsache benannt, dass viele ältere Menschen alleine in großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern wohnen, aber keine geeignete Alternative haben: Kleinere barrierefreie Wohnungen, die nicht teurer sein sollten, als die bisherigen Wohnungen.
Beratungs- und Unterstützungsangebote für diese Menschen werden vorgeschlagen.
Eine großes Hindernis muss jedoch auf Bundesebene beseitigt werden, was ein Antrag der Linken erreichen will:
Der soll es durch eine Änderung des Mietrechts Mieterinnen nach österreichischem Vorbild ermöglichen, ihre Wohnungen zu gleichen Vertragskonditionen zu tauschen, ohne die Zustimmung der Vermieterinnen einholen zu müssen. Der Vorstoß wird vom Deutschen Mieterbund unterstützt.
Die wohnungspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Caren Lay:
„Recht auf Wohnungstausch – sinnvoll und machbar“
In den Ausschreibungswettbewerb konnte auf unerbittliches Insistieren unserer Linken-Fraktion dann doch noch die Möglichkeit eines eigenen Kaufs des neuen Landratsamts-Gebäudes eingebracht werden. Und siehe da – die Wettbewerbsergebnisse auf März dieses Jahres erbrachten: der Kauf des insgesamt rund € 160 Mio. teuren Neubaus erweist sich als gegenüber einer Anmietung unter dem Strich um jährlich € 1,3 Mio. günstiger, betrachtet über einen Zeitraum von 30 Jahren somit um insgesamt € 40 Mio. preiswerter als Miete!
Außerdem: der Neubau verfügt auch nach 30 Jahren noch über einen nicht unbeträchtlichen Restwert, vom weiterhin Eigentum des Kreises am Grundstück ganz zu schweigen.
Wir Linken-Kreisräte konnten uns nur die Augen reiben, wie plötzlich sowohl der Landrat als auch sämtliche Kreistags-Fraktionen sich jetzt auf einmal genau jener Kaufoption anschlossen, für die zuvor auf weiter Flur allein wir Linken eingetreten waren! Das nächste Wunder folgte auf dem Fuße: Jetzt plötzlich vermag der Landkreis auch seine eigene Finanzierung dieses Neubaus zu stemmen – für dieses Jahr ganz einfach ein Nachtrags-Haushalt, für künftig neben etwas geringerer Schuldentilgung eben etwas (zinsgünstige!) Kreditaufnahme… Notabene: noch im Dezember vergangenen Jahres meinte die KreistagsMehrheit, unseren linken HaushaltsAntrag auf eine Neubau-Kauf-Rücklage in Höhe € acht Mio. als überhaupt nicht notwendig schlicht durchfallen lassen zu dürfen!
Die durch den Bauträger projektierte Kubatur des künftigen Landratsamtes als zwei in einander verschlungene Triangeln mit Innenhöfen auf dem dreieckigen früheren Max-MoritzAreal am Stadteingang von Metzingen her findet unsere Unterstützung; allein die vorgesehene türkisblaue Backsteinverkleidung wirkt etwas verspielt orientalisch. Immerhin wird das künftige Landratsamt aber aus allen Richtungen ausgesprochen günstig erreichbar sein – nicht zuletzt per Bus sowie vom nahe gelegenen Hauptbahnhof her.
Von Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler, Sprecher Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Reutlingen
Ein Artikel aus unserer Zeitung „Standpunkte“
]]>Erschienen in der GEA-Ausgabe vom 15.08.2023
»Armut ist eine Form von Gewalt. An Kindern zu sparen, an Spielplätzen zu sparen, an Jugendzentren zu sparen. Das sind Einsparungen am falschen Ort und zur falschen Zeit. Solche Maßnahmen sichern nicht die Zukunft, sondern zerstören sie«, kommentierte Heribert Prantl kürzlich in der Süddeutschen Zeitung.
Die Stadt Reutlingen ist aufgrund ihrer geringen Einnahmen gezwungen, eine Sparpolitik zu betreiben, die sich den Zuständen von Neukölln, auf die sich Prandl bezieht, immer mehr annähert. Beispielsweise bei der Mobilen Jugendarbeit, deren Zukunft wegen unzureichender finanzieller Förderung akut gefährdet ist. Weiter führt Prantl aus, dass es »ein Hohn ist, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird wegen der Schuldenbremse«. Und er hat einen Lösungsvorschlag: »Der Staat muss neue Einnahmequellen erschließen: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer.« Dann wären die Mittel da, den klammen Kommunen wie Reutlingen mit einem kräftigen Rettungsschirm und mit nachhaltigen höheren Zuwendungen zu helfen, damit sie ihre notwendigen und Zukunft sichernden Aufgaben finanzieren können.
Die Stadträte der Linken Liste sehen es als ihre Aufgabe an, dies anzusprechen, denn Kommunalpolitik kommt hier an ihre Grenzen und wird gezwungen, das Falsche zu machen: Weiterer Flächenverbrauch, um Gewerbe nach Reutlingen zu holen, ohne Rücksicht auf den Klimawandel, aber mit Rücksicht auf mögliche zusätzliche Steuereinnahmen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie sind gefährdet, wenn die Wohnungsnot weiter zunimmt, wenn die Zahl der Menschen, die zu den inzwischen überforderten Tafelläden strömen, weiter anwächst, wenn Schulen nicht saniert werden, wenn das Kinderbetreuungsangebot unzureichend bleibt und wenn die soziale und kulturelle Teilhabe für viele Menschen an mangelnden finanziellen Mitteln scheitert. Prandl: »Eine wirksame Umverteilungspolitik, eine steuerliche Entreichung der Superreichen, ist daher ein Beitrag zur demokratischen Renaissance in Krisenzeiten.«
Es ginge ein Fenster auf für eine andere Kommunalpolitik: Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Studienabschluss, kostenloser und attraktiver ÖPNV, eine aktive Bodenpolitik, die günstigen Wohnraum ermöglicht, Infrastrukturmaßnahmen, die der Klimawandel fordert, wie Fernwärme aus klimaneutraler Energie … Es gäbe viel zu tun und zu finanzieren, um die Stadt sozial, ökologisch und zukunftsfähig zu gestalten. Es wäre eine Wohltat für alle Menschen in Reutlingen. (eg)
(GEA)
]]>Damit sich die Landesregierung endlich an ihre eigenen Ziele hält und wirkungsvolle Maßnahmen zum Flächenschutz beschließt, haben der BUND Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV), der Landesbauernverband (LBV) sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in einem breiten Bündnis einen Volksantrag auf den Weg gebracht. Dazu sammeln die Verbände vom 28. April an Unterschriften. Wenn 39.000 Menschen den Antrag unterzeichnen, muss der Landtag über die im Volksantrag erhobenen Forderungen beraten und die Initiatoren anhören. Folgt er den Forderungen nicht, kann ein Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf gestartet werden, der im Erfolgsfall dann in Kraft tritt.
https://www.bund-bawue.de/mensch-umwelt/flaechenschutz/volksantrag-laendle-leben-lassen/
Dazu der ganze Beitrag von Marcel Fratzscher in der ZEIT:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/vermoegen-milliardaere-steuern-ungleichheit-deutschland/komplettansicht
Die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht ist Pflicht, das schließt unserer Ansicht nach eine große Gruppe von vornherein aus, Schüler anderer Glaubensrichtungen . Der Verzicht auf G 9 scheint zunächst ein Entgegenkommen, allerdings muss man wissen, dass die evangelische Schulstiftung an anderen Standorten die Möglichkeit des Realschulaufsetzers anbietet, um ein dem G 9 analoges Angebot zu machen, was in Konkurrenz zur Oberstufe an der Gemeinschaftsschule steht. Unser Anliegen allerdings ist es die Gemeinschaftsschulen zu stärken!
Unsere erfahrenen Schulleiter raten zu mehr Gelassenheit. Sie machen, um Zeit zu gewinnen, den Vorschlag wie gewohnt zu praktizieren und mit je fünf Eingangsklassen an den Start zu gehen, da erfahrungsgemäß in der Mittelstufe durch Schullaufbahnwechsel Klassenzusammenlegungen stattfinden. Ein für uns bedenkenswertes Angebot. Wer, wenn nicht erfahrene Praktiker, können das am besten beurteilen.
Nicht zuletzt überzeugt das finanzielle Abenteuer nicht, auf das sich die Stadt über eine Laufzeit von 60 Jahren einlassen will. Die Stadt Reutlingen übernimmt den Gebäudeunterhalt ab dem sechsten Jahr, geschätzte jährliche Kosten von 180 000 Euro. Es ist zu befürchten, dass dadurch andere Instandhaltungsmaßnahmen ins Hintertreffen geraten werden. Der Erbbauzins in Höhe von 60 000 Euro pro Jahr wird erlassen. Die evangelische Schulstiftung erfährt eine Bevorzugung vor den anderen Privatschulen, sodass Forderungen an die Stadt zu erwarten sind. Statt eines privaten Gymnasiums, wollen wir die Stärkung der bestehenden Bildungseinrichtungen, die zum Abitur führen.
GEA 30. Mai 2023
Online-Petition: „Nein zu Millionen für ein privates ev. Gymnasium >>>
]]>Die Regierung vermurkst die Wärmewende. Ihr geplantes Gebäudeenergiegesetz lässt viele Menschen im Kalten stehen. Vor allem im Osten, wo oft besonders niedrige Löhne gezahlt werden, wissen viele nicht, wie sie die Pläne der Regierung bezahlen sollen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld Angst haben müssen, sich die Heizung künftig nicht mehr leisten zu können, während Reiche weiterhin mit Luxusyachten und Privatjets das Klima versauen und die Pools ihrer Villen beheizen. Eine klimaschonende Wärmeversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deswegen muss auch der Umbau vor allem öffentlich finanziert werden. Statt nur Haus für Haus zu planen, müssen öffentliche Wärmenetze dabei insgesamt ausgebaut werden. Die Finanzierung der Wärmewende ist eine Verteilungsfrage! Eine sozialverträgliche klimaschonende Wärmeversorgung ist bezahlbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Statt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Angst zu machen, muss sich die Regierung endlich mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land anlegen.
DIE LINKE fordert:
Preiserhöhungen müssen sofort begrenzt und die Übergewinne im Nachgang an die Allgemeinheit abgeführt werden. Außerdem müssen Managergehälter begrenzt werden. Konzerne und Reiche müssen an den Krisenkosten beteiligt werden!
Hintergrund:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dax-konzerne-gewinne-umsatz-rekorde-krisen-krieg-1.5774451
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/rekord-dividende-boerse-dax-aktien-101.html
Stoppt die Profit-Preis-Spirale! #TaxTheDAX
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Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.
Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräfte. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräfte ezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.
Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräftemangel, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE fordert:
Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.