16 Apr Grüne und SPD halten an Privilegien für die Wirtschaft an der Erbschaftsteuer fest

Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer.

Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert, jedoch durch seinen Regierungssprecher dementieren lassen.
Die Quintessenz der heutigen Diskussion: Die Landtagsparteien sind sich einig, dass Sie Schäubles Vorschlag zur Schonung der Betriebsvermögen ablehnen. Der Finanzminister Nils Schmid verstieg sich zu der Behauptung Schäubles Vorschlag, der 98 % der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellt, „sei weder ein Nachbessern noch diene er dem Arbeitsplatzerhalt“. Schäuble berücksichtige zu wenig die Interessen des Landes Baden-Württemberg.
Die Sprecherin der Grünen-Fraktion versprach: „Wir werden in der Diskussion die Interessen unserer Wirtschaft vertreten“.

Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Bundestag, der die Diskussion im Landtag persönlich verfolgte, empfand diese als ziemlich schräg:
„Die Sprecher aller vier Fraktionen setzten die Interessen der 2% der Betriebe, die nach Schäubles Vorschlag eine Verschonung vor der Erbschaftssteuer nur nach einer Bedürfnisprüfung erhalten sollen, den Interessen des Landes gleich. Kein Redner ging darauf ein, dass die Erbschaftssteuer neben der ausgesetzten Vermögenssteuer und Grunderwerbsteuer, eine wichtige Einnahmequelle des Landes ist. Eine Einnahmequelle, die dringend für Bildung, Erneuerung der Infrastruktur, für bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gebraucht wird.
Wenn alle im Landtag vertretenen Parteien nur die Interessen der Wirtschaft, die sie auch noch mit Interessen des Landes gleichgesetzt werden, vertreten wollen, dann braucht es die LINKE im Landtag, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Die heutige Diskussion zur Erbschaftsteuer war der beste Beleg dafür.

Pressemitteilung, 16.04.2015
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg