26 Jul Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und
Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger
erklären:
Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von
Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen
Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass
Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden.

Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen:
Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der
Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem
Terror des IS geflohen.

Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr
Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des
gesellschaftlichen Kimas. Wer von „Abschiebekultur“ oder gar „Abschiedskultur“
spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und
Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor
Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch mehr
Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren!

Wir brauchen jetzt eine besonnene und ernsthafte gesellschaftliche
Diskussion über die vielschichtigen Ursachen solcher Gewalttaten und
Anschläge. Jede Tat muss rechtstaatlich beantwortet und verfolgt
werden.

Der wachsende Rassismus, rechter Terror gegen Geflüchtete und
Andersdenkende sowie Gewalttaten reaktionärer Islamisten sind Zeichen
einer Brutalisierung der Gesellschaft. Islamistische Radikalisierung und
Rassismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen
verhindern, dass sie sich wechselseitig aufschaukeln. Die Ursachen,
dieser meist von jungen Männern ohne Zukunftsperspektiven verübten
Gewalttaten sind vielschichtig. Aber eines steht fest: Es handelt sich
nicht nur um „äußere Gefahren“, sondern auch um Krisensymptome einer
gespaltenen Gesellschaft. Mehr Abschiebungen oder eine Politik des
Ausnahmezustandes wie in Frankreich führen nicht zu mehr Sicherheit.
DIE LINKE steht klar gegen alle Versuche, Grund- und Freiheitsrechte
einzuschränken oder durch Bundeswehreinsätze im Inneren die
demokratische Verfassung unseres Landes auszuhöhlen.

Wir brauchen nicht nur besonnene PolizistInnen, sondern auch mehr
LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Alle Menschen haben
ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt. Das gilt für alle
Menschen, die hier geboren sind und auch für alle jene, die in unser
Land geflüchtet sind. Ein sicheres Leben heißt ein Leben ohne Krieg,
Armut und Diskriminierung. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, die den
Menschen Mut zum Leben macht und die Angst vor einer ungewissen Zukunft
nimmt.

Neben Präventionsprogrammen gegen Gewalt braucht es gleiche Rechte und
soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben! Für eine
Integrationspolitik, die den Menschen wirkliche Zukunftsperspektiven
ermöglicht und mehr Unterstützung der ehrenamtlichen
Willkommenskultur.