GEA unterschlägt Initiative der LINKEN – Grüne und SPD kneifen

26. September 2013  Allgemein, GEA kommentiert

Während alle überregionalen Medien berichten, nichts im Reutlinger GEA. Wir sind es gewöhnt. Die LINKE will die Zeit bis zur Regierungsbildung zu nutzen, um gemeinsame Positionen von SPD, Grünen und LINKEN durchzusetzen.
1. Vorschlag: Ein gesetzlicher Mindestlohn.
2. Vorschlag: Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat eine gemeinsame Mitgliederbefragung der Parteien links der Mitte gefordert. Die Basis solle entscheiden, ob sie für ein rot-rot-grünes Bündnis bereitstünden oder “Merkel Plus” wollten.
Zu beiden Vorschlägen kam ablehnende Stellungnahmen. Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten, Hubertus Heil, sprach von “parteitaktischen Spielchen”. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen, dass die nächste Regierung nicht an einem flächendeckenden Mindestlohn vorbeikomme. Kippings Offerte sei hingegen “durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann”.
Kommentar überflüssig!

Interview mit Katja Kipping in der taz

Frankfurter Rundschau 25.09.2013 “Linker frecher Schachzug”

SPIEGEL 26.09.2013 “Lockruf der LINKEN”