Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Reutlingerinnen und Reutlinger,

unsere Stadt steht an einem Kipppunkt. Dieser Doppelhaushalt zeigt mit aller Deutlichkeit, wie ernst die Lage ist. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir das öffentliche Leben in Reutlingen auf absehbare Zeit nicht mehr in der Form finanzieren können, wie es eine soziale, lebenswerte und wirtschaftlich starke Stadt braucht.

Wir sprechen über ein Defizit von rund 50 Millionen Euro in diesen beiden Jahren – weitere 50 Millionen in einem Haushalt, der bereits in den vergangenen Jahren stark unter Druck stand. Vor diesem historischen Hintergrund ist es ein wichtiges Signal, dass sich die demokratischen Fraktionen dieses Gemeinderats gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht haben, wenigstens die schlimmsten Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.

Besonders wichtig war uns dabei: Die Krise darf nicht auf Familien, Menschen mit wenig Einkommen, Kindern oder Jugendliche abgewälzt werden, denn diese haben sie nicht verursacht. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die KiTa-Gebühren in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden. Das ist ein wichtiges sozialpolitisches Signal.

Für uns als Die Linke und PARTEI bleibt aber klar: KiTas sind keine Luxusleistung, sondern Bildungseinrichtungen. Und Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb stehen wir weiterhin konsequent für kostenlose KiTas. Gleichzeitig gilt: Es kann nicht Aufgabe einer finanziell überlasteten Kommune sein, die Versäumnisse des Landes dauerhaft auszugleichen. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung, dass sie dieses Thema endlich ernsthaft anpackt – mit einem fairen Finanzierungskonzept, das die Kommunen tatsächlich entlastet.

Ebenso richtig ist es, dass die Zweigstellen der Stadtbibliothek erhalten bleiben. Die geplanten Schließungen haben zu Recht Protest ausgelöst, gerade auch unter jungen Menschen. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsarbeit, zur kulturellen Teilhabe und zur Chancengleichheit. Sie müssen gerade für Kinder, Jugendliche und Menschen mit wenig Einkommen niedrigschwellig erreichbar bleiben.

Auch dass die Nachtbusse weiterfahren, ist ein gutes und notwendiges Signal. Reutlingen braucht ein sicheres, verlässliches und bezahlbares Mobilitätsangebot – auch nachts. Wer will, dass eine Stadt lebendig ist, dass Kultur stattfindet, dass junge Menschen bleiben und das Nachtleben wieder wächst, der darf nicht genau an dieser Stelle kürzen.

Dass zudem die Streichung des Reutlinger Gutscheinhefts zurückgenommen wurde, ist ebenfalls richtig. Menschen, die ohnehin mit zu geringen staatlichen Leistungen auskommen müssen, würden sonst noch weiter aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Teilhabe ist kein Luxus. Teilhabe ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eines der wirksamsten Mittel gegen Einsamkeit und Ausgrenzung. Wenn wir hier unterstützen, dann sagen wir den Menschen in dieser Stadt: Ihr gehört dazu. Wir lassen euch in schwierigen Zeiten nicht allein.

Wir begrüßen außerdem, dass auch die Reutlinger Kulturnacht sowie T.A.L.K. – ein erfolgreiches Projekt der präventiven Jugendarbeit – weiterhin Zuschüsse erhalten. Denn an Prävention, an Jugend und an Kultur zu sparen, ist nicht vorausschauend, sondern teuer. Jeder Euro, der heute in der präventiven Arbeit eingespart wird, fehlt morgen doppelt und dreifach – bei Polizei, Ordnungsdienst, Justiz und in der sozialen Arbeit.

Genau deshalb sagen wir auch: Die angekündigte Einsparung von 10 Prozent über alle Ämter hinweg darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen. Es muss abgewogen werden, wo Einsparungen überhaupt noch verantwortbar sind – und wo eben nicht. Gerade im sozialen Bereich sehen wir keinen Spielraum mehr für weitere Kürzungen, ohne dass essenzielle Angebote darunter leiden würden: KiTa-Öffnungszeiten, Präventionsarbeit, Beratung, Unterstützung für Familien. Wer dort weiter kürzt, spart nicht, sondern verlagert Probleme in die Zukunft.

Und damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Reutlingen bemüht sich um Lösungen. Der Gemeinderat ringt darum, die Stadt handlungsfähig zu halten. Die Verwaltung versucht, das Nötigste zu sichern. Aber die eigentlichen Stellschrauben liegen oft gar nicht hier vor Ort.

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick naheliegend, einfach mehr Gewerbeflächen auszuweisen, um höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erzielen. Aber Reutlingen braucht nicht einfach irgendein Gewerbe und nicht einfach noch mehr Fläche. Wir haben bereits Gewerbegebiete. Und auch in der Innenstadt sehen wir Leerstände dort, wo früher Handel, Gastronomie und urbanes Leben für Attraktivität und Einnahmen gesorgt haben.

Was Reutlingen braucht, sind zukunftsfähige, starke Unternehmen – etwa aus den Bereichen IT, Robotik, Künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien oder nachhaltige Infrastruktur. Mit RTunlimited ist dafür ein Anfang gemacht. Doch solche Unternehmen haben klare Bedürfnisse und Standortkriterien, die darüber entscheiden, ob sie sich bei uns ansiedeln, oder anderswo. Diese Kriterien sind nicht, ob die Gewerbesteuer in Reutlingen 10 Punkte höher oder niedriger ist als in Metzingen. Sie kommen dorthin, wo die Rahmenbedingungen stimmen.

Und genau hier zeigt sich, dass Soziales und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. Ein attraktiver Standort braucht guten öffentlichen Nahverkehr, denn in Zeiten des Fachkräftemangels werden Einzugsgebiete größer und verlässliches Pendeln immer wichtiger. Ein attraktiver Standort braucht bezahlbaren Wohnraum, gute KiTas und gute Schulen, weil Menschen nicht nur arbeiten, sondern auch leben und ihre Kinder gut aufwachsen sehen wollen. Ein attraktiver Standort braucht Kultur, Freizeitangebote, Aufenthaltsqualität und eine lebenswerte Innenstadt, weil Unternehmen heute im Wettbewerb um Fachkräfte stehen – und Fachkräfte schauen eben auch auf gute Work-Life-Balance.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Mobilität, Kultur, Nachhaltigkeit und soziale Infrastruktur: Das sind keine Nebenthemen. Das sind die Magneten für die Unternehmen, die wir in Reutlingen brauchen. Wer in diesen Bereichen nicht investiert, wird unsere Einnahmeprobleme langfristig nicht lösen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht gefährlich, wenn Projekte wie die Regionalstadtbahn, der Museumsbau in der Oberamteistraße, der bezahlbare Wohnungsbau durch die GWG oder Zuschüsse für Kunst-, Kultur- und Freizeitangebote als verzichtbar oder gar unnötig dargestellt werden. Das sind keine luxuriösen Extras, die man sich nur in guten Zeiten leistet. Das sind Bausteine für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – sozial, kulturell und wirtschaftlich.

Trotzdem wollen wir keine falschen Hoffnungen wecken. Auch wir sehen: Das Geld ist knapp. Aber dann müssen wir doch die eigentliche Frage stellen: Warum ist es knapp – und wie ändern wir das?

Für uns ist klar: Solange Vermögen in diesem Land extrem ungleich verteilt sind, solange große Konzerne und Superreiche sich der fairen Besteuerung entziehen können und solange grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kommunen ausbleiben, ist dieses Ergebnis kein Zufall, sondern vorprogrammiert. Die Vermögen der 10 reichsten Deutschen haben sich in den letzten 10 Jahren Krise nicht verkleinert sondern um ca. 20% vergrößert! – Und dieses Vermögen stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern es ist das Resultat gestiegener Preise, stagnierender Löhne und umgangener Steuern – es wurde uns genommen – Aber während in anderen Ländern die Profiteure der Krisen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, wird in Deutschland auf Kosten der Kommunen gespart.

Schon jetzt hängt unser kommunaler Spielraum viel zu stark von äußeren Zufällen ab. Dass wir die schlimmsten Kürzungen in letzter Minute noch abwenden konnten, lag auch daran, dass der Landkreis seine Umlagen weniger stark erhöht hat als zunächst befürchtet. Das hat uns einige Millionen Euro Luft verschafft. Aber darauf kann man keine nachhaltige Finanzpolitik aufbauen. Denn auch der Landkreis trägt zentrale Aufgaben und muss dafür ausreichend finanziert werden. Wer den Mangel nur zwischen Ebenen hin- und herschiebt, löst ihn nicht.

Wir wissen: Dieser Haushalt wird in der Bevölkerung keine Begeisterung auslösen. Viele werden fragen, was Gemeinderat und Verwaltung falsch gemacht haben, dass es so weit kommen konnte. Und gerade deshalb ist es wichtig, ehrlich zu sagen: Die strukturellen Rahmenbedingungen werden in Berlin und Stuttgart gesetzt. Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette. Seit Jahren warnen Städte und Gemeinden vor Überlastung. Seit Jahren liegen Vorschläge auf dem Tisch. Aber an einer echten Reform der kommunalen Finanzierung fehlt es bis heute.

Stattdessen gibt es immer wieder einmalige Hilfen, die kurzfristig Löcher stopfen, aber nichts dauerhaft lösen. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben: Investitionen in Schulen, KiTas, Verwaltung und Infrastruktur sind überfällig, ebenso die Absicherung der sogenannten freiwilligen Leistungen – also genau der Bereiche, die eine Stadt lebenswert machen: Kultur, Freizeit, Soziales, Aufenthaltsqualität. Dem steht eine völlig unzureichende Einnahmeseite gegenüber. So ist der Rückfall in die nächste Krise praktisch schon eingebaut.

Die Verwaltung hat uns mal aufgefordert: Wer noch ein paar Millionen findet, der solle sich melden. Ich sage Ihnen, ich habe sie gefunden! Und ich sag ihnen auch wo: Sie liegen auf den Konten und in den Aktiendepots der mittlerweile 3.900 Menschen, die in Deutschland fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens besitzen. Sie liegen im Verteidigungsministerium, dass das Geld lieber der Rüstungsindustrie gibt, als unsere Schulen zu sanieren. 100 Milliarden kostet uns die Steuerhinterziehung jährlich. Und hier geht es nur um Hinterziehung, das Potenzial einer reformierten Vermögenssteuer ist noch gar nicht mit eingerechnet. 100 Milliarden, an die sich unser Staat nicht ran traut und stattdessen lieber nach unten tritt und das Bürgergeld als das große Betrugsproblem unserer Zeit diffamiert. Das Problem ist nicht, dass das Geld in diesem Land fehlt. Es ist nur falsch verteilt. Es fehlt nicht an Reichtum – es fehlt am politischen Willen, ihn gerecht für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Insgesamt können uns die aktuellen Mehrheitsverhältnisse also nicht optimistisch stimmen. Sie lassen nicht erwarten, dass eine gerechtere Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstands stattfinden wird. Dies wäre aber bitter nötig, um damit auch die Kommunen besser finanziell auszustatten.

Trotzdem will ich uns Hoffnung machen, denn Hoffnung ist nicht Naivität. Hoffnung heißt, auszusprechen, was falsch läuft – und trotzdem daran festzuhalten, dass es auch anders gehen kann. Hoffnung heißt, darauf zu setzen, dass sich in möglichst vielen politischen Lagern die Erkenntnis durchsetzt, dass wachsende Ungleichheit den sozialen Zusammenhalt zerstört. Und dass mit dieser Ungleichheit auch die Gefahr wächst, dass immer mehr Menschen sich von unserer Demokratie abwenden.

Gerade deshalb brauchen wir jetzt Mut zur sozialen Gerechtigkeit, Mut zu Investitionen in das Gemeinwohl und dann können wir die Kommunen auch wieder so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Reutlingen braucht keinen Sparzwang, keinen Rückzug aus Verantwortung. Reutlingen braucht eine Politik, die zusammenhält, die die Schwächsten in schweren Zeiten schützt und die unsere Zukunft ermöglicht.

Vielen Dank.