Helmut Treutlein (SPD) »Es ist frustrierend, dass sich nichts bewegt«

11. Dezember 2013  Allgemein

Verkehrspolitik: Die SPD bewegt sich nicht

Nun merken auch die auto-affinen Parteien im Reutlinger Gemeinderat, dass ohne eine Beschränkung des MIV (gesprochen: mief), also des motorisierten Individualverkehrs die rekordverdächtige Feinstaubbelastung in Reutlingen nicht in den Griff zu kriegen ist.
Der GEA vom 10.12. zitiert Helmut Treutlein (SPD) »Es ist frustrierend, dass sich nichts bewegt«. Die Gesundheit des Menschen sei »das höchste Gut«, betonte er im Hinblick auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Schadstoffe. Die SPD setzt auf geändertes Mobilitätsverhalten. »Wir müssen Verkehr vermeiden.« Für den Feinstaub-Professor Jürgen Straub (WIR-Liste) ist das Thema Verkehr ausgereizt, sprich: für den Mann mit privater Bindung an den ADAC ein Tabu, dass er nicht anrühren will. Das unterfüttert er kürzlich mit der Behauptung, dass 75 % aller Arbeitsplätze im Ländle an der Autoindustrie hängen würden. Laut Klaus Bräuning, Verband der Automobilindustrie sind es lediglich etwas über 25%.

Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag: “Weiter so”
Die SPD wiederum muss sich fragen lassen, warum sie sich auf einen Koalitionsvertrag einlässt, mit dem die bisherige schwarz-gelbe Verkehrspolitik fortgesetzt wird und damit der Weg in die verkehrspolitische und klimapolitische Sackgasse. Das beginnt mit dem ersten Satz, wonach „Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum“ sei. Es gibt im ganzen Koalitionsprogramm keinen Hinweis auf die Problematik des Wachstums des motorisierten Verkehrs, schon gar nicht spezifiziert für den Straßen- und den Luftverkehr. Eine Zielsetzung wie „Verkehrsvermeidung“, taucht erst gar nicht auf. Von der Notwendigkeit einer Verkehrswende ganz zu schweigen. Während der ersten großen Koalition, Ende der 60er Jahre argumentierte Hans-Jochen Vogel (SPD), damals als Münchner Oberbürgermeister: „Das Auto mordet unsere Städte. Mit jeder Milliarde, die wir in den Straßenbau hineinstecken, bringen wir die Stadt ihrem Tod näher.“ Der damalige Verkehrsminister Georg Leber präsentierte damals das „Verkehrspolitische Programm 1968-1972“, das auch als „Leber-Plan“ bekannt wurde, mit dem unter anderem der Straßenverkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr eingeschränkt und die Bundesbahn saniert werden sollte. Dann folgte jedoch eine intensive Kampagne der Autolobby. Nur vier Jahre später präsentierte derselbe Georg Leber, nun als Verkehrsminister einer sozial‐liberalen Koalition, das größte Bauprogramm für Bundesfernstraßen in der bundesdeutschen Geschichte. Ziel war der Aufbau eines derart dichten Autobahnnetzes, dass, so Leber, „85 Prozent der Bevölkerung dort, wo sie wohnen, maximal zehn Kilometer bis zur nächsten Autobahnauffahrt zurückzulegen haben.“ Damals fuhren auf westdeutschem Gebiet 15 Millionen PKWs. Heute sind es 35 Millionen.
Der massive Treiber im Straßenverkehr ist jedoch der Lkw-Verkehr. Dass Straßengüterverkehr aus ökologischer und aus klimapolitischer Sicht ein Problem darstellt, ist für die Verfasserinnen und Verfasser des Koalitionsvertrags kein Thema. Dass eine nachhaltige Verkehrspolitik grundsätzlich die Fragen stellen sollten: Brauchen wir ein ständiges Mehr an Gütertransporten? Oder auch: Wie kann es sein, dass Deutschland ebenso viel Tierfutter einführt wie es ausführt? Welchen Reim machen wir uns darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland etwa eben so viel Zucker exportiert wie importiert wird? Einfach tierisch süß. Doch derlei ficht die Großkoalitionäre nicht an. Im Koalitionsvertrag heißt es schlicht: „Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen.” “Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKW-Stellplätze in dieser Legislaturperiode einrichten“. Diese Formulierungen unterstützen die prognostizierte Steigerung der Lkw-­‐Verkehre. Nochmals zur Erinnerung: Das offizielle Ziel der EU-Verkehrspolitik und der vorausgegangenen Bundesregierungen besteht in einer Steigerung des Lkw-­Verkehr in den nächsten 15 Jahren um weitere 70 Prozent! Zwangläufig wird Fernverkehr von verstopften Autobahnen auf Bundesstraßen ausweichen und zum Beispiel in der Nord-Süd-Richtung den Achalm-Tunnel nutzen, um auch hier die Luft zu verpesten.

Auswirkungen auf die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 auf eine neue Grundlage stellen.“ Im Entwurf des Koalitionsvertrags (Fassung vom Vortag, dem 26.11.2013) war noch zu lesen: „Ziel ist eine Fortschreibung der Mittel inklusive einer angemessenen Dynamisierung unter besonderer Berücksichtigung der Trassenpreisentwicklung.“ Die Tatsache, dass diese Formulierung entfiel und dass die im endgültigen Dokument enthaltene Formulierung äußerst vage ist, spricht dafür, dass die Regionalisierungsmittel Opfer eines späteren Streichkonzerts werden können.


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