25 Apr Für Klinikleitung in eigener Hand

Gesundheitsversorgung – Fraktion der Linken stellt sich gegen externes Management. Antrag in Kreistagssitzung

VON GISELA SÄMANN GEA 25.04.2019

KREIS REUTLINGEN. Am Montag soll ein Knopf drangemacht werden: Dann wird der Kreistag beschließen, in welcher Struktur die Kreiskliniken künftig geführt werden. Der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Kreistags haben empfohlen, ein externes Management-Team zunächst für drei Jahre einzukaufen und diese Dienstleistung auszuschreiben (der GEA berichtete). Die Fraktion der Linken ist dagegen: Sie stellt den Antrag, dass der Kreis seine Kliniken auch künftig in Eigenregie führt.

Dass die Krankenhäuser in Reutlingen, Bad Urach und Münsingen in großen Schwierigkeiten stecken, ist natürlich auch den Kreisräten der Linken klar. Die finanziellen Defizite wachsen; das ist zum Teil äußeren Einflüssen geschuldet, aber die internen Strukturen verstärken offenbar die Probleme. Es gebe »signifikante Reibungsverluste« zwischen Geschäftsführung und der Chefarzt-Ebene, das Medizin-Controlling sei reformbedürftig, sagten Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz bei einem Pressegespräch. Bei der Einteilung der Operationssäle, der Abrechnung und Personalplanung »liegt manches im Argen«. Handlungsbedarf bestehe daher. Aber, sagt Thomas Ziegler: »Die Schlüsselfrage ist doch: Brauchen wir Externe, um eine funktionsfähige Struktur in die Kreiskliniken zu bringen?«

Nein, man brauche Externe nicht, meinen Ziegler und Braun-Seitz. Der Kreis solle vielmehr eine »durchgreifbereite Geschäftsführung« einstellen und dieser die notwendige Rückendeckung geben.

Gebäude in neue Gesellschaft

Dazu legen die Linken-Kreisräte eine detaillierte Liste von Maßnahmen vor, die für die nötigen Änderungen und damit für bessere Ergebnisse sorgen sollen. Zuallererst sei eine »durchgreifende spezifische Medizinkonzeption für sämtliche drei Häuser« zu entwickeln. Alle Abläufe, die Leitungs- und Organisationsstrukturen samt Verträgen sollen überarbeitet und in eine Form gebracht werden, die dem großen Ganzen dient statt dem Interesse einzelner Abteilungen. Die Zentralisierung medizinischer Angebote im Reutlinger Klinikum sehen die Linken kritisch.

Außerdem solle der Landkreis eine Gesellschaft gründen, in die er die Klinik-Immobilien einbringt – um sie einerseits in öffentlicher Hand zu behalten und andererseits die Aufwendungen für den Unterhalt der Häuser sowie für Investitionen abzugrenzen gegenüber den Kosten für den laufenden Betrieb. Denn was Letzteren angehe, sei die wirtschaftliche Lage der Kliniken durchaus auskömmlich. Aber weil aus dem laufenden Betrieb auch Investitionen bezahlt würden (für die eigentlich das Land zuständig ist), verschlechtern sich die Bilanzen.

Die Botschaft der Linken: »Der externe Management-Vertrag ist nicht alternativlos.« Mehr noch: Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz sehen es als die politische Verantwortung des Kreistags, die Führung der Kliniken nicht aus der Hand zu geben. Dies entspreche auch der Verpflichtung gegenüber den Bürgern, eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern. Eine höhere Kreisumlage wäre für die Linken durchaus ein Mittel, um Geld für Investitionen in die Kliniken zu beschaffen.

Der Antrag, den die Fraktion jetzt formuliert hat, sei einerseits das Ergebnis interner Diskussionen, aber auch vieler Gespräche mit Klinik-Mitarbeitern und Betriebsräten sowie Resultat der Info-Fahrten zu unterschiedlichen Modellen der Klinikführung in anderen Landkreisen. Das seien »keine Kaffeefahrten« gewesen, versichert Thomas Ziegler, es habe intensive Besprechungen vor Ort gegeben. Eine Erkenntnis daraus sei, dass Klinikverbünde Vorteile bei der Organisation und beim Einkauf hätten. Aber deshalb müsse man sich nicht einer Holding anschließen: Die Linken plädieren dafür, mit anderen kommunalen Krankenhausträgern zu kooperieren – diese »perspektivische Möglichkeit« bleibe aber nur offen, wenn man die Geschäftsführung in der eigenen Hand behalte.

Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz befürchten überdies, dass das externe Management ein Einstieg sein könnte in die Privatisierung der Krankenhäuser, die sie ablehnen. Viele Details zur prekären Situation der Kreiskliniken habe man im Übrigen erst spät erfahren, da die Linken nicht im Aufsichtsrat vertreten sind. Landrat Thomas Reumann hätte »die politische Seite«, die Kreistagsmitglieder, früher und besser informieren müssen, meint Ziegler. (GEA)