23 Dez „GEA hetzt gegen Linksautonome“

Davor Cvrlje stellt im heutigen GEA-Kommentar (23.12.2013) von seinem Reutlinger Schreibtisch aus fest, wer in Hamburg die Gewalt ausgelöst habe: Die Linksautonomen. Gleichzeitig wirft er den Hamburger Grünen vor, aus den Krawallen Honig saugen zu wollen.
Wenn es die Chance einer friedlichen Demonstration gegeben hat, dann war sie nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nach wenigen Sekunden vertan. „Die Polizei hat die Demonstration nach 20 Metern aufgestoppt, nicht weil sie angegriffen wurde, sondern weil die Demonstration zu früh losgegangen sein soll“, erklärt Christiane Schneider, die das Geschehen aus nächster Nähe beobachtet hat. „Zuvor war die angemeldete Demonstrationsroute kurzfristig teilweise verboten worden. Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.“ Das Grundrecht auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten.

Schneider erinnert daran, dass die Polizei auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist. „Doch viele Einsätze einer oft konfus und überfordert wirkenden Polizei, wie die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen, Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze gegen friedliche DemonstrantInnen und ähnliches mehr lassen mich daran zweifeln, dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“, so die Innenpolitikerin. Das alles rechtfertige die Gewalteskalation auch auf Seiten von Demonstranten nicht: „Die politischen Konflikte in dieser Stadt können nur politisch ausgetragen werden. Die Politik des Senats hat in den vergangenen Monaten viele Konflikte hervorgerufen. Der gestrige Tag hat die Gräben vertieft und die Spaltung in dieser Stadt verschärft.“

Katja Kipping, schrieb im Sozialen Netzwerk Facebook, »in Berlin, Hamburg, München und vielen anderen Städten machen Flüchtlinge momentan auf ihre Anliegen lautstark aufmerksam, um ihre politischen Forderungen nach einem Aufenthaltsrecht, für die Abschaffung der Residenzpflicht und einem Leben in Würde Nachdruck zu verleihen, so wie heute in Hamburg. Ich begrüße diese Selbstorganisierung der Migrantinnen und Migranten ausdrücklich. Wir brauchen mehr Menschen, die sich gegen die Abschottungspolitik der EU einmischen.

Ein nachdenklicher Kommentar zu den Hamburger Krawallen auf n-tv >>>.