02 Sep Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert konkrete Taten statt schöner Worte

Landesregierung schläft seit Jahren, lässt Kommunen und Kreise im Regen stehen

Gökay Akbulut

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landesregierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammengepfercht zu werden“, sagt Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. „Die Landesregierung hat bei der Bereitstellung von humanen Flüchtlingsunterkünften vollkommen versagt. Seit Jahren ist klar, dass mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen werden, weil sich die Fluchtursache Krieg weltweit weiter ausbreitet. Doch die Landesregierung lässt die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer vollkommen im Regen stehen.“

Die Landräte bedrängen die Landesregierung seit zweieinhalb Jahren erfolglos, die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise zu gewähren. Hintergrund ist, dass die Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und medizinischer Versorgung nicht ausreichen.

Das Land muss außerdem mehr professionelle Sozialarbeiter in den Flüchtlingseinrichtungen beschäftigen. Gökay Akbulut weiter: „Es kann doch nicht sein, dass sich das Land auf dem Rücken der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ausruht! Die Landesregierung steht auch hier in der dringenden Pflicht, Sozialarbeiter einzustellen und die ehrenamtlichen Helfer so zu entlasten.“

Als dritte Forderung formuliert Gökay Akbulut: „Finanzminister Schmid muss schnellstens dafür sorgen, dass mehr leerstehende Liegenschaften des Landes und der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden können. Denn wer Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen muss, erzeugt bei Schülern, Eltern und Lehrern eher Ablehnung und am Ende Rassismus. Soweit darf es die Landesregierung nicht kommen lassen, sie muss jetzt handeln, zumal die Steuereinnahmen sprudeln und die Landesregierung gerade über einen Nachtragsetat berät. Die Forderung des Städtetags, den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau zu verknüpfen, hat Ministerpräsident Kretschmann einfach abgewunken. Kein Wunder, dass sich die Lage auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt verschärft. Auch beim sozialen Wohnungsbau versagt die Landesregierung und schürrt so Unsicherheiten und Ängste bei den Menschen.“

Nils Schmid im GEA: Die Lage fordere zwar alle, »aber wir sind nicht überfordert. Wir schaffen das.« GEA-Artikel