Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit – es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand ver-lässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde…
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Die Flüchtlinge, die zu uns in Stadt und Landkreis Reutlingen kommen, sollten wir willkommen heißen. Viele engagierte Bürgerinitiativen tragen dazu bei. Doch die Unterkünfte und die Betreuung sind nicht immer so, dass Flüchtlinge sich wirklich wohlfühlen und gut auf den Aufenthalt in unserem Land vorbereitet werden. Deutschland ist ein reiches Land – gute Unterbringung und Betreuung kostet. Die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, müssen uns das wert sein!
Das sollte sich in Reutlingen ändern:
• Die Unterkunft in Betzingen in der Carl-Zeiss-Straße muss ersetzt werden durch andere Unterkünfte. Dort herrschen zunehmend unzumutbare Bedin-gungen. Auch liegt diese Unterkunft in einem Gewerbegebiet und ist nicht gut mit dem ÖPNV und zu Fuß erreichbar.
• Die Flüchtlinge sollten nicht in Gewerbegebieten untergebracht werden. Wir schlagen dezentrale Unterbringungen in kleineren Wohneinheiten, vorzugs-weise in Wohnungen, vor.
• Wir fordern ein Konzept von Stadt Reutlingen und Landkreis, um zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu erschließen. Dazu soll das Zweckentfremdungs¬verbot für Wohnraum angewandt werden.
• Jeder Sozialarbeiter soll nicht mehr als 100 Flüchtlinge betreuen. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat empfiehlt einen Betreuungsschlüssel von 50 – 100 pro Sozialarbeiter.
• In § 18 Abs. 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes von Baden-Württemberg ist ge¬regelt, dass die unteren Aufnahmebehörden, also die Landkreise, zuständig sind für soziale Betreuung und Beratung, um die Menschen während der An¬schlussunterbringung möglichst schnell in eine endgültige Unterbringung zu bekommen und sie unabhängig von öffentlichen Leistungen zu machen. Hier ergeben sich große Probleme bei der Wohnungssuche und Arbeitssuche, da¬bei dürfen die Flüchtlinge auf keinen Fall allein gelassen werden. Da die Stadt jetzt auch mit Gemeinschaftsunterkünften für die Anschlussunterbringung, z. B. Hammerweg, arbeitet, ist auch hier Unterstützung bei der Wohnungs¬suche notwendig.
• Es müssen dringend Beschäftigungsmöglichleiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Hier gibt es bisher zu wenig Arbeitsmöglichkeiten.
• Alle Flüchtlingskinder sollten sobald wie möglich Kitas und Schulen besuchen und in Vorbereitungsklassen Deutsch lernen. Das gilt auch für 15 – 18 Jahre alte Jugendliche, für die ausreichend Vorbereitungsklassen an den Berufs¬schulen eingerichtet werden müssen.
• Alle Flüchtlinge sollten schnell Deutsch lernen können.
• Die Flüchtlinge sollten die Möglichkeit haben, über das Internet mit Angehöri-gen, Freunden usw. zu kommunizieren. Zugang zur Kommunikation gehört zu einer guten Unterbringung. Dazu soll in den Flüchtlingsunterkünften ein Hot¬spot eingerichtet werden.
• Die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge muss sichergestellt werden.
Das sind die bundespolitischen Forderungen der Linken:
Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern – sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung.
Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht – was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt.
Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:
• Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Ver-wandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
• Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbst¬ständigkeit und Teilhabe.
• Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Siche¬rungssystemen.
• Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwür¬digt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.
Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:
• Schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrens¬dauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt mona¬telange Unsicherheit und Stress erspart.
• Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
• Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.
Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: Grün-Rot schiebt Roma ab
Zuletzt hatte Ministerpräsident Kretschmann eine „humane Abschiebepolitik“ versprochen. In diesem Winter wurden wiederholt Balkan-Flüchtlinge abgeschoben.
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe: „Ein Winterabschiebestopp, wie ihn jüngst die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen beschlossen hat, wäre jetzt auch das Mindeste, was ich von der Landesregierung in Baden-Württemberg erwarten würde. Die Abschiebepraxis der Grünen-SPD-Regierung in Baden-Württemberg unterscheidet sich bisher leider nicht von der der meisten anderen Bundesländer. Auch in der Flüchtlingspolitik ist der Politikwechsel offensichtlich ausgeblieben. Im Gegenteil, die jetzige Abschiebung beruht auf dem von Ministerpräsident Kretschmann gemachten ‚Kompromiss‘ im sog. Rechtsstellungs-Verbesserungs-Gesetz,womit Länder wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien – entgegen aller Realitäten und wider besseren Wissens – zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Die Landesregierung stellt sich damit gegen die humanitäre Forderung nach einem Winterabschiebestopp, die nicht nur von Flüchtlingsinitiativen, sondern auch von kirchlichen Gruppen und den Landesbischöfen zuletzt nach einem Besuch in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe geäußert wurde.“